Pressefreiheit

  • : Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin
    Diskreditierte G20-Fotografen machen Ausstellung in Berlin

    Vom 10. Oktober – 12. Dezember 2017 stellen elf der 32 Journalisten, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, Fotos ihrer Arbeit in Berlin aus. Die Ausstellung beginnt am 10. Oktober um 19:30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion.

    In der Einladung zur Ausstellung heißt es:

    32 Journalisten gerieten auf die schwarze Liste des BKA und ihre Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg wurde kurzerhand wieder entzogen. Laut ARD-Recherchen beruhten die Entscheidungen auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. 11 der betroffenen Fotojournalisten stellen vom 10.10. – 10.12. im Marmite aus.

    Auftaktveranstaltung für die Fotoausstellung mit

    • Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio)
    • Martin Kaul (taz)
    • Björn Kietzmann (Fotograf)
    • Frank Bründel (Fotograf)

    Zur Anmeldung bitte eine Mail an bistro@la-marmite.de schicken.

    Der Skandal um die Akkreditierungen und die unhaltbaren polizeilichen Datenbankeinträge der Journalisten machte sichtbar, dass in Deutschland offenbar zehntausende Menschen in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden, obwohl sie niemals von einem Gericht verurteilt wurden.

    In der Affäre um die Journalisten entwickelt sich nun der nächste Skandal: Landeskriminalämter haben begonnen, die umstrittenen Datenbankeinträge zu löschen, so dass die Betroffenen nicht mehr überprüfen können, was ihnen dort zu Last gelegt wurde. „Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln“, kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, gegenüber tagesschau.de.

    5. Oktober 2017 5
  • : Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?
    Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wie veröffentlichen sie auch.
    Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?

    Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.

    19. September 2017 11
  • : Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
    In welche Richtung soll es bei der Wahl am 24. September gehen? (Symbolbild)
    Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

    Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

    11. September 2017 9
  • : Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
    Von der Demo direkt in die Datenbank. (Symbolbild)
    Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert

    Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.

    30. August 2017 58
  • : Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform
    Screenshot aus dem Jahr 2016.
    Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform

    Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.

    28. August 2017 3
  • : Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)
    Das Vorgehen des BMI könnte auch mit dem Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel zusammenhängen.
    Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)

    Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.

    26. August 2017 46
  • : Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
    Innenminister de Maizière auf der Pressekonferenz zum Linksunten-Indymedia-Verbot.
    Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

    Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

    25. August 2017 42
  • : Webseite dokumentiert Angriffe auf die Pressefreiheit in den USA
    Ausschnitt aus einem viel kritisierten Video, in dem Trump CNN angreift. In der neuen Datenbank ist dieses als "Einschüchterung" gelistet.
    Webseite dokumentiert Angriffe auf die Pressefreiheit in den USA

    Auf der Webseite U.S. Press Freedom Tracker dokumentieren mehr als 20 renommierte Journalisten- und Medienverbände unter Leitung der Freedom of the Press Foundation und dem Committee to Protect Journalists gemeinsam Verletzungen und Angriffe auf die Pressefreiheit.

    In der Datenbank erfasst werden Verhaftungen, Durchsuchungen, physische Übergriffe, Befragungen an Grenzen, rechtliche Verfahren, Verfolgung bei Leaks, Überwachungen oder verbale Einschüchterungen.

    Die Organisationen begründen die Notwendigkeit der Webseite mit „schweren Zeiten für Journalisten“ und den Angriffen von Präsident Donald Trump gegen Journalisten und Medienorganisationen. Dabei will sich die Webseite aber allen Formen und Verursachern von Einschränkungen der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten widmen.

    Als Journalist wird dabei nicht definiert, wer eine Journalistenschule besucht oder einen Presseausweis hat, sondern wer als Journalist arbeitet, heißt es in den FAQ der Seite. Betroffene und Menschen, die einen Übergriff bemerkt haben, können diesen über ein Formular melden.

    2. August 2017 3
  • : Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit
    Ahmet Şik (Archivbild 2016)
    Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit

    Ahmet Şık ist einer der prominentesten investigativen Journalisten der Türkei – und sitzt derzeit im Gefängnis. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sein. Das ist besonders absurd, weil Şık deren Aufstieg und Verstrickung in den türkischen Staat schon 2011 in seinem Buch „Die Armee des Imam“ beschrieb und als einer der schärfsten Kritiker der Bewegung gilt. Das Buch ist bis heute verboten, Erdoğan nannte es damals – vor dem Bruch mit der Gülen-Bewegung – „gefährlicher als eine Bombe“. Şık wurde damals für ein Jahr verhaftet, das Buch wurde in der Türkei über das Internet hundertausendfach verbreitet.

