Pressefreiheit
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: Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea
: Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea Mit Südkorea und Schweden treffen heute zwei der weltweit besten Glasfaser-Offensiven aufeinander. In einem hoffentlich schnellen und unterhaltsamen Spiel wird wohl die Defensivleistung über den Sieger entscheiden. Der dritte Teil unserer Serie „Eingenetzt“, in der wir die Fußball-WM der Männer nutzen, um einen Blick auf Grund- und Freiheitsrechte in den Spielernationen zu werfen.
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: Bayerischer Journalisten-Verband ehrt netzpolitik.org für Recherche zu #PolizeiTwitter
: Bayerischer Journalisten-Verband ehrt netzpolitik.org für Recherche zu #PolizeiTwitter Am Welttag der Pressefreiheit würdigte der BJV unsere Arbeit mit dem zweiten Platz seines Journalismuspreises. Doch die Ehrung kommt mit einem Wermutstropfen: Die Preisverleihung erinnerte daran, wie schwierig die Arbeit für viele Kolleginnen und Kollegen in Europa geworden ist.
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: Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen
: Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen Reporter ohne Grenzen hat seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutsche Überwachungsgesetze, die den Informantenschutz gefährden, kritisiert der Journalistenverein deutlich. Insgesamt fällt Europa bei der Pressefreiheit am weitesten zurück. Im weltweiten Vergleich leben jedoch Berichterstatter außerhalb Europas gefährlicher.
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: Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen
Ein lauter Pfiff eines Einzelnen genügt oft, um Machenschaften ans Licht zu bringen. : Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher in vielen Fällen Gefahr, sich durch ihre Enthüllungen strafbar zu machen. Die EU-Kommission hat darum heute eine neue Richtlinie vorgestellt, die sicherstellen soll, dass Hinweisgeber und ihr Handeln rechtlich geschützt sind.
Demnach sollen die EU-Staaten künftig sicherstellen, dass in Unternehmen „interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten“ eingerichtet werden, um Informationen innerhalb von Organisationen und Unternehmen oder auch an die Behörden weiterzugeben. Der Begriff Hinweisgeber soll möglichst weit definiert werden: Neben Angestellten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts sollen auch unbezahlte Praktikanten, ehrenamtlich Tätige und Selbstständige erfasst werden.
Nach Angaben der Kommission haben bisher nur zehn Staaten in der Union einen umfassenden und ausreichenden Schutz für Hinweisgeber gesetzlich verankert, Deutschland ist nicht darunter. Das deutsche Whistleblower-Netzwerk begrüßt die Initiative der EU-Kommission grundsätzlich, betont aber, dass es auf die Umsetzung in nationales Recht ankomme.
In Deutschland kündigte zuletzt Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Initiative zu einem verwandten Thema an. Der Entwurf soll die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Barleys Gesetzesvorschlag geriet allerdings heftig in die Kritik, da er den Schutz von Hinweisgebern nur ungenügend gewährleistet und Firmeninteressen so stärkt, dass damit die Informationsfreiheit in einigen Fällen ausgehebelt werden könnte.
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: Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen
Wer Bilder der Fahne der kurdischen Miliz YPG verbreitet, muss mit Ermittlungen rechnen. : Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen Der Staatsschutz hat den Münchner Johannes König vorgeladen, weil er auf Facebook einen Nachrichtenbeitrag teilte. Er soll mit dem Verbreiten der Flagge einer kurdischen Miliz gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Aus dem gleichen Grund sind noch Dutzende andere ins Visier der Polizei geraten.
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: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU
: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.
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: Google baut eine Paywall für Medien auf der ganzen Welt
Handverlesene Partner dürfen die Bezahlschranke von Google als erste nutzen : Google baut eine Paywall für Medien auf der ganzen Welt Google wird künftig zum Abo-Shop für Zeitungen. Der Internetkonzern kündigte gestern an, Verlegern eine eigene Paywall-Lösung zur Verfügung zu stellen und eingeloggten Google-Kunden die bezahlten Nachrichteninhalte in der Websuche vorrangig anzuzeigen. Die bisherigen Maßnahmen des kalifornischen Unternehmens zur Förderung des Journalismus, die Digital News Initiative, wird im selben Atemzug in „Google News Initiative“ (GNI) umbenannt.
Der neue Bezahldienst von Google startet mit ausgewählten Nachrichtenseiten, darunter der New York Times, der Financial Times und La Repubblica in Italien. Deutsche Zeitungen sind keine darunter. Google wird damit noch unmittelbarer Teil des Ökosystems des Nachrichtengeschäftes, wie der Konzern ankündigt:
Als Teil der Google News Initiative, unseren firmenweiten Bemühungen zur Unterstützung des Journalismus im digitalen Zeitalter, starten wir heute einen wichtigen Schritt, Nachrichten-Verlegern neue Einnahmequellen jenseits der Werbung zu erschließen. Wir planen, „Subscribe with Google“ wachsen und sich entwickeln zu lassen. Wir helfen Verlegern dabei, mögliche Abonnenten zu identifizieren, ihre Abozahlen zu steigern und finanzielle Nachhaltigkeit zu erreichen.
