TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich

Der TV-Journalist Armin Wolf
Der TV-Journalist Armin Wolf CC-BY-SA 3.0 Manfred Werner

Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf hat angesichts schwindender Pressefreiheit in mehreren EU-Staaten vor staatlichen Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk gewarnt. In einer ausgezeichneten Rede anlässlich der Verleihung des diesjährigen Otto-Brenner-Preises schilderte Wolf, der wegen seines couragierten Auftretens auf Twitter über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist, die internationale Lage angesichts immer härterer Angriffe auf die Unabhängigkeit des Journalismus.


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In seiner Rede nahm Wolf auch Österreich in den Fokus. Hier ein Ausschnitt seiner Worte aus seinem Blog:

Laut ihrem Regierungsprogramm will die ÖVP-FPÖ-Koalition demnächst ein neues ORF-Gesetz vorlegen und auch die Aufsichtsbehörden neu organisieren. Die FPÖ fordert dabei die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget.

Das wäre eine de facto-Verstaatlichung des mit Abstand größten Medienunternehmens Österreichs. Jedes Jahr müsste der ORF bei jener Regierung um Geld betteln, über die er jeden Tag – angeblich „unbotmäßig“ – berichtet. Die Redakteursvertretung des ORF hat erst letzte Woche eine Resolution verabschiedet, in der sie vor der „größten existentiellen Krise“ und der „absichtlichen Zerstörung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich warnt.

Wohin eine Staatsfinanzierung anstelle von Rundfunkgebühren auch führt, kann man übrigens in Dänemark besichtigen, wo nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender und drei Radiosender eingestellt und 400 Mitarbeiter abgebaut werden. Ein „Massaker“ nennt das die dänische Journalisten-Gewerkschaft.

Als Gegenmittel empfiehlt der Journalist die Absicherung und Stärkung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Auch müsse über öffentliche Mittel für private Medien nachgedacht werden, um deren Arbeit abzusichern. „So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich ‚am Markt‘ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater“, schließt Wolf.

13 Kommentare
  1. Aus „Hurra Deutschland“ (bissige TV Serie mit Gummipuppen), in den Wirren der Wiedervereinigung, als politische Kritik noch nicht dem internationalen Terrorismus zugeordnet wurde:
    „In Bayern bestimmt immer noch Wir (die CSU), was im Fernsehen kommt!“

      1. Der Josef Hader hat es mal auf den Punkt gebracht, wohin es in Österreich geht, in die gute alte Zeit, geringe Arbeitslosigkeit, Wiederaufbau und dem Vorteil der Atombombe gegenüber der Neutronenbombe!
        Ist Lustig und was zum Nachdenken!
        Warum Hader?
        Nun, ein Deutscher Comedian darf sich sowas nicht mehr erlauben!

  2. Das Dänemark-Beispiel veranschaulicht sehr gut, dass eine separate Erhebung der Fernseh- und Rundfunkgebühren (anstelle von Steuern) tatsächlich ein großer Vorteil ist, wenn es darum geht zu vermeiden, dass die Öffentlich-Rechtlichen zum Spielball der Politik werden.

    1. Schau mal in die Gremien, wer dort sitzt und studiere mal den „KEF“ wohin die Gelder fließen!
      Da das k(aum)einer macht, stellt auch k(aum)einer fest, was der deutsche ÖR für ein Selbstbedienungsladen für ausrangierte Politiker ist, die von dort mit üppigen Geldern versorgt werden, da sie ihre Amtsperioden nicht als Lobbyisten zu Geld machen konnten!

      KEF https://kef-online.de/de/berichte/ lesen, um meinen Kommentar verstehen zu können!

      1. Sorry, das mit den „üppigen Geldern“ ist ein Mythus und entspricht nicht der Wahrheit. Aus Berichten unseres Autors Leonhard Dobusch, der Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist, weiß ich, dass die Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen nicht hoch ist.

        Studiere doch einfach mal die dafür offenen Quellen, wenn Du anderen schon Quellenstudien empfiehlst.

        Und ja, es ist ein Problem, dass in den Gremien zuviele Politiker sitzen. Die werden aber nicht mit unseren Gebührengeldern gemästet.

