Gestern war die Pressekonferenz von netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum Thema der Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragraphen im Strafgesetzbuch (§ 202d StGB) in Berlin. Wir berichteten über unsere Verfassungsbeschwerde bereits hier und hier. Und hier gibt es die Auswertung einer Informationsfreiheitsgesetzanfrage dazu.
Das Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, den Straftatbestand in dieser Form für nichtig erklären zu lassen oder auf eine verfassungsrechtlich zulässige Norm zu stutzen. Die Kläger erhoffen sich eine richterliche Klarstellung, die die Pressefreiheit schützt und bewahrt.
Die an der Pressekonferenz teilnehmenden Journalisten äußerten sich wie folgt über das Problem der Datenhehlerei:
Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz.
Peter Hornung, Norddeutscher Rundfunk, Panama Papers
Für solche Leaks brauchen wir Juristen, brauchen wir Steuerexperten, und denen können wir den Zettel natürlich nicht vom Weiten unter die Nase halten, sondern die brauchen natürlich gewisse Papiere, um Vorgänge analysieren zu können. Nur so können wir sie verstehen. Nur so können wir zum Beispiel sagen: Das könnte eine Straftat sein, das nicht.
Peter Hornung
Es ist schon jetzt unglaublich schwer, Experten für solche Dinge zu gewinnen, weil sie zurückhaltend sind, weil dieses Geschäft, diese Produktion im Spitzensport, auch negative Begleitstimmen hat. Manche möchten einfach nicht reden, und wenn wir ihnen jetzt noch sagen müssen, dass das, was sie tun, unter strafrechtlicher Gewalt in Deutschland ist, dann können wir den Laden zumachen. Dann würde sämtliche investigative Arbeit mit Dokumenten, die wir tun, nicht mehr möglich sein.
Hajo Seppelt, ARD, Olympia-Doping-Skandal
Die Norm eignet sich zu Eingriffen in Ermittlungsverfahren.
Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen
Datenhehlerei ist kein theoretisches Konstrukt, aber ein Damoklesschwert, das über unserer Arbeit schwebt.
Markus Beckedahl, netzpolitik.org
Der „Datenhehlerei“-Paragraph führt zu erheblichen Komplikationen journalistischer Arbeit. Wer die Verfassungsbeschwerde unterstützen möchte, kann bei Reporter ohne Grenzen eine Petition unterzeichnen und an uns für die Refinanzierung der Klage spenden.