Pressefreiheit
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: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.
: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast. Nach mehr als einem Jahr Haft in einem türkischen Gefängnis ist Deniz Yücel endlich frei. Wir wollen noch mehr Freilassungen. Ein Kommentar.
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: Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten
Wenn Journalisten überwacht werden, können schnell ihre Quellen versiegen. : Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.
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: Wie Kambodschas Regime Facebook zur Waffe gegen die Opposition macht
Illustration von Buzzfeed mit Bild des kambodschanischen Premierministers Hun Sen. : Wie Kambodschas Regime Facebook zur Waffe gegen die Opposition macht Wohl um bei den Parlamentswahlen im Juli keine nennenswerten Gegner fürchten zu müssen, erwirkte die kambodschanische Regierung Ende 2017 die Auflösung der größten Oppositionspartei und geht seither hart gegen Oppositionelle und kritische Medien vor.
Ein wesentliches Hilfsmittel ist für das Regime von Langzeit-Regierungschef Hun Sen dabei Facebook, schreibt das US-Medium Buzzfeed:
Als Facebook zuerst in Kambodscha bekannt wurde, hofften viele, es werde eine neue Ära der freien Meinungsäußerung einleiten und jenen Stimmen Gehör verschaffen, die sich den Botschaften der regierungsfreundlichen Traditionspresse entgegenstellten. -
: Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA
US-Präsident Donald Trump (Archivbild) : Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA Die NGO Freedom House stellt ihrem Geldgeber in Washington ein schlechtes Zeugnis aus. Die Trump-Regierung setze bisherige ethische Standards außer Kraft und ziehe sich von ihrer globalen Verantwortung zurück.
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: Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite
Rodrigo Duterte steht wegen Menschenrechtsverletzungen und außergerichtlichen Tötungen in der Kritik. : Philippinen: Lizenzentzug für regierungskritische Nachrichtenseite Die philippinische Regierung hat am Montag „Rappler“, eine der größten Nachrichtenseiten des Landes, die Lizenz entzogen. Das Nachrichtenportal hatte in der Vergangenheit immer wieder über Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Rodrigo Duterte berichtet.
Begründet wird der Lizenzentzug laut Guardian damit, dass Rappler nicht zu 100 Prozent philippinischen Bürgern gehören würde, es handle sich nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit. -
: Snowden veröffentlicht Home Security App
: Snowden veröffentlicht Home Security App Die Freedom of the Press Foundation und Edward Snowden haben eine Home Security App veröffentlicht. Diese soll vor allem Dissidenten, Aktivisten und Journalisten in repressiven Regimen helfen und dem Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit dienen.
Mit der Android-App Haven lassen sich auch billige Smartphones in kleine, mobile Sicherheitssysteme verwandeln. -
: Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen
32 Journalisten wurde beim G20 die Akkreditierung entzogen, zahlreiche weitere wurden Opfer von Polizeiübergriffen. : Hamburger Datenschutzbeauftragter sieht rechtswidriges Verhalten bei Entzug der G20-Akkreditierungen Während des G20-Gipfels wurde 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen. Schuld daran waren auch zahlreiche Datensätze, die rechtswidrig gespeichert waren.
Den Umgang mit den Listen der gesperrten Journalisten kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar gegenüber heise.de:
Wir gehen davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebenen organisatorischen Maßnahmen für den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten nicht gegriffen haben. -
: BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus
Die ägyptische Polizei ist berüchtigt für ihre gewaltvollen Übergriffe. (Archivbild) : BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.
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: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht
: LKA Berlin hat G20-Journalistendaten illegal gelöscht Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat die Einträge der beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gelöscht, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren.
Arnd Henze schreibt im Blog des ARD-Hauptstadtstudios:
Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese Maßnahme nach Einschätzung von Datenschützern eindeutig illegal. -
: Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin
: Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion.
In der Einladung zur Ausstellung heißt es:
32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg wurde kurzerhand wieder entzogen. -
: Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?
Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wie veröffentlichen sie auch. : Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten? Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.
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: Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
In welche Richtung soll es bei der Wahl am 24. September gehen? (Symbolbild) : Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.
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: Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
Von der Demo direkt in die Datenbank. (Symbolbild) : Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.
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: Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform
Screenshot aus dem Jahr 2016. : Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.
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: Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)
Das Vorgehen des BMI könnte auch mit dem Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel zusammenhängen. : Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates) Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.
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: Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
Innenminister de Maizière auf der Pressekonferenz zum Linksunten-Indymedia-Verbot. : Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.
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: Webseite dokumentiert Angriffe auf die Pressefreiheit in den USA
Ausschnitt aus einem viel kritisierten Video, in dem Trump CNN angreift. In der neuen Datenbank ist dieses als "Einschüchterung" gelistet. : Webseite dokumentiert Angriffe auf die Pressefreiheit in den USA Auf der Webseite U.S. Press Freedom Tracker dokumentieren mehr als 20 renommierte Journalisten- und Medienverbände unter Leitung der Freedom of the Press Foundation und dem Committee to Protect Journalists gemeinsam Verletzungen und Angriffe auf die Pressefreiheit.
In der Datenbank erfasst werden Verhaftungen, Durchsuchungen, physische Übergriffe, Befragungen an Grenzen, rechtliche Verfahren, Verfolgung bei Leaks, Überwachungen oder verbale Einschüchterungen. -
: Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit
Ahmet Şik (Archivbild 2016) : Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit Ahmet Şık ist einer der prominentesten investigativen Journalisten der Türkei – und sitzt derzeit im Gefängnis. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sein. Das ist besonders absurd, weil Şık deren Aufstieg und Verstrickung in den türkischen Staat schon 2011 in seinem Buch „Die Armee des Imam“ beschrieb und als einer der schärfsten Kritiker der Bewegung gilt.
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: Südsudan blockiert Nachrichtenseiten
Ein Radiomoderator im Südsudan. : Südsudan blockiert Nachrichtenseiten Die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudan blockiert seit drei Tagen den Zugang zu den Nachrichtenwebseiten „Sudan Tribune“ und „Radio Tamazuj“. Beide Medien gelten nach Aussage von Reporter ohne Grenzen als zuverlässige Nachrichtenquellen, die Zensurversuche sowohl von Sudan wie auch Südsudan umgehen.
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: Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor
Die Kieler Förde aus der Luft. : Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor Die „Kieler Nachrichten“ werfen der Landespolizei vor, zwei ihrer Journalisten überwacht zu haben. Am Auto des Chefredakteurs soll es einen Peilsender gegeben haben. Die Landesregierung weist die Anschuldigungen zurück.