Öffentlichkeit

Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet

Die philippinische Journalistin Maria Ressa ist in Manila verhaftet worden. Sie und ihre Redaktion sind bekannt für ihre furchtlose Berichterstattung über die als korrupt geltende Regierung von Präsident Rodrigo Duterte. Im aktuellen Fall geht es um einen acht Jahre alten Artikel über Korruption und die Nähe der Justiz zum organisierten Verbrechen.

Maria Ressa wurde in Manila verhaftet. Alle Rechte vorbehalten Rappler.com

Maria Ressa steht seit Jahren in Konflikt mit der philippinischen Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte, weil ihre Redaktion Rappler.com kritisch über den „Krieg gegen Drogen“ und die Aufrufe von Duterte zu Selbstjustiz durch Bürgerwehren und die Polizei berichtet. Im Moment laufen Verfahren gegen sie und Rappler wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung und der Nichtvorlage von Steuererklärungen. In einem Statement im November nahm sie dazu Stellung: „Dies ist eine klare Form der anhaltenden Einschüchterung und Schikanierung gegen uns und ein Versuch, Journalisten zum Schweigen zu bringen“. Für ihre furchtlose Arbeit wurde sie Ende des vergangenen Jahres vom Time-Magazine als eine von vier Journalisten zur „Person of the year“ ernannt.

Die jetzige Verhaftung erfolgte in Reaktion auf einen bald sieben Jahre alten Artikel auf rappler.com. Damals berichtete der Journalist Reynaldo Santos Jr über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten des obersten Gerichtshofes der Philippinen, Renato Corona. Corona wurde damals angeklagt, weil er bei seiner Nominierung nicht alle seine finanziellen Verflechtungen offengelegt hatte und dafür bekannt war, die Politik der damaligen Regierung zu unterstützen anstatt sie zu kontrollieren. Er wurde später schuldig gesprochen.

Neues Gesetz gegen einen alten Artikel

Santos war aufgefallen, dass Corona während des Verfahrens einen Geländewagen fuhr, der laut Nummernschild dem Geschäftsmann Wilfredo Keng gehörte. Dieser war damals schon ein reicher Mann, dem eine Nähe zum organisierten Verbrechen nachgesagt wurde. rappler.com zitierte in dem acht Jahre alten Artikel aus einem Geheimdienstdossier über Keng, in dem stand, dass dieser in Aktivitäten rund um Menschenhandel, Zigaretten- und Drogenschmuggel verwickelt war.

Gegen diesen alten Artikel geht Keng jetzt mit Unterstützung des Justizministeriums gerichtlich wegen übler Nachrede vor. Dabei berufen sich seine Anwälte auf ein Gesetz, das erst nach Erscheinen des besagten Artikels verabschiedet wurde. Da der Artikel zu einem späteren Zeitpunkt aber um ein Update ergänzt worden sei, würde das Gesetz in Frage kommen. Das überzeugte jetzt die philippinische Generalstaatsanwaltschaft, Ressa verhaften zu lassen.

Wir hatten Maria Ressa vor der Verhaftung zur bevorstehenden re:publica-Konferenz eingeladen, um über Pressefreiheit und ihre Arbeit zu berichten. Ich würde mich freuen, wenn sie kommen könnte und weiter ihre Arbeit als Journalistin machen kann. Rappler hat die Festnahme per Livestream über Twitter und Facebook gesendet. Die Videos sind aber nicht spektakulär.

Eine Ergänzung
  1. Der Artikel enthält ein paar grobe Fehler: Der damalige Richter Corona war nicht regierungsnah, sondern war dem Vorhaben des damaligen Präsidenten Aquino im Weg, den Landbesitz der Familie seiner Mutter vor der bereits in den 1980ern beschlossenen Bodenreform zu schützen. Daher musste er seinen Platz räumen, damit Aquino eine Vertraute als Nachfolgerin ernennen konnte.

    Was der Artikel (und die Agenturmeldungen, auf denen er basiert) verschweigt, ist, dass der umstrittene Rappler-Artikel im Jahr 2014, also nach Inkrafttreten des Cybercrime-Gesetzes, aktualisiert wurde und daher aus dem Archiv wieder nach vorne rückte. Bei der Aktualisierung wurde die umstrittene Passage nicht entfernt. Daher sieht das Justizministerium, das nach amerikanischem Vorbild auch gleichzeitig Generalstaasanwaltschaft ist, das Gesetz als anwendbar an.

    Es gibt neben Rappler noch etliche andere kritische Medien auf den Philippinen. Diese berichten unbehelligt, unter anderem die größte philippinische Tageszeitung: https://newsinfo.inquirer.net/

    Rappler selbst ist nach dem Vorbild der Huffingtonpost strukturiert. Zur Anschubfinanzierung bekam Maria Ressa Geld von der Stiftung des EBay-Gründers Pierre Omidyar. Nach philippinischem Recht müssen aber Medien zu 100% im Besitz philippinischer Staatsbürger sein. Die Auslandsbeteiligung war nach philippinischem Recht unzulässig und deshalb drohte die Duterte-Administration, Rappler zu schließen. Rappler kam aus der Sache heraus, indem die Omidyar-Foundation ihre Anteile Ressa schenkte. Diese Schenkung gilt auf den Philippinen aber als steuerpflichtiges Einkommen und Ressa hat das nicht in ihrer Steuererklärung angegeben. Daher wird auch gegen sie wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

    Grüße aus Cagayan de Oro, Philippinen

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