Reporter ohne Grenzen e.V. setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Heute präsentierte der Verein die Rangliste der Pressefreiheit 2016, die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen gegen Pressemitglieder wird ein Ranking erstellt.
Der globale Indikator für Pressefreiheit ist 2015 um 3,7 Prozent, seit 2013 um 13,6 Prozent gesunken. Zu dieser Entwicklung tragen autokratische Regime wie die Türkei und Russland, sowie kriegerische Auseinandersetzungen etwa in Syrien und im Jemen bei. Auch die Bestrebungen von Ländern wie Polen und Ungarn, Medien zunehmend unter staatliche Kontrolle zu bringen, wirken sich negativ aus. Deutschland rutscht im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze auf Rang 16 ab. Grund dafür sind Vorfälle wie die Landesverrats-Affäre, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten auf Demonstrationen, die Vorratsdatenspeicherung sowie die wirtschaftliche Krise der Printmedien.
Weltweite Einschränkung unabhängiger Berichterstattung
Der Indikator „Produktionsmittel von Medien“ sank 2015 weltweit am stärksten ab. Das lag an den Bestrebungen einiger Regierungen, ungewollte Berichterstattung durch Internetsperren oder die Zerstörung von Redaktionsräumen und Publikationstechnik zu verhindern. Auch die juristischen Rahmenbedingungen verschlechterten sich global. In Form von Gesetzen zur Präsidentenbeleidigung, Blasphemie und Beihilfe zum Terrorismus wird die unabhängige Berichterstattung zunehmend zensiert.
Angeführt wird die weltweite Rangliste von Finnland, den Niederlanden und Norwegen, die ihre Spitzenposition dem guten Schutz von journalistischen Quellen und dem offenen Zugang zu Behördeninformationen verdanken. Schlusslichter sind die Diktaturen Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan, die in ihren Ländern die Medien fast vollständig kontrollieren.
Massive Repressionen in China, Russland und Türkei – Digitale Überwachung in USA
In der Türkei ging der Staat massiv gegen kritische Berichterstattung vor. Unter Präsident Erdogan wurden Nachrichtensperren verhängt und Redaktionen von der Polizei überfallen. Außerdem wurden ausländische Reporter verhaftet und es gab Mordanschläge auf geflüchtete syrische Medienaktivisten.
In Russland steht es ähnlich schlecht um die Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme der Verfolgung von Regimekritikern und befürchtet, diese Praxis strahle sich auf die Nachbarstaaten aus. Zudem gibt es Bestrebungen, die Berichterstattung im Ausland zu beeinflussen und gegensätzliche Propaganda zu produzieren. NGOs und ausländische Verlage geraten zunehmend unter Druck.
In China sind die Repressionen gegen unabhängige Presse nach wie vor enorm. Entführungen, erzwungene Geständnisse und Drohungen gegen die Familien kritischer Journalisten sind Realität. Die Medien unterliegen einer annähernd absoluten Kontrolle durch die staatliche Führung.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird auch in westlichen Demokratien wie den Vereinigten Staaten die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Reporter ohne Grenzen beklagt die juristischen Kampagnen gegen Whistleblower und Investigativjournalisten und den Ausbau der digitalen Überwachung in den USA.
Mediale Machtkonzentration in Europa – zunehmende staatliche Kontrolle im Osten
In Europa kritisiert der Verein für Informationsfreiheit die Konzentration von Verlagen in Großkonzernen, die so zunehmend Medien kontrollieren und gleichzeitig andere Geschäftsinteressen verfolgen. In Frankreich sind die meisten relevanten Medien in den Händen weniger Unternehmen, die ihr Hauptgeschäft in anderen Bereichen tätigen. In Schweden klagen Journalisten über vermehrte Drohungen im Zuge des Erstarkens nationaler Kräfte.
In Ungarn obliegt die Überwachung der Einhaltung des „öffentlichen Standards“ einem Medienrat, den die Regierung kontrolliert. Deutlich verschlechtert hat sich auch die Lage in Polen. Als Folge „der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu ‚repolonisieren’“ wurden die Bedingungen unabhängiger journalistischer Arbeit stark eingeschränkt.
Obwohl die Medien in der Ukraine maßgeblich von Oligarchen beeinflusst werden und Russland enormen Druck ausübt, verbesserte sich das Land im Ranking deutlich. Das liegt an der zurückgehenden Gewalt gegen Journalisten und verschiedener Reformen.