Wieviel Google von den Verlegern für seine Hilfe verlangen wird, geht aus der Ankündigung nicht hervor. In den vergangenen Jahren führten viele Nachrichtenseiten Bezahlschranken für ihre Inhalte ein. Allerdings ist bisher für die meisten Zeitungen und Nachrichtenseiten die Haupteinnahmequelle weiterhin Werbung. Einen immer größeren Anteil der digitalen Werbeeinnahmen schlucken allerdings die Datenkonzerne Google und Facebook, nach Schätzungen der Industrie im Vorjahr rund 84 Prozent. Um Kritik der Verlage an der Zerstörung ihres Geschäftsmodells abzuwehren, finanzierte Google mit der Digital News Initiative allein in Europa in den vergangenen zwei Jahren Innovationsprojekte im Journalismus mit rund 100 Millionen Euro. Indessen bauten die beiden Konzerne ihre Dominanz am Werbemarkt weiter aus.
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: Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten
Eine berittene Polizistin in München teilt Knöllchen aus. Pferde sind nicht die einzige Art, wie die Polizei von oben herab mit Bürgerinnen spricht. : Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.
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: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien
: Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.
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: Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld
Demonstration für den ermordeten Journalisten Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová in Bratislava : Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld Der Mord am Journalisten Ján Kuciak erschüttert die slowakische Politik. Der slowakische Innenminister ist heute zurückgetreten. Wie das investigative Reporternetzwerk OCCRP berichtet, sollen die Behörden des Landes Daten von Kuciak an Dritte weitergegeben haben.
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: Tag gegen Internetzensur: Verbotene Texte als Popsongs
10 zensierte Texte werden zu 10 unzensierten Popsongs: Die Aktion "Uncensored Playlist" anlässlich des Welttagges gegen Internetzensur. : Tag gegen Internetzensur: Verbotene Texte als Popsongs Medienfreiheit ist in autoritären Regimen kaum vorhanden – Musik-Streamingdienste schon. Mit einer kreativen Aktion will „Reporter ohne Grenzen“ heute die Zensur in Ländern wie China, Ägypten und Usbekistan umgehen.
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: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.
: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast. Nach mehr als einem Jahr Haft in einem türkischen Gefängnis ist Deniz Yücel endlich frei. Wir wollen noch mehr Freilassungen. Ein Kommentar.
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: Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten
Wenn Journalisten überwacht werden, können schnell ihre Quellen versiegen. : Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.
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: Wie Kambodschas Regime Facebook zur Waffe gegen die Opposition macht
Illustration von Buzzfeed mit Bild des kambodschanischen Premierministers Hun Sen. : Wie Kambodschas Regime Facebook zur Waffe gegen die Opposition macht Wohl um bei den Parlamentswahlen im Juli keine nennenswerten Gegner fürchten zu müssen, erwirkte die kambodschanische Regierung Ende 2017 die Auflösung der größten Oppositionspartei und geht seither hart gegen Oppositionelle und kritische Medien vor.
Ein wesentliches Hilfsmittel ist für das Regime von Langzeit-Regierungschef Hun Sen dabei Facebook, schreibt das US-Medium Buzzfeed:
Als Facebook zuerst in Kambodscha bekannt wurde, hofften viele, es werde eine neue Ära der freien Meinungsäußerung einleiten und jenen Stimmen Gehör verschaffen, die sich den Botschaften der regierungsfreundlichen Traditionspresse entgegenstellten. Stattdessen geschah das Gegenteil. Premierminister Hun Sen nutzt nun die Plattform, um seine Positionen zu verbreiten, während er seine Kritiker ins Gefängnis steckt. Sein Stab tut sein Bestes, die Regeln von Facebook auszunutzen, um Kritik zum Verstummen zu bringen – mittels einem direkten Draht zu Mitarbeitern des Konzerns. Facebook hat zudem drastisch die Reichweite unabhängiger Medien in Kambodscha eingeschränkt, nachdem es Nachrichtenmedien im Vorjahr als Teil eines kontroversen Experiments aus seinem Newsfeed verbannte. (Eigene Übersetzung)
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: Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA
US-Präsident Donald Trump (Archivbild) : Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA Die NGO Freedom House stellt ihrem Geldgeber in Washington ein schlechtes Zeugnis aus. Die Trump-Regierung setze bisherige ethische Standards außer Kraft und ziehe sich von ihrer globalen Verantwortung zurück.
