Demokratie

Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches Land neben Tschechien nicht ratifiziert hat, wird auch diese längst überfällige Ratifizierung und damit einhergehend wirksamere Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption gefordert.


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Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags,
sehr geehrte Mitglieder der Rechtsstellungskommission,

in Kürze wird erneut darüber entschieden, wie umfangreich Politiker-Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen. Sorgen Sie dafür, dass dies auf den Euro genau geschieht!

Als Wähler/in möchte ich erfahren können, welche Parlamentarier/innen neben ihrem Abgeordnetengehalt wie viel Geld von wem und für was erhalten.

Sorgen Sie zudem dafür, dass Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe gestellt wird! Deutschland muss umgehend die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren.

Mit freundlichen Grüßen

Der Appell soll gemeinsam mit den Unterschriften am 18. Oktober vor der Tagung überreicht werden.

Unterschrieben werden kann der Appell bei Campact oder bei LobbyControl. Insgesamt haben bisher knapp 40.000 Menschen unterschrieben.

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8 Kommentare
  1. Bereits 40.000 Unterschriften ? Das ist gut nach dem Reinfall mit der Petition gegen das LSR.

    Aber es wird nicht die offizielle Bundestags Petitionsplatform verwendet. Gibt es dann wenn es mehr als 50.000 werden überhaupt eine Anhörung vorm Petitionsausschuss. ?

    1. Das ist nur eine Unterschriftenaktion, und keine Petition. Konsequenzen hat das keine, außer eventuell etwas Öffentlichkeit zu schaffen und ein gewisses Interesse der Bevölkerung zu dokumentieren. Und es kann natürlich sein das die Bevölkerung dadurch etwas mobilisiert wird.

  2. Petitionen bringen doch nix, die landen bei den Politikern eh im Papierkorb oder ungelesen im Archiv.

    Da wäre es effizienter Geld zu sammeln um damit die Politiker zu bestechen, das funktioniert für die Industrie schließlich perfekt. Das sollte die Zivilgesellschaft vielleicht auch mal probieren. Wir leben eben in einer korrupten Kapitalistischen Welt, Politiker kann man nich überzeugen, aber man kann sie sich kaufen.

  3. Man kann auch Anzeigen schalten und so die Medien unter Druck setzen darüber verstärkt zu berichten.
    Bild, Spiegel, FAZ, und so weiter…
    http://newstral.com
    Berichten sie darüber gibt es in Zukunft weitere Anzeigen.
    Berichten sie nicht über den Sachverhalt werden die Anzeigen eingestellt.
    Ist ganz einfach.
    Irgendwann sollte das dann zum Selbstläufer werden.

  4. Ich bin ja mal gespannt ob die Piraten sich auch an dieser Aktion beteiligen. Transparenz ist für die ja eher individuelle Entscheidung wie das Beispiel Alexander Morlang zeigt. Der ist seit über einem Jahr Abgeordneter in Berlin und hat seine Nebeneinkünfte immer noch nicht veröffentlicht. Und keinen in der Partei störts. Zumindest sehe ich die öffentlichen Forderungen in der Richtung nur an die Mitglieder anderer Parteien gerichtet.

    Schon interessant wie diese Partei systematisch ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Erst in der Urheberrechtsthematik, jetzt beim Thema Transparenz. Mal sehen was als nächstes kommt.

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