Journalist vor Gericht

So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange

Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit. Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt.

Protestierende fordern Freiheit für Julian Assange CC-BY-NC 2.0 Assemblea Nacional Catalana

Seit Montag steht Julian Assange in London vor Gericht. Dort wird entschieden, ob der Journalist an die USA ausgeliefert wird oder nicht. Wir haben die wichtigsten Presseberichte und Reaktionen gesammelt.

Assange ist 2010 durch die Veröffentlichung der „Collateral-Murder“-Videos und weiterer geheimer Dokumenten des US-Militärs weltweit berühmt geworden. Die USA werfen dem WikiLeaks-Gründer unter anderem Spionage vor.

In dem aktuellen Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob Wikileaks-Gründer Assange in den USA einen fairen Prozess erwarten kann. Viele Kommentator:innen aus dem deutschsprachigen Raum verneinen diese Frage, sie sehen Assange als politisch Verfolgten.

Deutsche Journalisten warnen vor Versuch der USA zukünftige Whistleblower abzuschrecken

Holger Stark, der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, warnt vor dem Versuch der USA Whistleblower abzuschrecken. Er kommentiert:

Die Anklage enthält eine Botschaft von Rache und Abschreckung: Rache an Assange, Abschreckung von potenziellen Whistleblowern. Sie ist der Versuch, im Zeitalter digitaler Großleaks ein Exempel zu statuieren.

In der Süddeutschen Zeitung schreiben Alexander Mühlauer und Frederik Obermeier, dass der mächtigste Staat der Welt, die USA, einen „Kampf gegen Whistleblower und ihre Helfer“ führe. Das Verfahren gegen Assang diene dazu zukünftige Enthüllungsaktivist:innen und Journalist:innen „abzuschrecken“.

Als Beweis nennen sie die zweifelhafte Rechtsgrundlage: Der „Espionage Act“ stamme aus dem Ersten Weltkrieg und sei in den letzten Jahren „vor allem gegen Whistleblower eingesetzt“ worden, etwa gegen die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning und die NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Auch der Journalist Marcel Rosenbach kommentiert, die USA seien „von Rachsucht getrieben“.

Bereits die Obama-Regierung sei „überhart“ gegen Whistleblower vorgegangen, unter Trump habe sich das nur noch verschärft, schreiben Dietmar Pieper, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler im Spiegel. Sie warnen:

Hätten die USA mit ihrem beispiellosen Vorgehen im Fall Assange Erfolg, dann stünden all jene bereits mit einem Bein im Gefängnis, die geheime staatliche Dokumente entgegennehmen, auswerten und veröffentlichen – selbst dann, wenn diese Dokumente schwerste Menschenrechtsverletzungen und von Regierungen geduldete Verbrechen belegen.

Die großen Gewerkschaften und Journalistenverbände haben sich klar gegen die Auslieferung von Assange an die USA positioniert, darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), Reporter ohne Grenzen und das „Netzwerk Recherche“. Es gelte der Schutz der Pressefreiheit.

Über Einhundert Künstler:innen und Politiker:innen fordern Freiheit für Assange

Den Aufruf „assange-helfen.de“ des Journalisten Günter Walraff haben zahlreiche prominente Schriftsteller:innen und Regisseur:innen unterschrieben, beispielsweise Elfriede Jelinek, Navid Kermani und Milo Rau. Auch sie fordern Assanges Entlassung aus der Haft.

Internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, fordern die US-Regierung auf ihre Anklage gegen Assange fallen zu lassen.

Europarat fordert Freilassung von Assange

Nils Melzer, der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen, hat die Haftbedingungen und das gesamte bisherige Verfahren gegen Assange scharf kritisiert.

Der Europarat hat bereits vor einem Monat die Freilassung von Julian Assange gefordert. In der Resolution verurteilten die Parlamentarier:innen die Folgen für die Pressefreiheit:

Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalist:innen dar [….] Die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten muss gestoppt werden und er muss unverzüglich freigelassen werden.

Bundesregierung sieht keinen Zweifel an Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens

Parteiübergreifend haben Politiker:innen – vom CSU-Politiker bis zur Linksfraktion – in Deutschland die Freilassung des Journalisten aus der Haft gefordert. Unter ihnen ist auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

Die Bundesregierung hingegen sieht keinen Anlass, das Geschehen in London zu kommentieren. Das Auswärtige Amt habe „zu den Haftbedingungen Julian Assanges keine eigenen Erkenntnisse“. Auf Nachfrage von Abgeordneten hieß es bereits im Mai 2019 und zuletzt im Februar 2020:

An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz hat die Bundesregierung keinerlei Zweifel.

In Österreich ist ein Versuch im Parlament die Freilassung von Assange zu fordern gescheitert, es fand sich keine Mehrheit für den Antrag aus der SPÖ.

Asyl für Assange in Deutschland?

Anfang der Woche rief Herta Däubler-Gmelin (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin, die Bundesregierung auf Assange in Deutschland Asyl anzubieten. Ihre Forderung schien zunächst medial unterzugehen:

Verhandlung wird ab Mai fortgesetzt

Die Bundesregierung hat noch Zeit, sich öffentlich zu positionieren. Die nächsten Verhandlungstermine in London werden frühestens im Mai stattfinden.


Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir Julian Assange als „Whistleblower“ bezeichnet. Wir haben das geändert.

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5 Ergänzungen
    1. Wichtig ist demnach, Julian Assange ist im Gegensatz zu Edward Snowden kein Geheimnisträger, der hinsichtlich seiner Tätigkeit einen sog. Treue Eid gegenüber dem amerikanischen Staat geleistet hat. Deshalb kann er auch gar keine Spionage begehen, indem er Dienst- oder Amtsgeheimnisse pflichtwidrig missbraucht oder verraten hat. Auch aus diesem Grund wäre er ausschließlich als politisch Verfolgter anzusehen.

  1. Julian Assange ist kein Whistleblower, Brad Manning war einer, Assange hat das Material veröffentlicht, genauso wie andere Medien. Die korrekte Einordnung ist wichtig, denn Whistleblower genießen wesentlich weniger rechtlichen Schutz (wenn überhaupt) als die Presse. Die falsche Einordnung ist daher auch der US-Regierung wichtig.

  2. Zum Beschluss des Österreichischen Parlaments bitte nicht den Link eines Partei-Mediums verwenden. Bekomme da Schmerzen.

    In Österreich gibt es zu jedem Antrag auch eine öffentliche, zeitnah gepflegte Dokumentation:
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00040/index.shtml

    und ein Protokoll
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00012/index.shtml#tab-VorlaeufigesSten.Protokoll
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00012/A_-_12_27_38_00212514.html

    und Videos
    https://www.parlament.gv.at/MEDIA/play.shtml?GP=XXVII&ITYP=NRSITZ&INR=12&DEBATTE=2&TS=1582806457

    Vielen Dank!

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