Pressefreiheit
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: netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit
Symboldbild. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/xekxE_VR0Ec">Markus Spiske</a> : netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern.
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: USA: Millionenklage gegen die Erfinder des Streisand-Effekts
Mike Masnick, Gründer von Techdirt, gilt als Erfinder des Begriffes "Streisand-Effekt" (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> | <a href="https://www.flickr.com/photos/dennis/111222589/sizes/l">dennis</a> : USA: Millionenklage gegen die Erfinder des Streisand-Effekts Das US-Technologieblog Techdirt wird auf 15 Millionen Dollar verklagt. Der Kläger behauptet, die „E‑Mail“ erfunden zu haben. Techdirt hatte Zweifel angemeldet und das auch mit Beweisen unterlegt. Die Kosten für den Prozess könnten dem unabhängigen und kritischen Medium das Genick brechen.
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: Alles ist jetzt Fake News
Donald Trump. (Archivbild) : Alles ist jetzt Fake News Mittlerweile ist irgendwie alles Fake News: dubiose Geheimdienstleaks, ganz normale journalistische Artikel und sogar soziale Proteste in Mexiko. Unser Überblick zu den Debatten und Forderungen der letzten Tage und Wochen.
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: Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“
Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis: Für alle oder nur für Deutsche? : Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.
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: Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store
Das "New York Times"-Gebäude in Manhattan. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/samchills/5970392182/">samchills</a> : Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store Apple hat die App der New York Times aus dem eigenen Store entfernt. Das IT-Unternehmen kommt damit einer Anfrage der chinesischen Regierung nach. Angeblich verstößt die App gegen „lokale Vorschriften“. Pikant: Kurz vor der Entfernung arbeitete die Zeitung an regierungskritischen Artikeln.
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: Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa
: Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa „Der Tag“ auf HR2 hat gestern eine Stunde lang über „Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa“ berichtet.
„Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ lautet eine der Grunderfahrungen aus allen Gesellschaften und allen Zeiten. Die Freiheit des Wortes ist eben auch die seiner Verbreitung – egal auf welchen Verbreitungswegen, egal mit welchem Medium. -
: Bundesjustizminister Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News
Foto: <a href0"https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zapdelight/2649606636/sizes/l">zapdelight</a> : Bundesjustizminister Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im ARD Morgenmagazin gegen eine gesetzliche Regelung zu Fake News ausgesprochen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung:
Bei Fake News gehe es um die Frage, was wahr und was unwahr sei, fügte der Justizminister hinzu. Er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland, die darüber entscheide. -
: Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/lewishamdreamer/79988877/sizes/o/">lewishamdreamer</a> : Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen Sarah Jeong hat bei Motherboard die kürzlich eingeführte Zensurinfrastruktur bei Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft beschrieben. Unter anderem hat die Redakteurin bei Facebook gefragt, ob die Filter auch zum Scannen privater Nachrichten genutzt werden sollen – und von der Pressestelle darauf keine Antwort bekommen.
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: Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC-0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/search/newspaper?photo=tUyYnO_VdP0">Sam Wheeler</a> : Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer? Der CSU-Politiker Stephan Mayer will mit Fake-News und Desinformation im Internet aufräumen. Doch bevor es richtig losgeht: Wir haben da noch ein paar klitzekleine Fragen.
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: 250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden!
Schirme erinnern an eine Protestbewegung in Hong Kong. Auch dort ist die Pressefreiheit stark unter Druck. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/studiokanu/16020012822/sizes/h/">Studio Incendo</a> : 250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden! Die Pressefreiheit wird heute 250 Jahre alt. Der stellvertretende Botschafter Schwedens erinnert in einem Gastbeitrag an das erste Pressefreiheitsgesetz der Welt und die weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten.
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: Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig
Mitgeklagt hat auch der Nationalrat Balthasar Glättli, der mit einer Visualisierung seiner Daten auf das Problem der VDS aufmerksam gemacht hatte. : Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Bürgerrechtlern abgewiesen. Um die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu kippen, müssen sie nun vor das höchste Gericht ziehen.