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: Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite
Rodrigo Duterte steht wegen Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Tötungen in der Kritik. : Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite Die philippinische Regierung hat am Montag „Rappler“, eine der größten Nachrichtenseiten des Landes, die Lizenz entzogen. Das Nachrichtenportal hatte in der Vergangenheit immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Rodrigo Duterte berichtet.
Begründet wird der Lizenzentzug laut Guardian damit, dass Rappler nicht zu 100 Prozent philippinischen Bürgern gehören würde, es handle sich nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Im letzten Jahr hatte Präsident Duterte Rappler in einer Rede auf die „amerikanischen Eigner“ hingewiesen.
Die Nachrichtenseite Rappler selbst schreibt in einem Statement:
Das ist pure Schikane […] Wir werden Ihnen weiterhin Nachrichten bringen, die Mächtigen für ihre Taten und Entscheidungen zur Verantwortung und auf weitere Regierungsfehler aufmerksam machen, welche die Benachteiligten weiter entmachten.
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: Snowden veröffentlicht Home Security App
: Snowden veröffentlicht Home Security App Die Freedom of the Press Foundation und Edward Snowden haben eine Home Security App veröffentlicht. Diese soll vor allem Dissidenten, Aktivisten und Journalisten in repressiven Regimen helfen und dem Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit dienen.
Mit der Android-App Haven lassen sich auch billige Smartphones in kleine, mobile Sicherheitssysteme verwandeln. Ein Szenario, in dem die App hilfreich sein könnte, stellen sich die Macher folgendermaßen vor:
(eigene Übersetzung) Wenn man die App beispielsweise im Hotelzimmer laufen lässt, kann sie Fotos und Audioaufnahmen von jedem machen, der den Raum betritt, egal, ob es sich um den Zimmerservice oder einen Geheimagenten handelt, der in der Zeit alleine mit deinem Laptop Spyware installieren könnte. Die App kann auch unmittelbar Bilder und Soundclips dieser Besucher an dein eigentliches Smartphone senden, um dich über die Störung zu alarmieren.
Natürlich, räumt Snowden ein, könne Haven keine Eindringlinge aufhalten. Sie offensichtlich aufzunehmen könne sie aber immerhin dazu bringen, über die Konsequenzen der Dokumentation nachzudenken. Opfer erhielten so ein wichtiges Werkzeug. Snowden ergänzte: „Wenn die Geheimpolizei Leute verschwinden lässt, verändert Haven das Risiko, das sie eingehen müssen. Sie müssen sich sorgen, dass jedes Smartphone ein potentieller Zeuge ist.“
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: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen
32 Journalisten wurde beim G20 die Akkreditierung entzogen, zahlreiche weitere wurden Opfer von Polizeiübergriffen. : Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen Während des G20-Gipfels wurde 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Schuld daran waren auch zahlreiche Datensätze, die rechtswidrig gespeichert waren.
Den Umgang mit den Listen der gesperrten Journalisten kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar gegenüber heise.de:
Wir gehen davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen für den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten nicht gegriffen haben. Insoweit hätte verhindert werden müssen, dass Unbefugte Einblick in die Sperrlisten nehmen konnten.
Weiter heißt es:
Die Hamburger Datenschutzbehörde untersucht nun, wie es zum Entzug der Akkreditierung der Journalisten kam. Außerdem geht sie der Übermittlung der personenbezogenen Daten vom Landesamt für Verfassungsschutz an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie vom Landeskriminalamt (LKA) an das Bundeskriminalamt (BKA) nach. Dabei geht es darum, welche Daten übermittelt, wie diese gehalten wurden und ob die Daten überhaupt gespeichert werden durften.
Kritik am Vorgehen hat auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Sie sieht es als problematisch an, dass Prüffristen der Datensätze automatisch verlängert werden, sobald neue Einträge in die Datenbank kommen.
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: BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus
Die ägyptische Polizei ist berüchtigt für ihre gewaltvollen Übergriffe. (Archivbild) : BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.
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: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht
: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren.
Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios:
Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese Maßnahme nach Einschätzung von Datenschützern eindeutig illegal.
Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio beruft sich das LKA zwar auf das Berliner Sicherheitsgesetz und die Strafprozessordnung, die jeweils eine Löschung fordern, wenn die Grundlage für die Speicherung von Daten entfallen ist. Nur wenige Sätze weiter heißt es im selben Paragrafen aber, dass eine solche Löschung unterbleiben müsse, wenn „schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden“. Stattdessen müssten die Datensätze dann für den polizeilichen Zugriff gesperrt werden, für Datenschützer und Gerichte aber weiter zugänglich bleiben.
Die rechtswidrige Speicherung beende die Behörde also nun mit dem nächsten illegalen Eingriff: der Vernichtung von Beweismitteln für die laufenden Verfahren, heißt es weiter im Beitrag.