Der TV-Journalist Armin Wolf
Linkschleuder

TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich

Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf hat angesichts schwindender Pressefreiheit in mehreren EU-Staaten vor staatlichen Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk gewarnt. In einer ausgezeichneten Rede anlässlich der Verleihung des diesjährigen Otto-Brenner-Preises schilderte Wolf, der wegen seines couragierten Auftretens auf Twitter über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist, die internationale Lage angesichts immer härterer Angriffe auf die […]

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Edgar Degas
Öffentlichkeit

Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

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Öffentlichkeit

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.

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Öffentlichkeit

News Initiative: Wohin Googles Millionen für die Medien in Deutschland fließen

15 Millionen Euro in zwei Jahren: Wenn Google seine DNI-Geldbörse zückt, um Innovationen im Journalismus zu fördern, fließt der größte Anteil nach Deutschland. Doch welche Medien und Projekte unterstützt der Datenkonzern in der Bundesrepublik? Unsere Recherche gibt Aufschluss.

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Öffentlichkeit

Ich nahm das Google-Geld. Warum ich es heute nicht mehr machen würde.

Der Weltkonzern Google wird mit Geschenken und Diensten zur tragenden Säule des europäischen Journalismus. Die Medien geben damit ein stückweit Unabhängigkeit auf. Warum wir Alternativen zum Konzern-Wohlfahrtsprogramm von Google brauchen. Ein Kommentar

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Google Garten Geld
Öffentlichkeit

Citizen Google: Wie ein Konzern den Journalismus dominiert

Der Suchmaschinen-Konzern ist für die Verlagsbranche beinahe unverzichtbar. Doch Googles Dominanz scheint kaum jemand zu stören. Eine Datenanalyse von netzpolitik.org zeigt, wie Google mit einem 150-Millionen-Euro-Programm den Medienverlagen Honig ums Maul schmiert. Hier unser Einblick in die Welt des Google-finanzierten Journalismus.

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Sebastian Kurz
Öffentlichkeit

Österreichs rechte Regierung schlägt gegen die freie Presse [Update]

Das Innenministerium in Wien drängt die Polizei, den Kontakt mit „kritischen Medien“ aufs Nötigste zu beschränken. Es ist nicht die erste Attacke der mitregierenden Rechtsaußen-Partei FPÖ auf die Medien. Kanzler Sebastian Kurz lehnt sich inzwischen entspannt zurück: Sein Plan geht auf.

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Datenschutz

G20-Gipfel: Kontrolle „sicherheitsbehördlicher Bedenken“ bei Entzug von Akkreditierungen unmöglich

Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

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Überwachung

Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“

Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.

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Pkatat: Wir sind alle linksunten
Öffentlichkeit

Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten

Das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten durch das Innenministerium war ein Missbrauch des Vereinsrechts. Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht. Demnach ist das Verbot auch einen Verstoß gegen die Medienfreiheit.

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Öffentlichkeit

Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

Die Regierung in Bangladesch nutzt ein drakonisches Kommunikationsgesetz, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Letztes Opfer wurde der der prominente Fotograf und Blogger Shahidul Alam, der Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten geübt hatte.

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Netze

Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea

Mit Südkorea und Schweden treffen heute zwei der weltweit besten Glasfaser-Offensiven aufeinander. In einem hoffentlich schnellen und unterhaltsamen Spiel wird wohl die Defensivleistung über den Sieger entscheiden. Der dritte Teil unserer Serie „Eingenetzt“, in der wir die Fußball-WM der Männer nutzen, um einen Blick auf Grund- und Freiheitsrechte in den Spielernationen zu werfen.

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Demokratie

Bayerischer Journalisten-Verband ehrt netzpolitik.org für Recherche zu #PolizeiTwitter

Am Welttag der Pressefreiheit würdigte der BJV unsere Arbeit mit dem zweiten Platz seines Journalismuspreises. Doch die Ehrung kommt mit einem Wermutstropfen: Die Preisverleihung erinnerte daran, wie schwierig die Arbeit für viele Kolleginnen und Kollegen in Europa geworden ist.

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Demokratie

Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen

Reporter ohne Grenzen hat seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutsche Überwachungsgesetze, die den Informantenschutz gefährden, kritisiert der Journalistenverein deutlich. Insgesamt fällt Europa bei der Pressefreiheit am weitesten zurück. Im weltweiten Vergleich leben jedoch Berichterstatter außerhalb Europas gefährlicher.

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Linkschleuder

Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen

Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher […]

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Öffentlichkeit

Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen

Der Staatsschutz hat den Münchner Johannes König vorgeladen, weil er auf Facebook einen Nachrichtenbeitrag teilte. Er soll mit dem Verbreiten der Flagge einer kurdischen Miliz gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Aus dem gleichen Grund sind noch Dutzende andere ins Visier der Polizei geraten.

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Linkschleuder

Google baut eine Paywall für Medien auf der ganzen Welt

Google wird künftig zum Abo-Shop für Zeitungen. Der Internetkonzern kündigte gestern an, Verlegern eine eigene Paywall-Lösung zur Verfügung zu stellen und eingeloggten Google-Kunden die bezahlten Nachrichteninhalte in der Websuche vorrangig anzuzeigen. Die bisherigen Maßnahmen des kalifornischen Unternehmens zur Förderung des Journalismus, die Digital News Initiative, wird im selben Atemzug in „Google News Initiative“ (GNI) umbenannt. […]

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Öffentlichkeit

Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten

Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.

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