Pressefreiheit
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Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze
Die Debatte um Polizeigewalt und Rassismus mit einer Nebelkerze beendet. (Symbolbild) Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden. Ein Kommentar.
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Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt
Maria Ressa bei einer Veranstaltung 2015 Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.
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Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia
Indymedia blickt auf eine lange Geschichte zurück. Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
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Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse
Das Recherchenetzwerk Bellingcat hat eine interaktive Karte der Übergriffe erstellt. Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.
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Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit
Rechte attackieren ZDF-Fernsehteam. Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er jedoch nicht. Der Mann war gegenüber einem Fernsehteam handgreiflich geworden. Im Raum steht auch weiter die Frage, warum Rechte die Journalisten im Berliner Landgericht unbehelligt attackieren konnten.
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Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Am Oberarm das Wappen des Landes Berlin, die Hand an der Kamera des ZDF-Fernsehteams. Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Anschließend griffen auch Rechte die Journalisten an. Ein Sprecher des Justizsenators verspricht Aufklärung.
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Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an
Der Fotojournalist Hyoung Chang wurde mehrfach mit sogenannten Pepper Balls beschossen. Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.
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Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
Wie schätzte das Verteidigungsministerium die Lage in Afghanistan seit 2001 ein? Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr
Der Index zur weltweiten Pressefreiheit verbessert sich minimal, doch die Lage bleibt äußerst ernst. Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen ein Ranking zur weltweiten Pressefreiheit. Im aktuellen Bericht weist die Organisation unter anderem auf repressive Gesetze gegen angebliche Falschnachrichten hin.
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Zensurheberrecht: Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete Journalist:innen unter anderem als „Mülleimer“. Die Bedingungen für unabhängige Medien sind in dem Land schlecht. Zensurheberrecht: Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit Wir haben immer davor gewarnt, dass das Urheberrecht auch als mögliches Zensurinstrument missbraucht werden kann. Plattformen wie Facebook machen es sehr einfach, indem sie automatisierte Urheberrechtsansprüche offensichtlich nicht ausreichend prüfen und lieber sofort löschen. Ein Kommentar.
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Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt
Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.
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Journalist vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange
Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange. Journalist vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit. Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt.
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Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia befasst. Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.
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Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia
linksunten.indymedia Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten.indymedia. Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird.
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Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken
Dem in Brasilien lebenden Investigativjournalisten Glenn Greenwald wird "Cyberkriminalität" zur Last gelegt. Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Investigativreporter Glenn Greenwald vor, illegal Handys gehackt und dabei Chatnachrichten kopiert zu haben. Die vorgeschoben scheinenden Vorwürfe gegen den im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Journalisten lösten eine internationale Protestwelle aus.
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Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird
Auch wenn der Mord 1982 ein zeitgeschichtliches Ereignis ist, muss der Täter 37 Jahre später nicht mehr im Rampenlicht stehen. Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe.
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Clickbait: Wenn Facebook deine Seite drosselt – und du nicht weißt warum
Bait ist ein Köder. Clickbait sind Überschriften, die zum Klicken ködern sollen. (Symbolbild) Clickbait: Wenn Facebook deine Seite drosselt – und du nicht weißt warum Facebook drosselt jetzt.de wegen angeblichem Clickbait. Doch auf Nachfrage bekommt der Ableger der Süddeutschen Zeitung nur Standardantworten. Jetzt kommt raus, dass verschiedene Medien von solchen Maßnahmen betroffen sind.
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Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses
Zeitung (Symbolbild) Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.
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Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“
Mittlerweile greifen Kanzleien manchmal schon im Vorfeld eines Berichts ein. Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“ Wir haben wegen unserer kritischen Berichterstattung XXX eine Abmahnung erhalten. Daniel Moßbrucker war Mitautor einer Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.
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Pressefreiheit: Überwachungsfirma geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor
Unterstütze uns gegen die Überwachungsindustrie Pressefreiheit: Überwachungsfirma geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor Die Überwachungsindustrie schlägt zurück und versucht, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.