Pressefreiheit
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: Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat
Deniz Yücel in Istanbul. : Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.
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: Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten
Deniz Yücel bei einer Veranstaltung 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/15346279608/sizes/h/">Metropolico.org</a> : Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt. Hintergrund der Vorwürfe ist dabei offenbar Yücels Berichterstattung über E‑Mails […]
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: BND hörte New York Times und BBC ab (Update)
Die BND-Abhörstation in Bad Aibling - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/novofotoo/12416463195/">novofotoo</a> : BND hörte New York Times und BBC ab (Update) Der Bundesnachrichtendienst soll laut einem Bericht des Spiegel-Magazins seit 1999 dutzende ausländische Journalisten und Redaktionen abgehört haben. Opposition und Journalisten-Vereinigungen bezeichnen die Überwachung als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und fordern politische Konsequenzen.
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: Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel als „Terrorverdächtiger“ in Polizeigewahrsam
Von <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/95213174@N08">blu-news.org</a> - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/15508696796/">Deniz Yücel</a>, <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0" title="Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0">CC BY-SA 2.0</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36382520">Link</a> : Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel als „Terrorverdächtiger“ in Polizeigewahrsam Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E‑Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging. Ihm und anderen festgenommenen Journalisten drohen dafür bis zu zehn […]
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: „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen
<a href="https://www.flickr.com/photos/markhillary/10206653986" data-external="true">MI6 Zentrale in London”</a> von <a href="https://www.flickr.com/people/markhillary/" data-external="true">Mark Hillary</a>lizensiert unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0" data-external="true"> CC BY 2.0</a> : „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.
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: Island: Der Traum einer „Insel der Freiheit“ stagniert
Einst auf dem Weg zu einer weitreichenden Pressefreiheit, stagniert Island seit einiger Zeit. Foto CC-BY-2.0 Flickr/ flom ar. : Island: Der Traum einer „Insel der Freiheit“ stagniert Die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) in Island, 2010 als Oase der Aufklärung und Insel der Freiheit bezeichnet, war ein parlamentarischer Entschluss der Isländer, welcher als Ziel hatte, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu stärken. Die Idee: einen sicheren Hafen für Journalismus zu schaffen. Doch wie sieht der Stand der Dinge sieben Jahre später aus? Die […]
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: Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer
: Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.
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: Whistleblowerschutz: Starker Aufholbedarf in Deutschland
Damit Whistleblower Missstände enthüllen können, benötigen sie die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Foto von flickr/ AK Rockefeller CC BY-SA 2.0 : Whistleblowerschutz: Starker Aufholbedarf in Deutschland Ein ausreichender Schutz von Whistleblowern in Deutschland ist nach wie vor nicht gegeben. Das Whistleblower-Netzwerk analysiert die gegenwärtige Lage beim Whistleblower-Schutz und stellt Forderungen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen für eine starke Zivilgesellschaft.
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: Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv
Seite aus dem Buch "Weisse Wölfe" über Neonazis, das Correctiv veröffentlicht hat. : Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv Correctiv steht im Kreuzfeuer zahlreicher Gegner. Russland-Fans, Erdogan-Anhänger sowie deutsche Rechte und Rechtsradikale haben sich auf das gemeinnützige Projekt eingeschossen.
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: Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“
Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde : Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“ Wir berichten von der Pressekonferenz gegen den Datenhehlerei-Paragraphen, welcher unsere Pressefreiheit akut bedroht und mit dem Gesetzespaket zur Vorratsdatenspeicherung 2015 in Kraft trat.
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: Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe
Symbolbild. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/UGQoo2nznz8">João Silas</a> : Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe Die Datenhehlerei ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und ist ein Damoklesschwert über vernetzten Redaktionen wie unserer. Deswegen haben wir eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unsere Hoffnung ist, dass Rechtssicherheit für Journalisten gesteigert wird und die Pressefreiheit ein Update erhält.
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: netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit
Symboldbild. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/xekxE_VR0Ec">Markus Spiske</a> : netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern.
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: USA: Millionenklage gegen die Erfinder des Streisand-Effekts
Mike Masnick, Gründer von Techdirt, gilt als Erfinder des Begriffes "Streisand-Effekt" (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> | <a href="https://www.flickr.com/photos/dennis/111222589/sizes/l">dennis</a> : USA: Millionenklage gegen die Erfinder des Streisand-Effekts Das US-Technologieblog Techdirt wird auf 15 Millionen Dollar verklagt. Der Kläger behauptet, die „E‑Mail“ erfunden zu haben. Techdirt hatte Zweifel angemeldet und das auch mit Beweisen unterlegt. Die Kosten für den Prozess könnten dem unabhängigen und kritischen Medium das Genick brechen.
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: Alles ist jetzt Fake News
Donald Trump. (Archivbild) : Alles ist jetzt Fake News Mittlerweile ist irgendwie alles Fake News: dubiose Geheimdienstleaks, ganz normale journalistische Artikel und sogar soziale Proteste in Mexiko. Unser Überblick zu den Debatten und Forderungen der letzten Tage und Wochen.
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: Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“
Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis: Für alle oder nur für Deutsche? : Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“ Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.
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: Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store
Das "New York Times"-Gebäude in Manhattan. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/samchills/5970392182/">samchills</a> : Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store Apple hat die App der New York Times aus dem eigenen Store entfernt. Das IT-Unternehmen kommt damit einer Anfrage der chinesischen Regierung nach. Angeblich verstößt die App gegen „lokale Vorschriften“. Pikant: Kurz vor der Entfernung arbeitete die Zeitung an regierungskritischen Artikeln.
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: Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa
: Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa „Der Tag“ auf HR2 hat gestern eine Stunde lang über „Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa“ berichtet. „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ lautet eine der Grunderfahrungen aus allen Gesellschaften und allen Zeiten. Die Freiheit des Wortes ist eben auch die seiner Verbreitung – egal auf welchen Verbreitungswegen, egal mit welchem Medium. Im deutschen Grundgesetz steht es […]
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: Bundesjustizminister Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News
Foto: <a href0"https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/zapdelight/2649606636/sizes/l">zapdelight</a> : Bundesjustizminister Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im ARD Morgenmagazin gegen eine gesetzliche Regelung zu Fake News ausgesprochen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung: Bei Fake News gehe es um die Frage, was wahr und was unwahr sei, fügte der Justizminister hinzu. Er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland, die darüber entscheide. „Die Dinge, die strafbar sind, die […]
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: Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/lewishamdreamer/79988877/sizes/o/">lewishamdreamer</a> : Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen Sarah Jeong hat bei Motherboard die kürzlich eingeführte Zensurinfrastruktur bei Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft beschrieben. Unter anderem hat die Redakteurin bei Facebook gefragt, ob die Filter auch zum Scannen privater Nachrichten genutzt werden sollen – und von der Pressestelle darauf keine Antwort bekommen. Jeong weist auf die unterschiedlichen Regelungen der Unternehmen im Umgang mit […]
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: Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC-0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/search/newspaper?photo=tUyYnO_VdP0">Sam Wheeler</a> : Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer? Der CSU-Politiker Stephan Mayer will mit Fake-News und Desinformation im Internet aufräumen. Doch bevor es richtig losgeht: Wir haben da noch ein paar klitzekleine Fragen.