Pressefreiheit
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: Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20
Fotograf auf dem G20-Gipfel. Im Hintergrund ein Beamter eines Sondereinsatzkommandos. : Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20 Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.
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: Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen
Urteil: Wer auf Facebook jemanden eine 9mm-Kugel ins Hirn jagen will, muss damit leben, dass sein Name öffentlich genannt wird. : Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.
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: Mexiko: Regierung setzt Staatstrojaner gegen Opposition ein
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto wird von Aktivisten für die Überwachung verantwortlich gemacht. : Mexiko: Regierung setzt Staatstrojaner gegen Opposition ein Ein falscher Klick und schon kann die Spionagesoftware Pegasus alles auf dem Handy mitlesen. In Mexiko wurde sie gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten eingesetzt.
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: Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/">CC-BY-NC 3.0</a> Netzpolitik.org : Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete am Mittwoch einer Stunde lang über Pressefreiheit, vor allem bei uns: „Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit“. Wir kamen darin auch vor.
In Deutschland ist die Presse weitgehend frei, das bekommen wir regelmäßig bei internationalen Vergleichen bestätigt. -
: Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor
VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer hält das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas für eine Katastrophe. : Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.
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: Malediven: Regierungskritischer Blogger ermordet
Luftaufnahme von Malé, Hauptstadt der Malediven. : Malediven: Regierungskritischer Blogger ermordet Auf den Malediven ist der Menschenrechtsaktivist und Blogger Yameen Rasheed von Unbekannten am Sonntag erstochen worden. Rasheed wurde mit 16 Stichwunden im Treppenhaus seiner Wohnung in der Hauptstadt Malé gefunden und starb später im Krankenhaus. Der 29-Jährige gehörte zu den bekanntesten Regierungskritikern in dem kleinen Inselstaat und erhielt in der Vergangenheit mehrere Morddrohungen.
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: Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben
Allgegenwärtige Kameras, hier im Überwachungsnetz von London. : Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben Vor gut vier Monaten hat das Londoner Parlament ein äußerst restriktives Überwachungsgesetz verabschiedet. Jetzt arbeitet die Regierung an der Umsetzung und fordert bereits Verschärfungen. Unser Überblick zu den jüngsten Entwicklungen.
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: Reporter ohne Grenzen: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung
Kundgebung "BND-Gesetz stoppen" in Perlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY.-NC 2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kattascha/29649328380/">Katharina Nocun</a> : Reporter ohne Grenzen: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung Reporter ohne Grenzen sieht aufgrund der Massenüberwachung durch den BND den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit bedroht. Dagegen wehrt sich die Journalistenorganisation mit einer Verfassungsbeschwerde.
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: Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update)
Quelle: Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung : Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update) Hasserfüllte Angriffe, von der Beleidigung bis zu Körperverletzung, gehören für viele Journalisten mittlerweile zum Berufsleben. Besorgniserregend ist auch, dass die Angreifer mit ihren Einschüchterungsversuchen bei etwa einem Achtel der Redaktionen eine Änderung der Berichterstattung erreichen.
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: Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat
Deniz Yücel in Istanbul. : Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.
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: Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten
Deniz Yücel bei einer Veranstaltung 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/15346279608/sizes/h/">Metropolico.org</a> : Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt.
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: BND hörte New York Times und BBC ab (Update)
Die BND-Abhörstation in Bad Aibling - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/novofotoo/12416463195/">novofotoo</a> : BND hörte New York Times und BBC ab (Update) Der Bundesnachrichtendienst soll laut einem Bericht des Spiegel-Magazins seit 1999 dutzende ausländische Journalisten und Redaktionen abgehört haben. Opposition und Journalisten-Vereinigungen bezeichnen die Überwachung als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und fordern politische Konsequenzen.
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: Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel als „Terrorverdächtiger“ in Polizeigewahrsam
Von <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/people/95213174@N08">blu-news.org</a> - <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/15508696796/">Deniz Yücel</a>, <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0" title="Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0">CC BY-SA 2.0</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36382520">Link</a> : Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel als „Terrorverdächtiger“ in Polizeigewahrsam Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E‑Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging.
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: „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen
<a href="https://www.flickr.com/photos/markhillary/10206653986" data-external="true">MI6 Zentrale in London”</a> von <a href="https://www.flickr.com/people/markhillary/" data-external="true">Mark Hillary</a>lizensiert unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0" data-external="true"> CC BY 2.0</a> : „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.
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: Island: Der Traum einer „Insel der Freiheit“ stagniert
Einst auf dem Weg zu einer weitreichenden Pressefreiheit, stagniert Island seit einiger Zeit. Foto CC-BY-2.0 Flickr/ flom ar. : Island: Der Traum einer „Insel der Freiheit“ stagniert Die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) in Island, 2010 als Oase der Aufklärung und Insel der Freiheit bezeichnet, war ein parlamentarischer Entschluss der Isländer, welcher als Ziel hatte, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu stärken. Die Idee: einen sicheren Hafen für Journalismus zu schaffen.
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: Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer
: Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.
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: Whistleblowerschutz: Starker Aufholbedarf in Deutschland
Damit Whistleblower Missstände enthüllen können, benötigen sie die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Foto von flickr/ AK Rockefeller CC BY-SA 2.0 : Whistleblowerschutz: Starker Aufholbedarf in Deutschland Ein ausreichender Schutz von Whistleblowern in Deutschland ist nach wie vor nicht gegeben. Das Whistleblower-Netzwerk analysiert die gegenwärtige Lage beim Whistleblower-Schutz und stellt Forderungen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen für eine starke Zivilgesellschaft.
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: Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv
Seite aus dem Buch "Weisse Wölfe" über Neonazis, das Correctiv veröffentlicht hat. : Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv Correctiv steht im Kreuzfeuer zahlreicher Gegner. Russland-Fans, Erdogan-Anhänger sowie deutsche Rechte und Rechtsradikale haben sich auf das gemeinnützige Projekt eingeschossen.
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: Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“
Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde : Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“ Wir berichten von der Pressekonferenz gegen den Datenhehlerei-Paragraphen, welcher unsere Pressefreiheit akut bedroht und mit dem Gesetzespaket zur Vorratsdatenspeicherung 2015 in Kraft trat.
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: Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe
Symbolbild. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/UGQoo2nznz8">João Silas</a> : Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe Die Datenhehlerei ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und ist ein Damoklesschwert über vernetzten Redaktionen wie unserer. Deswegen haben wir eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unsere Hoffnung ist, dass Rechtssicherheit für Journalisten gesteigert wird und die Pressefreiheit ein Update erhält.