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Telekom-Gate betrifft mehr Journalisten

Das Handelsblatt berichtet über Informationen aus Ermittlerkreisen, wonach die Telekom mehrere Journalisten bespitzelte. Bisher ging man noch von Einzelfällen aus, mittlerweile stehen mindestens 5-6 Fälle im Raum. „Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war“, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel dem Handelsblatt. „Telekom-Beschäftigte haben Telefonate von mehreren Journalisten und Telekom-Mitarbeitern auf der Arbeitsebene verglichen.“

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Öffentlichkeit

China: Internetzensur während der Olympiade

Ich finde es ja gut, dass die chinesische Regierung während der Olympischen Spiele keine unzensierten Presse-Zugänge liefert und mit einer solchen Aktion die existierende Internetzensur verschleiern würde. Die Aufmerksamkeit steigt dadurch enorm und das sonst eher spärlich behandelte Thema ist in vielen Medien. Kritik kommt von Reporter ohne Grenzen: Kein freier Internetzugang im Pressezentrum. Gestern […]

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Öffentlichkeit

Berlin08: Wie frei sind unsere Medien

Morgen beginnt „Berlin08 – Festival für junge Politik“ in der Berliner Wuhlheide. Ich bin noch kurzfristig als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion angefragt worden und werde daher morgen zwischen 14:30-16:00 über „Wie frei sind unsere Medien“ diskutieren. „WIE FREI SIND UNSERE MEDIEN?“ FREITAG, 13. JUNI 2008, 14.30 BIS 16.00 UHR Die Pressefreiheit ist einer der Eckpfeiler der […]

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Lufthansa nutzt Passagierdaten für Überwachung

Nach der Telekom steht jetzt auch die Lufthansa am Daten-Pranger: Auch Lufthansa spähte Journalisten aus. Um undichte Stellen im Konzern zu enttarnen, hat man einfach auf die eigenen Passagierdatenbanken zurückgegriffen. Ein FTD-Journalist wurde dabei ebenso Opfer von Überwachungsmassnahmen durch die Lufthansa als auch durch die Telekom. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beauftragte der Lufthansa-Vorstand Anfang […]

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Öffentlichkeit

Ein fingiertes Interview über Interviews

Telepolis hat ein erfundenes „Interview mit Richter Andreas Buske vom Landgericht Hamburg über Interviews“ veröffentlicht: Der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, gibt niemals Interviews, sondern zieht es vor, durch seine Urteile zu sprechen. Nun steht ein Urteil über Interviews in der Kritik. Telepolis-Interview mit dem Mann, der keine Interviews gibt

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Mehr Details zur Telekom-Vorratsdatenspeicherung

Mittlerweile gibt es mehr Details, wie die unberechtigte Nutzung der Vorratsdaten bei der Telekom-Schnüffel-Affaire abgelaufen ist: Telekom-Datenspion packt aus: „Auftrag von oben“. Demnach ist die Aktion 2005 gestartet und man suchte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat. Die Firma Network.deutschland GmbH aus Berlin hat die Vorratsdaten für die Telekom ausgewertet und herausgefunden, dass wohl der Betriebsrats-Vertreter […]

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Die Vorratsdatenspeicherung der Telekom

Die Deutsche Telekom hat nach Spiegel-Informationen ein Jahr lang die Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern des eigenen Unternehmens überwachen lassen. Die Datensätze wurden nach Verbindungen zu Journalisten untersucht. Anscheinend suchte man undichte Stellen im Konzern. Der Kollateralschaden: In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: […]

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Öffentlichkeit

Bundestag gegen Internetzensur

Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf […]

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Öffentlichkeit

China und die Pressefreiheit

Spiegel-Online hat ein Interview mit dem ZDF-Korrespondent Johannes Hano über die aktuelle Presse-Situation in China: „Der größte Überwachungsapparat der Welt“. SPIEGEL ONLINE: Was merken Sie persönlich davon? Hano: Wir wollten am Montag auf der Straße jemanden interviewen. Der guckte sich unser Mikro genau an und ging dann einfach weiter. Der Grund: Ich selbst und auch […]

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Hu Jia in der taz

Die taz von heute berichtet über den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia (胡佳), der zusammen mit dem Anwalt Teng Biao letzten Dezember einen offenen Brief verfasst hatte. Der Artikel Peking klagt Dissidenten an geht auch auf einige Hintergründe ein. Hu stand bereits seit Mai vergangenen Jahres unter Hausarrest. Weil im Internetzeitalter mutigen Dissidenten so nicht mehr […]

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Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.“ Hier geht es vor […]

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„Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“

Mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutieren gestern auf der Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes, Stephan Wels von Panorama, sowie Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der im Programm angekündigte Unionspolitiker Norbert Geis, war hingegen auf dem Panel nicht zu sehen. Anscheinend war niemand aus der Grossen Koalition bereit, sich der Diskussion zu […]

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Frankreich: Journalisten gegen Konzentrationseffekte

Kam per Mail: ein Artikel in der Libération von heute: Gravité Vertreter aus 27 französischen Presse-Redaktionen haben sich getroffen, um über die journalistische Unabhängigkeit nachzudenken. Sie sind beunruhigt von der Medienkonzentration in den Händen weniger Industrieller, die der Macht sehr nahe stehen. Der Chefredakteur der Libération, Laurent Joffrin, findet das auch: „Präsident Nicolas Sarkozy hat […]

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Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China

In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion […]

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Iran filtert MMS auf „unmoralische Inhalte“

So unklar die Definition von „unmoralisch“, so hübsch die Formulierung bei The Inquirer: Schäubles Traum: Iran filtert Kommunikation. Bei Reuters steht das so: “ … in order to prevent possible misuse of MMS, immoral actions and social problems, the Telecommunications Ministry will filter immoral MMS,“ Nicht nur die Pressefreiheit wird beschränkt, wie auch regelmäßig im […]

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Top 10 der Presseunfreiheit: Äthopien, Gambia, Russland (und andere)

Im China Herald heute, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, wird auf den Jahresbericht 2007 des Committee to Protect Journalists verlinkt: The African nations of the Gambia and the Democratic Republic of Congo join Russia and Cuba among the world’s worst “backsliders” on press freedom. “Democracy’s foothold in Africa is shallow when it comes to […]

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Markt für Nachrichten in China jetzt international konzessioniert

Im Rennen um die millionenschwere Erlaubnis, den chinesischen Markt mit finanziellen und anderen Nachrichten versorgen zu dürfen haben sich vier Bewerber durchgesetzt: The four agencies are Reuters Asia/Pacific Limited, part of the Reuters Group, JiJi Press of Japan, ET Net Limited of Hong Kong and NNA China Limited, which is affiliated to iNews Net Asia […]

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Öffentlichkeit

UN akzeptiert Blogger als Pressevertreter

Mit Verweis auf die NYT berichtet Silicon.de vom ersten bei der UN akkreditierten Blogger: UNO lässt ihren eigenen Blogger als Pressevertreter zu. Lee ist somit der einzige Blogger, der in einer internationalen Organisation dieser Größe zugelassen ist, dort einen Pressearbeitsplatz für seine Berichte erhält und sich hinter den Kulissen bewegen darf. Er hatte sich 2005 […]

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