Pressefreiheit

Überwachungsfirma geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück und versucht, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

Unterstütze uns gegen die Überwachungsindustrie

Update, 28. Oktober 2019: Die Überwachungsindustrie greift uns an, wir sind wegen unserer kritischen Berichterstattung Unterlassungsansprüchen ausgesetzt. Wir können derzeit keine Details nennen und mussten sie auch in diesem Artikel vorerst unkenntlich machen, wehren uns aber vor Gericht gegen diesen Maulkorb. Dafür brauchen wir Deine Unterstützung.

Wegen unserer Berichterstattung über ◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾ haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan.

Dennoch droht uns für den Artikel weiterhin eine einstweilige Verfügung. Den betreffenden Artikel haben wir vorerst offline genommen. Unsere Anwälte bei JBB haben auf die Abmahnung geantwortet.

Es geht um ◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾

Wir berichten regelmäßig über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen, ◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾

Wir müssen konstatieren: Das rechtliche Vorgehen gegen uns ist kein Zufall – wie kein anderes journalistisches Medium in Deutschland haben wir hartnäckig, ausführlich, kritisch und langanhaltend über ◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾

Wenn man uns nun den Mund verbietet, wird eine der lautesten Stimmen zum Thema Staatstrojaner zum Schweigen gebracht. Betroffen davon wären nicht nur wir und unsere Leser, sondern gleichzeitig die potentiellen Opfer der Spionagesoftware: Ohne die Neugier und den Druck von Journalisten fällt gar kein Licht mehr in die Keller der klandestinen Branche.

Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern

Klar ist: Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde.

Die Gegenseite hat teure Medienanwälte auf ihrer Seite ◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾◾

Wir brauchen Deine Unterstützung

Uns kostet eine Auseinandersetzung vor Gericht viel Zeit und Nerven, die wir lieber für unsere Berichterstattung über die Überwachungsindustrie nutzen würden. Für einen langen Atem bei der rechtlichen Auseinandersetzung im Sinne der Menschenrechte brauchen wir Deine Hilfe in Form von Öffentlichkeit und Spenden.

Dankeschön.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

 

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Dann unterstütze uns hier mit einer Spende.

5 Ergänzungen
  1. Im Zusammenhang mit der CDU-Kritik von Youtuber Rezo und der daraufhin erfolgten Diskussion über die freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG, Meinungs- und Pressefreiheit) – angestoßen von der CDU-Frau Annegret Kramp-Karrenbauer – dürfte klar geworden sein, dass dieser Grundgesetzartikel ein hohes Rechtsgut in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
    Und außerdem: Gut recherchierte Fakten lassen sich nicht einfach wegwischen!

    Solidarische Grüße an netzpolitik.org

    Tim

  2. Der Deutsche Journalisten-Verband ist enttäuscht über den Umgang des früheren „Handelsblatt“-Chefredakteurs Gabor Steingart mit einem kritischen Interview im Medienmagazin „journalist“.
    Das Gespräch erscheint mit vollständig geschwärzten Antworten, nachdem Steingart das Interview von seinem Anwalt Christian Schertz hat zurückziehen lassen.

    https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/journalist-schwaerzt-interview.html

  3. „Die erforderliche Stellungnahme der Mandantschaft wurde nicht einmal angefragt!“ Wenn das stimmt, habt ihr euch unnötig angreifbar gemacht. Ihr seid doch (auch) Journalisten. Also gebt den Betroffenen in solchen Fällen – auch kurzfristig – die Chance, sich zu Vorwürfen zu äussern. Das ist handwerklich sauber und nimmt Schertz & Kollegen zumindest teilweise den Wind aus den Segeln…

  4. Es ist sehr traurig, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft derartig zensierte Artikel hinnehmen müssen… Man merkt, dass der betroffene Anglerverein an einem wunden Punkt getroffen wurde. Hoffe, das Ganze ist bald mit einem positiven Ergebnis für Netzpolitik.org zu Ende!

    Solidarische Grüße
    Nico

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.