    Eine neuerliche Verhaftung des preisgekrönten Journalisten erfolgte Ende 2016. Vor Gericht nutzte Şık nun seine Verteidigungsrede zur Anklage gegen den Präsidenten Erdoğan und für einen flammenden Appell zur Verteidigung von Demokratie und Pressefreiheit. Im ersten Teil zeigte er die Verbindungen und Verstrickungen der Partei AKP zur Gülen-Bewegung auf (Rede auf Englisch).

    Im Schlusswort, das „Die Welt“ auch auf Deutsch dokumentiert hat, sagte Şık dann:

    Die Geschichte wird einmal mehr auf unserer Seite sein. Es wird euch nicht gelingen, aus der ‚Cumhuriyet‘ oder uns Terroristen zu machen. […] Ich verteidige mich hier nicht oder mache eine Aussage. Ich klage an. Diese Operation, die sich gegen uns richtet, ist nichts anderes als die Jagd auf Gedanken‑, Meinungs- und Pressefreiheit. Einige Mitglieder der Justiz haben die Aufgabe übernommen, der Lynchmob dieser Jagd zu sein. Die, die denken, dass dieses dreckige System, diese Verbrecherdynastie für immer bestehen wird, liegen falsch. Das ist kein Statement zu meiner Verteidigung, weil ich das als eine Beleidigung des Journalismus und der ethischen Werte meines Berufes betrachten würde. Journalismus ist kein Verbrechen. Alles was ich sage, ist, dass ich gestern Journalist war, dass ich heute Journalist bin und dass ich auch morgen Journalist sein werde. Dafür, das ist offensichtlich, muss ein Preis gezahlt werden. Aber glauben Sie nicht, dass uns das einschüchtert. Weder ich noch die Journalisten, die draußen sind, haben Angst vor euch, wer auch immer ihr sein mögt. Denn wir wissen, dass das, was Tyrannen am meisten fürchten, Mut ist. Nieder mit der Tyrannei. Lang lebe die Freiheit.

    In der Türkei sitzen mehr als 100 Journalisten in Haft, unter ihnen auch die deutschen Staatsbürger Meşale Tolu und Deniz Yücel. Zudem wurden zuletzt IT-Spezialisten und Menschenrechtler unter absurden Vorwürfen verhaftet.

    28. Juli 2017 1
  • : Südsudan blockiert Nachrichtenseiten
    Ein Radiomoderator im Südsudan.
    Südsudan blockiert Nachrichtenseiten

    Die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudan blockiert seit drei Tagen den Zugang zu den Nachrichtenwebseiten „Sudan Tribune“ und „Radio Tamazuj“. Beide Medien gelten nach Aussage von Reporter ohne Grenzen als zuverlässige Nachrichtenquellen, die Zensurversuche sowohl von Sudan wie auch Südsudan umgehen.

    Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte der südsudanesische Informationsminister Michael Makuei Lueth die Sperrung der Seiten, die er als „feindlich“ gegenüber der Regierung bezeichnete.

    Der Spielraum für Medien im Südsudan wird zunehmend enger. So wurde vor zehn Tagen der Chef des staatlichen Fernsehens festgenommen und hat bislang keinen Zugang zu einem Anwalt. Zuletzt hatte das Land die Arbeit von Al Jazeera erschwert und Korrespondenten den Zugang zum Land verweigert. Südsudan ist im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen seit dem Jahr 2015 um 20 Plätze gefallen und steht jetzt auf Platz 145 von 180.

    20. Juli 2017
  • : Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor
    Die Kieler Förde aus der Luft.
    Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor

    Die „Kieler Nachrichten“ werfen der Landespolizei vor, zwei ihrer Journalisten überwacht zu haben. Am Auto des Chefredakteurs soll es einen Peilsender gegeben haben. Die Landesregierung weist die Anschuldigungen zurück.

    17. Juli 2017 13
  • : Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20
    Fotograf auf dem G20-Gipfel. Im Hintergrund ein Beamter eines Sondereinsatzkommandos.
    Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20

    Die Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.

    10. Juli 2017 44
  • : Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen
    Urteil: Wer auf Facebook jemanden eine 9mm-Kugel ins Hirn jagen will, muss damit leben, dass sein Name öffentlich genannt wird.
    Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen

    Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.

