Öffentlichkeit

Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. […]

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Öffentlichkeit

Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen

Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind. PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht […]

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Öffentlichkeit

Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt: Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of […]

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Datenschutz

Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. Gestern Abend fand eine Veranstaltung Digitale Quellen: Wer schützt die (Presse-)Freiheit im […]

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Öffentlichkeit

„Staatlich unterstützte Angreifer“ versuchten Mail-Accounts myanmarischer Journalisten zu hacken

Journalistinnen und Journalisten der myanmarischen Nachrichtenportale ‚The Voice Weekly‚ und ‚Eleven Media‚, einige ihrer Techniker sowie ein schwedischer Journalist, der über Myanmar schreibt, erhielten vor einigen Tagen eine Warnung beim Öffnen ihres G-Mail-Accounts: „We believe state-sponsored attackers may be attempting to compromise your account or computer“. Taj Meadows, Sprecher für Google in Tokio, sagte der […]

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Kultur

Rechte Medienfront quengelt und hetzt gegen Wikipedia

Die Landsmannschaft Ostpreußen kennt das Problem schon länger: Ihr Presse-Organ, die Preussische Allgemeine Zeitung (PAZ), wird von Politikwissenschaftlern für ein bißchen rechts gehalten, obwohl sie doch einfach nur „preussisch-wertkonservativ“ sein will. Und Wikipedia zitiert nicht nur die Eigenbeschreibung, sondern auch die Politikwissenschaftler, weswegen auf der Internetpräsenz der PAZ seit längerem ein selbstmitleidiges Dossier zu Wikipedia […]

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Demokratie

Spendenaktion: Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland

Im November wurde der Pressebus des Teams von Metronaut am Rande der Anti-Castor-Proteste beschlagnahmt. Jetzt klagen die Metronauten gegen diesen Grundrechtseingriff. Dafür rufen sie zu Spenden auf. Crosspost vom Original-Posting: Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland beschlagnahmt. […]

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Öffentlichkeit

Äthiopien baut Zensurinfrastruktur aus

Wir berichteten bereits letztes Jahr über die Blogosphäre in Äthiopien und ihre Schwierigkeiten in einem Podcast. Nun hat die EFF einen Bericht veröffentlicht, in dem die aktuelle Situation und der Auf- bzw. Ausbau einer Zensurinfrastruktur beschrieben wird. Nur ungefähr 1% der äthiopischen Bevölkerung hat einen Zugang zum Internet – beim einzigen Internet Service Provider (ISP) […]

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Öffentlichkeit

Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit

Ein Gastbeitrag von Patricia Cammarata: Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit. Zum achten Mal werden dieses Jahr die Best of Blogs (BOBs) der Deutschen Welle vergeben. Wer das Internet als seine zweite Heimat bezeichnet, hat also schon mindestens acht Mal davon gehört (wenn nicht sogar acht Mal in diesem Jahr…). Dennoch […]

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Generell

Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht

Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, „den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen“ und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland […]

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Generell

Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen

Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre. Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten.

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Öffentlichkeit

CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse

Das Committee to protect Journalists hat heute seine gesammelten Berichte zur weltweit freien Presse 2010 veröffentlicht. Es gibt zu vielen Ländern einzelne Artikel und von Danny O’Brien eine internationale Zusammenfassung von Angriffen über das Internet. Erstaunlich häufig ist darin von Yahoo!-Email-Konten mit automatischen Weiterleitungen an unbekannte Adressen die Rede. Auch wurden gefälschte Facebook-Accounts aufgesetzt, um […]

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Generell

Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz

In Ungarn tritt am 1.1.2011 ein neues Mediengesetz in Kraft, das etwas mehr als ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich daher, dass man die darin festgelegten Maßnahmen nicht in einem europäischen Nachbarland erwartet, sondern die Vorgehensweise eher aus autoritären Regimen kennt. Pikant am Startdatum ist zusätzlich, dass Ungarn im ersten Halbjahr 2011 die europäische Ratspräsidentschaft inne hat, was […]

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JMStv ablehnen
Netzpolitik

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

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Generell

Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Diese Informationen seien nicht für die […]

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Öffentlichkeit

Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17

Dank seiner beachtlichen Bemühungen im Bereich der Pressefreiheit konnte Deutschland seine Platzierung im Pressefreiheitsindex 2010 weiter verbessern und rangiert nun auf einem respektablen Platz 17. Seit 2006 zusammen mit Benim und Jamaica der 23. Platz hinter Ländern wie Trinidad/Tobago, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der Slowakei belegt wurde, konnte nun zum vierten Mal in Folge eine Verbesserung […]

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Netzpolitik

Der Datenfreihafen in Island wird realer

Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an. Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament […]

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Öffentlichkeit

Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger

Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information. Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen […]

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