Attacken gegen die „Lügenpresse“ – Pressfreiheit in Deutschland verschlechtert sich
Auch in Deutschland wird die Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen zunehmend eingeschränkt. Der ausführliche Report zur BRD (PDF) berichtet von mindestens 39 gewalttätigen Übergriffen, meist auf Demonstrationen rechter Gruppen. Vor allem bei Pegida-Veranstaltungen äußert sich die Ablehnung gegenüber der „Lügenpresse“ mit Schlägen, Tritten und verbalen Attacken gegen Reporter. Dabei wird die aggressive Stimmung gegen Medien von Führern der Bewegung und der Partei „Alternative für Deutschland“ geschürt, die immer wieder Journalisten von ihren Veranstaltungen ausschließt. Laut Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling sollen die sogenannten besorgten Bürger „nach den Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten […] aus den Pressehäusern prügeln“.
Verfahren gegen netzpolitik.org
Vergangenen Sommer ermittelte die Generalbundesanwaltschaft gegen netzpolitik.org und die Quelle(n) namens „Unbekannt“. Damals hatte unser Blog durch die Veröffentlichung von internen Dokumenten aufgedeckt, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Kompetenzen zur Netzüberwachung massiv aufrüstet und das verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.“ Nach bundesweiten Protesten wurden die Ermittlungen gegen zwei unserer Redakteure, allerdings nicht gegen die unbekannte(n) Quelle(n), eingestellt.
Reporter ohne Grenzen verklagte im Juni 2015 den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, um auf den mangelhaften Schutz journalistischer Quellen und die ausufernde Überwachung durch Geheimdienste hinzuweisen. Zudem forderte der Verein für Informationsfreiheit „eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament“ und lamentierte den Missbrauch des Strafrechts durch die Bundesanwaltschaft.
Ermittlungen gegen Whistleblower und massive Vorratsdatenspeicherung
Whisteblower sind in Deutschland nicht ausreichend geschützt, befindet Reporter ohne Grenzen. Zum Beispiel ermittelte die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Juli 2015 wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen unbekannt, nachdem die Bild-Zeitung nach Informationen von vertraulichen Quellen über defekte Schutzwesten bei der Polizei schrieb.
Wie stark gegen Journalisten ermittelt wird, wenn sie kritisch über Geheimdienste berichten, zeigte Ende 2015 der Berliner Tagesspiegel. Die Zeitung zwang die Regierung per Gerichtsentscheid, über die Zahl der Fälle von Geheimnisverrat beim Bundesnachrichtendienst aufzuklären. So wurde öffentlich, dass der BND „von Januar bis Oktober 32 Verstöße gegen die einschlägigen Geheimschutzvorschriften – bis auf drei Ausnahmen allesamt durch Veröffentlichungen in Medien“ zählte. Eine ähnliche Anfrage an den Verfassungsschutz scheiterte, da keine entsprechenden Zahlen vorlagen und deren Recherche nicht vom Presseauskunftsrecht gedeckt sei.
Negativ für die Platzierung Deutschlands im Ranking wirkte sich auch das im Oktober verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus. Telefon- und Internetunternehmen sind demnach verpflichtet, „die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern.“ Zwar darf nur bei schweren Straftaten auf die Daten zugegriffen werden, Reporter ohne Grenzen kritisiert jedoch, dass Berufsgeheimnisträger wie Journalisten nur unzureichend geschützt werden. Außerdem bedrohe der neu eingeführte Strafbestand der Datenhehlerei die Sicherheit von Informanten.
Wirtschaftliche Krise der Printmedien
Punkten konnte Deutschland mit der Veröffentlichung von Ausarbeitungen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Klage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vor dem Bundesverwaltungsgericht und Initiativen der Transparenzportale Abgeordnetenwatch.de und Fragdenstaat.de. Die Seite sehrgutachten.de hat die veröffentlichten Gutachten thematisch sortiert und durchsuchbar gemacht. Von uns gibt es eine netzpolitische Empfehlung zu netzpolitisch relevanten Gutachten.
Die wirtschaftliche Krise bei den Printmedien zwingt immer mehr Zeitungs- und Zeitschriftenverlage dazu, ihre Redaktionen zusammenzulegen. Reporter ohne Grenzen beklagt zunehmende Veröffentlichungen gleicher Inhalte durch Regionalverlage, die von zentralen Redaktionen versorgt werden. Die Pressevielfalt in Deutschland nehme immer weiter ab, Inhalt und Ausrichtung der Zeitungen seien zunehmend identisch.