    4. Juli 2017 43
  • : Mexiko: Regierung setzt Staatstrojaner gegen Opposition ein
    Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto wird von Aktivisten für die Überwachung verantwortlich gemacht.
    Mexiko: Regierung setzt Staatstrojaner gegen Opposition ein

    Ein falscher Klick und schon kann die Spionagesoftware Pegasus alles auf dem Handy mitlesen. In Mexiko wurde sie gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten eingesetzt.

    30. Juni 2017 2
  • : Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit
    Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/">CC-BY-NC 3.0</a> Netzpolitik.org
    Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit

    Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete am Mittwoch einer Stunde lang über Pressefreiheit, vor allem bei uns: „Können wir, was wir dürfen? Vom Nutzen der Pressefreiheit“. Wir kamen darin auch vor.

    In Deutschland ist die Presse weitgehend frei, das bekommen wir regelmäßig bei internationalen Vergleichen bestätigt. Was aber fangen wir mit dieser Freiheit an? Eine staatliche Zensur findet nicht statt. Aber was findet statt? Die Vorwürfe an die Journalisten sind zahlreich: Selbstzensur durch wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten oder gesellschaftlich erwünschte Ansichten, Verbreitung zweifelhafter, oder sogar bewusst falscher Informationen. Andererseits sind solche Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Gebrauch der Pressefreiheit nicht zu vermeiden: Es hat ja nun mal jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, und dank Internet tun es auch immer mehr und immer unterschiedlichere Menschen. Soll es Grenzen der Pressefreiheit geben? Kann man sie auch missbrauchen? Anders als viele andere Länder haben wir sie: aber machen wir das Beste daraus?

    Hier ist die MP3.

    5. Mai 2017 2
  • : Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor
    VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer hält das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas für eine Katastrophe.
    Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor

    Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.

    25. April 2017 5
  • : Malediven: Regierungskritischer Blogger ermordet
    Luftaufnahme von Malé, Hauptstadt der Malediven.
    Malediven: Regierungskritischer Blogger ermordet

    Auf den Malediven ist der Menschenrechtsaktivist und Blogger Yameen Rasheed von Unbekannten am Sonntag erstochen worden. Rasheed wurde mit 16 Stichwunden im Treppenhaus seiner Wohnung in der Hauptstadt Malé gefunden und starb später im Krankenhaus. Der 29-Jährige gehörte zu den bekanntesten Regierungskritikern in dem kleinen Inselstaat und erhielt in der Vergangenheit mehrere Morddrohungen.

    Auf seinem Blog „The Daily Panic“ und Twitter kommentierte er aktuelle politische Geschehnisse und prangerte Menschenrechtsverletzungen an, wie Spiegel Online schreibt:

    Rasheeds regierungskritischer Blog „The Daily Panic“ hatte eine beträchtliche Anzahl von Lesern unter den etwa 340.000 sunnitischen Muslimen der südasiatischen Inselrepublik. Der Betreiber hatte sich eigenen Worten zufolge zum Ziel gesetzt, „Nachrichten zu bringen und zu kommentieren sowie über die häufig nicht satirisch darzustellende Politik der Malediven satirisch zu berichten“.

    24. April 2017
  • : Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben
    videokameras, hier im Überwachungsnetz von London
    Allgegenwärtige Kameras, hier im Überwachungsnetz von London.
    Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben

    Vor gut vier Monaten hat das Londoner Parlament ein äußerst restriktives Überwachungsgesetz verabschiedet. Jetzt arbeitet die Regierung an der Umsetzung und fordert bereits Verschärfungen. Unser Überblick zu den jüngsten Entwicklungen.

    30. März 2017 1
  • : Reporter ohne Grenzen: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung
    Kundgebung "BND-Gesetz stoppen" in Perlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY.-NC 2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kattascha/29649328380/">Katharina Nocun</a>
    Reporter ohne Grenzen: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

    Reporter ohne Grenzen sieht aufgrund der Massenüberwachung durch den BND den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit bedroht. Dagegen wehrt sich die Journalistenorganisation mit einer Verfassungsbeschwerde.

    2. März 2017 7
  • : Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update)
    Quelle: Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung
    Umfrage: Mehr als 40 Prozent aller Journalisten wurden im Vorjahr vom Publikum angegriffen (Update)

    Hasserfüllte Angriffe, von der Beleidigung bis zu Körperverletzung, gehören für viele Journalisten mittlerweile zum Berufsleben. Besorgniserregend ist auch, dass die Angreifer mit ihren Einschüchterungsversuchen bei etwa einem Achtel der Redaktionen eine Änderung der Berichterstattung erreichen.

    1. März 2017 23