Pressefreiheit
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: Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
Sticker mit dem funkenden "I": Zeichen und Logo von Indymedia. : Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.
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Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen
Das Gesetz würde Journalist*innen davor abschrecken lassen, geheime Dokumente aus ihrem Briefkasten zu nehmen. (Symbolbild) Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.
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: Bulgarien: Staatsanwalt nutzt Hackerangriff für Attacken auf Presse und Opposition
Mehr als die Hälfte der Bulgar:innen ist vom Hack auf die Steuerbehörde betroffen. Im Bild: eine Straßenszene in der Hauptstadt Sofia. : Bulgarien: Staatsanwalt nutzt Hackerangriff für Attacken auf Presse und Opposition Der größte Datenklau in der Geschichte Bulgariens lädt sich politisch weiter auf. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen den ermittelnden Staatsanwalt. Der ist Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwaltes und versucht den Hack der Opposition und investigativen Medien anzulasten.
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: Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus
Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wie veröffentlichen sie auch. : Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.
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WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen
Todesstrafe für Journalismus? Assange und Domscheit-Berg 2009. WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
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: Report: Pressefreiheit hat sich in Europa deutlich verschlechtert
Reporter ohne Grenzen gibt jedes Jahr die Rangliste der weltweiten Pressefreiheit heraus. : Report: Pressefreiheit hat sich in Europa deutlich verschlechtert Der jährliche Bericht von Reporter ohne Grenzen zum Stand der Pressefreiheit weltweit gibt Anlass zur Sorge. Vor allem auf dem nordamerikanischen Doppelkontinent und in Europa verschlechterte sich die Lage. Schuld daran sind auch populistische Regierungen.
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: Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank
Die USA klagen Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente an. : Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen.
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: Pressefreiheit gilt auch für Assange
Julian Assange bei der Festnahme in London. : Pressefreiheit gilt auch für Assange Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.
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: Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz
Trotz vieler Kritik hat Putin das Land nach wie vor fest im Griff. : Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.
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: Der kommerzielle Journalismus steckt in der Krise. So könnten Auswege aussehen.
Journalismus in der Krise : Der kommerzielle Journalismus steckt in der Krise. So könnten Auswege aussehen. Das wahrscheinliche Ende vieler Zeitungen der DuMont-Gruppe ist weder die erste Hiobsbotschaft für die Branche noch wird sie die letzte sein. Während der Non-Profit-Journalismus international auf dem Vormarsch ist, steckt der kommerzielle Journalismus in der Krise. In seinem Gastbeitrag beleuchtet Medienforscher Christopher Buschow die schwierigen Bedingungen journalistischer Neugründungen.
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: Was vom Tage übrig blieb: Twitter-Blockaden, vergessene News und Gaming-Ästhetik
Dreck auf der Linse oder vorbeihuschende Vögel? : Was vom Tage übrig blieb: Twitter-Blockaden, vergessene News und Gaming-Ästhetik Ein Staatssekretär der SPD wird von einem israelischen Journalisten wegen Twitter-Blockings geklagt, seine Parteikollegin Barley verwässert den Schutz von Journalisten und Whistleblowern, inzwischen mausern sich Computerspiele nach Expertenmeinung zur Kunstform. Die besten Reste des Tages.
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: Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet
Maria Ressa wurde in Manila verhaftet. : Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet Die philippinische Journalistin Maria Ressa ist in Manila verhaftet worden. Sie und ihre Redaktion sind bekannt für ihre furchtlose Berichterstattung über die als korrupt geltende Regierung von Präsident Rodrigo Duterte. Im aktuellen Fall geht es um einen acht Jahre alten Artikel über Korruption und die Nähe der Justiz zum organisierten Verbrechen.
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: Kampf um 219a: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen
Anzeigen gerne, aber bitte nicht öffentlich genannt werden: Anti-Abtreibungs-Aktivist Yannic Hendricks : Kampf um 219a: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen Yannic Hendricks zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten gegen Paragraph 219a verstoßen, möchte aber lieber anonym bleiben. BuzzfeedNews wehrte sich gegen seine Unterlassungsklage – und hat damit vor Gericht gewonnen.
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: Was vom Tage übrig blieb: Polizei-Twitter, Künstliche Intelligenz und Elektroschrott
Heute ist es stark bewölkt mit leichtem Schneefall, der zum Nachmittag zunehmend in Regen übergeht. : Was vom Tage übrig blieb: Polizei-Twitter, Künstliche Intelligenz und Elektroschrott Polizei inszeniert sich als Staatsmedium. EU-Kommission sucht KI-Richtlinien. Zensus kommt erstmal nach Karlsruhe. Radio-Feature über eine Elektroschrotthalde in Ghana. Journalisten sind bei G20-Prozess unerwünscht. Die interessantesten Reste des Tages.
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: 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist
Pseudonymität hat vieler Gesichter. (Symbolbild) : 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir zeigen anschaulich, warum das so ist.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter
Ein Fennek liegt auf einem Baum : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.
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: Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding
: Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding In Ungarn werden nun mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender unter einer regierungstreuen Holding mit dem Namen „Central European Press and Media Foundation“ zusammengefasst.
Die New York Times berichtete letzten Freitag:In koordinierten Ankündigungen erklärten am Mittwoch mehr als ein Dutzend Medieninhaber die Übertragung von über 400 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosendern an die Zentraleuropäische Presse- und Medien-Stiftung, eine im August gegründete Gruppe, die zuvor wenig Einfluss in ungarischen Medien hatte.
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: TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich
Der TV-Journalist Armin Wolf : TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf hat angesichts schwindender Pressefreiheit in mehreren EU-Staaten vor staatlichen Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk gewarnt. In einer ausgezeichneten Rede anlässlich der Verleihung des diesjährigen Otto-Brenner-Preises schilderte Wolf, der wegen seines couragierten Auftretens auf Twitter über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist, die internationale Lage angesichts immer härterer Angriffe auf die Unabhängigkeit des Journalismus.
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: Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower
Ein Geheimnis verraten ist nicht immer böse. Edgar Degas' Werk von 1879 zeigt Börsenhändler. : Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.
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: Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben
Pressefreiheit ist Grundrecht : Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.