Datenschutz

Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.“ Hier geht es vor […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Datenschutz

„Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“

Mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutieren gestern auf der Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes, Stephan Wels von Panorama, sowie Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der im Programm angekündigte Unionspolitiker Norbert Geis, war hingegen auf dem Panel nicht zu sehen. Anscheinend war niemand aus der Grossen Koalition bereit, sich der Diskussion zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“
Generell

Frankreich: Journalisten gegen Konzentrationseffekte

Kam per Mail: ein Artikel in der Libération von heute: Gravité Vertreter aus 27 französischen Presse-Redaktionen haben sich getroffen, um über die journalistische Unabhängigkeit nachzudenken. Sie sind beunruhigt von der Medienkonzentration in den Händen weniger Industrieller, die der Macht sehr nahe stehen. Der Chefredakteur der Libération, Laurent Joffrin, findet das auch: „Präsident Nicolas Sarkozy hat […]

Lesen Sie diesen Artikel: Frankreich: Journalisten gegen Konzentrationseffekte
Generell

Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China

In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion […]

Lesen Sie diesen Artikel: Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China
Generell

Iran filtert MMS auf „unmoralische Inhalte“

So unklar die Definition von „unmoralisch“, so hübsch die Formulierung bei The Inquirer: Schäubles Traum: Iran filtert Kommunikation. Bei Reuters steht das so: “ … in order to prevent possible misuse of MMS, immoral actions and social problems, the Telecommunications Ministry will filter immoral MMS,“ Nicht nur die Pressefreiheit wird beschränkt, wie auch regelmäßig im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Iran filtert MMS auf „unmoralische Inhalte“
Generell

Top 10 der Presseunfreiheit: Äthopien, Gambia, Russland (und andere)

Im China Herald heute, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, wird auf den Jahresbericht 2007 des Committee to Protect Journalists verlinkt: The African nations of the Gambia and the Democratic Republic of Congo join Russia and Cuba among the world’s worst “backsliders” on press freedom. “Democracy’s foothold in Africa is shallow when it comes to […]

Lesen Sie diesen Artikel: Top 10 der Presseunfreiheit: Äthopien, Gambia, Russland (und andere)
Generell

Markt für Nachrichten in China jetzt international konzessioniert

Im Rennen um die millionenschwere Erlaubnis, den chinesischen Markt mit finanziellen und anderen Nachrichten versorgen zu dürfen haben sich vier Bewerber durchgesetzt: The four agencies are Reuters Asia/Pacific Limited, part of the Reuters Group, JiJi Press of Japan, ET Net Limited of Hong Kong and NNA China Limited, which is affiliated to iNews Net Asia […]

Lesen Sie diesen Artikel: Markt für Nachrichten in China jetzt international konzessioniert
Öffentlichkeit

UN akzeptiert Blogger als Pressevertreter

Mit Verweis auf die NYT berichtet Silicon.de vom ersten bei der UN akkreditierten Blogger: UNO lässt ihren eigenen Blogger als Pressevertreter zu. Lee ist somit der einzige Blogger, der in einer internationalen Organisation dieser Größe zugelassen ist, dort einen Pressearbeitsplatz für seine Berichte erhält und sich hinter den Kulissen bewegen darf. Er hatte sich 2005 […]

Lesen Sie diesen Artikel: UN akzeptiert Blogger als Pressevertreter
Generell

Das geplante neue Pressegesetz der Slowakei

In der SME wird über das geplante Pressegesetz in der Slowakei berichtet (Artikel ist derweil offline). Offenbar mag die Regierung die freie, unabhängige Presse nicht mehr und will ein neues Pressegesetz durchsetzen: Seit Monaten beschwert sich die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico darüber, viele Medien seien regierungskritisch. Die Medien berichteten nicht objektiv, lautet der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Das geplante neue Pressegesetz der Slowakei
Generell

Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates

Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert: Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“. Ideologisch müsse die Führung des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates
Demokratie

Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)

Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen. The South Korean Parliament is discussing a dangerous revision of the „Protection of […]

Lesen Sie diesen Artikel: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)
Datenschutz

Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?

Mal wieder eine Diskussion in Berlin: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht? Die dpa-Tochter news aktuell und der BundesverbandDeutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht ?“. Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus […]

Lesen Sie diesen Artikel: Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?
Generell

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit. Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
Öffentlichkeit

So wird in China zensiert

Bei der Peking Duck gibt es einen erhellenden Artikel über eine an die Öffentlichkeit gelangte Mail, die thematische „no-nos“ für die Berichterstattung über China formuliert: How not to report the news in China. Zur Einstimmung aus dem Kommentar von Jonathan Ansfield, dem die Mail zuerst zugekommen war: The floodgates are open. The ground rules have […]

Lesen Sie diesen Artikel: So wird in China zensiert
Generell

Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?

The Inquirer macht mich auf einen Artikel des Sydney Morning Herald aufmerksam, der die Leistungsfähigkeit der volksrepublikanischen Repression in die Nähe einer Vorbildfunktion rückt: China leading crackdown on Internet. Das muss man wohl so sagen; denn Vietnam, Syrien, Libyen und der Iran könnten das Modell übernehmen wollen. Die „Top 15“ der Presseunfreiheit unter sich (Plätze […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?
Generell

Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente

Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab. Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.

Lesen Sie diesen Artikel: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente
Generell

Al-Dschasira wird zehn

Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira wird heute zehn Jahre alt. Aus diesem Grund hat der Deutschlandfunk den Medienwissenschaftler Oliver Hahn dazu befragt: „Nachrichtenrevolution in der arabischen Welt“. Oliver Hahn: Also als Al-Dschasira vor zehn Jahren eingeführt wurde, war das sozusagen eine Art Revolution, eine journalistische Revolution, eine Nachrichtenrevolution in der arabischen Welt, weil man bis dato […]

Lesen Sie diesen Artikel: Al-Dschasira wird zehn
Generell

SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland

Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht. Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete […]

Lesen Sie diesen Artikel: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland
Generell

Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht. Als Gründe zitiert Tagesschau.de: Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins „Cicero“ wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück
Generell

Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?

BDZV und news aktuell laden zu einer Expertenrunde ein: „Abgehört, durchsucht, beschlagnahmt – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?“ am 23.10.2006 um 18.00 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15, 10969 Berlin. Hier soll man sich anmelden. Auf dem Podium: * Dr. Heribert Prantl, Ressortchef für Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“ * Jürgen Offenbach, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?