        1. Das kam jetzt etwas Falsch rüber und es ist nicht nur bei den ÖR so, Politiker im allgemeinen kassieren niemals direkt ab, sie autorisieren/befürworten/protegieren Projekte, an denen sie über Umwege (Beratervertrag/-verträge, nach dem die Projekte angelaufen oder die Amtszeiten beendet sind) Partizipieren!
          Nicht falsch verstehen, diese Vorgehensweise ist in Deutschland legal und wird auch gesetzlich nicht wirklich verfolgt https://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenbestechung-gesetz

  3. Ich habe ein Verständnisproblem mit Theatern und Opern als Beispiele von Unabhängigkeit. Gerade die werden kommunal oder staatlich voll-finanziert, müssen um’s Budget kämpfen und sind siehe Intendanzen nicht direkt ohne politischen Einfluß zu führen. Das ist der öff-recht Rundfunk eigentlich weiter.

    1. Moin Philip,

      da helfe ich dir gern:
      – in Oper und sonstigen Theatern gibt es keine Nachrichten, Magazine…
      – in Klassikern politische Richtung einzubauen ist nicht einfach
      – Theaterintendanten sind meist „Theaterleute“, „Künstler“ – die zu beeinflussen ist deutlich schwieriger, als Funktionäre
      – man renommiert mit Kunst und Kultur
      – man hält sich Hofnarren
      – wenn man keine Karten verkauft ist das auffälliger, als wenn um- oder abgeschaltet wird
      – der Aufwand würde (wg geringer Reichweite) in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen

      Selbst in der DDR (damals arbeitete ich in verschiedenen Berliner Theatern) ging es an Theatern deutlich weniger beeinflusst zu, als beim Fernsehen.

  4. Wen wundert es, ihren Mini-Hitler haben sie ja bereits.

    Bin gespannt wie weit das noch geht mit diesem Rechtsruck – wenn nur die Leute nicht so viel Angst hätten…

  5. Immer das böse Dänemark…
    Wo liegt eigentlich der Unterscheid zwischen Dänemark und der Schweiz. Dänemark wird verteufelt und die böse Staatsfinanzierung als Grund für Massaker dargestellt. Die Schweiz wird gefeiert weil sie die NoBillag initiative abgelehnt haben.

    In der Schweiz soll kräftig gespart werden und sie wollen sich auf Informationen, Kultur, Bildung konzentrieren. ( gute Rundfunkgebühr)
    In Dänemark soll kräftig gespart werden und sich mehr auf Informationen, Kultur, Bildung konzentriert werden. (böse Staatsfinanzierung)

    Das eine wird gefeiert das andere bejubelt…
    Vielleicht weil in der Schweiz das ÖR System von sich aus erkannt hat das es so nicht mehr weiter geht und das Heft des Handelns in die Hand genommen hat…. und nicht wegen der Finanzierung.

    Im übrigen kann das gleiche auch bei uns passieren trotz des Rundfunkbeitrages. Das war ja auch bei uns in der Diskussion das der Auftrag konkretisiert wird von der Politik.

  6. Was da bei den Österreichern abgeht ist doch nicht mehr als richtig. In Deutschland haben wir das Grundgesetz, das verbietet, für Grundrechte zu bezahlen. Artikel 5 GG sagt eindeutig, das man für ein Grundrecht keine Gebühren, Beiträge oder Steuern nehmen darf.
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Das Wort ungehindert ist in diesem Satz ausschlaggebend.
    Ausserdem gibt es einen Schutz im GG, das Parteien und Staatliches Fernsehen nicht missbraucht werden.
    Artikel 18
    Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
    Damit haben die ÖRE und Dritten ausgedient, denn sie verstossen tagtäglich dagegen und präsentieren nur Regierungskonforme Beiträge. Da aber unsere Regierung ebenfalls gegen Artikel 18 verstösst, landen wir in einem Teufelskreis. Der Bundesrat beschliest, der Bundestag genehmigt und schon ist keiner verantwortlich, wenn ein Gesetz gegen das GG verstösst. Der Bürger kann sich dann abstrampeln, um sein Recht zu bekommen. Das nennt man demokratische Grundordnung. Demokratie war noch nie in Deutschland. Dies verhindern Parteien, denn sie verhindern auch, das parteilose an die Positionen kommen, die relevant sind, um Politik zu betreiben.

  7. Wenn der Staat (die Regierung) die interessen des Volkes vertreten würde, währe ein Staatsfernsehen ( ÖRE) angebracht, die interessen des Volkes zu verkünden. Da es aber bei fast allen Regierungen anders aussieht ( siehe Karl Marx ( der Staat vertritt die Interessen des Kapitals)) und die Gesetze ein Volkssender nicht zulassen, hat das Volk, keine Möglichkeit seine Meinung, Interessen kund zu tun.

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