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: Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet
Zu den Verhafteten zählen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Foto: gemeinfrei / Yıldız Yazıcıoğlu : Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet Mit den Verhaftungen der Parteispitze und von Abgeordneten der linksliberalen HDP erreicht die Türkei eine neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur. Damit spontane Proteste erschwert werden, blockiert die Regierung wieder einmal soziale Netzwerke und Medien. Erstmals in großem Stil betroffen ist auch der Messengerdienst WhatsApp.
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: Datenhungrige Browserplugins machen Politiker erpressbar und bedrohen Journalismus
Der Browserverlauf gibt intime Details über eine Person preis. Der abgebildete Verlauf ist fiktiv. Foto: CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org : Datenhungrige Browserplugins machen Politiker erpressbar und bedrohen Journalismus Der Skandal um Datenhandel weitet sich aus. Spitzenpolitiker sind betroffen, Journalisten fürchten um den Quellenschutz. Klar ist mittlerweile auch: Es geht nicht mehr nur um ein einziges Browserplugin.
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: Abhörskandal von Journalisten in Kanada zieht weitere Kreise
: Abhörskandal von Journalisten in Kanada zieht weitere Kreise Mindestens sieben Journalisten wurden in Kanada monatelang von der örtlichen Polizei in Montreal und Quebec überwacht – um Informanten innerhalb der Polizei herauszufinden. Die Polizei entschuldigt sich mit einer „Ausnahmesituation“.
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: BKA schult Geheimdienste in Ägypten zu Verfolgung von „Extremismus“ im Internet
: BKA schult Geheimdienste in Ägypten zu Verfolgung von „Extremismus“ im Internet Trotz Verfolgung der Opposition, Misshandlungen, Folter und Todesurteilen baut das BMI die Zusammenarbeit mit Ägypten aus. Das BKA arbeitet dazu mit zwei berüchtigten Geheimdiensten zusammen. Im Fokus stehen „Extremismus“ und „Terrorismus“, zwei Etiketten, wegen denen auch Tausende gemäßigte Muslimbrüder im Gefängnis sitzen.
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: Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14027889481/sizes/k/">Andreas Levers</a> : Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.
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: Angela Merkel: „Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken und über sie berichten zu können, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen“
: Angela Merkel: „Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken und über sie berichten zu können, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen“ Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquium einige bemerkenswerte Sätze zur Pressefreiheit gesagt, die wir so auch unterzeichnen könnten:
Sie selbst haben es einmal so formuliert: „Die Pressefreiheit ist ein Recht, das nicht immer garantiert sein wird. -
: Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz
Protest vor der neuen BND-Zentrale im Jahr 2013 (Archiv). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/cyzen/9396293074/sizes/h/">ubiquit23</a> : Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz Ob OSZE, Vereinte Nationen oder Medienrechtsorganisationen: Das geplante BND-Gesetz wird von verschiedensten Seiten kritisiert. Seit heute wenden sich auch die großen öffentlich-rechtlichen Sender und die wichtigsten deutschen Journalistenverbände gegen das Überwachungsgesetz.
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: Napalm-Mädchen: Facebook zensiert ikonografisches Kriegsbild
Screenshot des Facebook-Postings der Aftenposten. : Napalm-Mädchen: Facebook zensiert ikonografisches Kriegsbild Nachdem die norwegische Zeitung Aftenposten das wohl bekannteste Foto der Kriegsfotografie auf Facebook gepostet hatte, dauerte es nicht lange bis das Unternehmen die Zeitung aufforderte, das Bild zu löschen. Die Zeitung reagierte nicht auf die Aufforderung, da löschte Facebook in weniger als 24 Stunden das ikonografische Foto des nackten Mädchens und auch den dazugehörigen Artikel.
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: Bericht: Beschleunigter Verfall der Pressefreiheit in Hongkong
Hongkong hat noch demokratische Freiheiten, die immer weiter zurückgedrängt werden. Hier zu sehen eine Demonstration im Jahr 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/studiokanu/15292823874/sizes/h/">Studio Incendo</a> : Bericht: Beschleunigter Verfall der Pressefreiheit in Hongkong Reporter ohne Grenzen warnt: Hongkongs einstmals vorbildliche Pressefreiheit befindet sich in freiem Fall. Hauptverantwortlich für die Repressalien ist die Regierung in Peking, die immer stärker in die Hongkonger Redaktionen hineinregiert.