Linkschleuder

Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen

Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher […]

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Öffentlichkeit

Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen

Der Staatsschutz hat den Münchner Johannes König vorgeladen, weil er auf Facebook einen Nachrichtenbeitrag teilte. Er soll mit dem Verbreiten der Flagge einer kurdischen Miliz gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Aus dem gleichen Grund sind noch Dutzende andere ins Visier der Polizei geraten.

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Linkschleuder

Google baut eine Paywall für Medien auf der ganzen Welt

Google wird künftig zum Abo-Shop für Zeitungen. Der Internetkonzern kündigte gestern an, Verlegern eine eigene Paywall-Lösung zur Verfügung zu stellen und eingeloggten Google-Kunden die bezahlten Nachrichteninhalte in der Websuche vorrangig anzuzeigen. Die bisherigen Maßnahmen des kalifornischen Unternehmens zur Förderung des Journalismus, die Digital News Initiative, wird im selben Atemzug in „Google News Initiative“ (GNI) umbenannt. […]

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Öffentlichkeit

Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten

Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.

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Öffentlichkeit

Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien

Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.

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Öffentlichkeit

Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld

Der Mord am Journalisten Ján Kuciak erschüttert die slowakische Politik. Der slowakische Innenminister ist heute zurückgetreten. Wie das investigative Reporternetzwerk OCCRP berichtet, sollen die Behörden des Landes Daten von Kuciak an Dritte weitergegeben haben.

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Überwachung

Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten

Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.

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Linkschleuder

Wie Kambodschas Regime Facebook zur Waffe gegen die Opposition macht

Wohl um bei den Parlamentswahlen im Juli keine nennenswerten Gegner fürchten zu müssen, erwirkte die kambodschanische Regierung Ende 2017 die Auflösung der größten Oppositionspartei und geht seither hart gegen Oppositionelle und kritische Medien vor. Ein wesentliches Hilfsmittel ist für das Regime von Langzeit-Regierungschef Hun Sen dabei Facebook, schreibt das US-Medium Buzzfeed: Als Facebook zuerst in […]

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Linkschleuder

Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite

Die philippinische Regierung hat am Montag „Rappler“, eine der größten Nachrichtenseiten des Landes, die Lizenz entzogen. Das Nachrichtenportal hatte in der Vergangenheit immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Rodrigo Duterte berichtet. Begründet wird der Lizenzentzug laut Guardian damit, dass Rappler nicht zu 100 Prozent philippinischen Bürgern gehören würde, es handle sich nicht um einen Angriff […]

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Linkschleuder

Snowden veröffentlicht Home Security App

Die Freedom of the Press Foundation und Edward Snowden haben eine Home Security App veröffentlicht. Diese soll vor allem Dissidenten, Aktivisten und Journalisten in repressiven Regimen helfen und dem Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit dienen. Mit der Android-App Haven lassen sich auch billige Smartphones in kleine, mobile Sicherheitssysteme verwandeln. Ein Szenario, in dem die App hilfreich […]

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Linkschleuder

Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen

Während des G20-Gipfels wurde 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Schuld daran waren auch zahlreiche Datensätze, die rechtswidrig gespeichert waren. Den Umgang mit den Listen der gesperrten Journalisten kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar gegenüber heise.de: Wir gehen davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen für den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten nicht gegriffen haben. Insoweit […]

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Überwachung

BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus

In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.

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Linkschleuder

LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren. Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios: Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese […]

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Linkschleuder

Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin

Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion. In der Einladung zur Ausstellung heißt es: 32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre […]

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Demokratie

Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?

Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.

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Demokratie

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

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