Pressefreiheit
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Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming
Wegen Einschränkungen von Menschenrechten steht die polnische Regierung selbst oft in der Kritik. Hier ein Protest am Frauentag 2018. Account-Sperren: Polen plant Gesetz gegen Deplatforming Die rechte polnische Regierung will gegen Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor.
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Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht
Julian Assange wird zum Präzedenzfall, falls seine Auslieferung aus Großbritannien in die Vereinigten Staaten vollzogen würde Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck.
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Zhang Zhan: Haftstrafe für chinesische Bloggerin
Zhang Zhan hat auf YouTube über die Coronavirus-Pandemie berichtet. Zhang Zhan: Haftstrafe für chinesische Bloggerin Sie hat Videos über die Coronavirus-Pandemie in China gedreht, dann wurde sie festgenommen. Nun wurde die Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Wie sie müssen viele Bürgerjournalist:innen in China Repressionen fürchten.
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BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.
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Philippinen: Kritische Journalistin Maria Ressa wegen Tweet angeklagt
Maria Ressa. (Archivbild von 2010) Philippinen: Kritische Journalistin Maria Ressa wegen Tweet angeklagt Der Feldzug gegen die philippinische Journalistin Maria Ressa geht weiter. In einem neuen Verfahren ist sie wegen eines Screenshots eines Artikels angeklagt, den sie getwittert hat. Ressa hält das Gesetz gegen sie für nicht anwendbar.
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Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
Polizisten der Einheit CRS werden bei einer Demonstration in Rennes im Jahr 2017 gefilmt und fotografiert. Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.
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Medienmäzen Google: Tech-Konzern fördert regimenahes Medium in Ruanda
Die Zeitung The New Times gilt als Sprachrohr von Präsident Paul Kagame. Medienmäzen Google: Tech-Konzern fördert regimenahes Medium in Ruanda Die Google News Initiative unterstützt Medien auf der ganzen Welt. Dass das Geld des Konzerns auch bei einer extrem regierungsfreundlichen Zeitung in Ruanda landet, stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf Unverständnis.
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BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
Wer ein „echter“ Journalist ist, soll zukünftig der BND entscheiden. (Symbolbild) BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.
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Was seitdem geschah: Fünf Jahre #Landesverrat
Pressefreiheit als trending topic mit IBAN Was seitdem geschah: Fünf Jahre #Landesverrat 2015 erlebten wir einen Angriff auf unsere journalistische Arbeit: Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten gegen uns und unsere Quellen wegen Landesverrats. Vor fünf Jahren wurden die Ermittlungen nach einer zehntägigen intensiven öffentlichen Debatte eingestellt. Wir blicken zurück, was war und wie das unsere Arbeit verändert hat.
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Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen
Ein Teil der Proteste am 30. Mai führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Zu diesen fordert die Polizei nun unveröffentlichtes Material von Journalist:innen. Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte.
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Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte
Aufkleber von de.indymedia.org (Archivbild von 2008) Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.
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Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze
Die Debatte um Polizeigewalt und Rassismus mit einer Nebelkerze beendet. (Symbolbild) Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden. Ein Kommentar.
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Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt
Maria Ressa bei einer Veranstaltung 2015 Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.
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Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia
Indymedia blickt auf eine lange Geschichte zurück. Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
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Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse
Das Recherchenetzwerk Bellingcat hat eine interaktive Karte der Übergriffe erstellt. Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.
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Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit
Rechte attackieren ZDF-Fernsehteam. Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er jedoch nicht. Der Mann war gegenüber einem Fernsehteam handgreiflich geworden. Im Raum steht auch weiter die Frage, warum Rechte die Journalisten im Berliner Landgericht unbehelligt attackieren konnten.
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Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Am Oberarm das Wappen des Landes Berlin, die Hand an der Kamera des ZDF-Fernsehteams. Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Anschließend griffen auch Rechte die Journalisten an. Ein Sprecher des Justizsenators verspricht Aufklärung.
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Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an
Der Fotojournalist Hyoung Chang wurde mehrfach mit sogenannten Pepper Balls beschossen. Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.
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Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
Wie schätzte das Verteidigungsministerium die Lage in Afghanistan seit 2001 ein? Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr
Der Index zur weltweiten Pressefreiheit verbessert sich minimal, doch die Lage bleibt äußerst ernst. Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen ein Ranking zur weltweiten Pressefreiheit. Im aktuellen Bericht weist die Organisation unter anderem auf repressive Gesetze gegen angebliche Falschnachrichten hin.