Öffentlichkeit

Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU

In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.

CC-BY 2.0 Jeff Djevdet

Vergangene Woche lehnte die EU-Kommission mein Ansuchen um Akkreditierung für das Jahr 2018 ab. Der Grund: netzpolitik.org sei keine Medienorganisation. Das fanden nicht nur wir ein wenig merkwürdig. Wir erhielten Solidaritätsbekundungen von Kollegen, Abgeordneten und dem Deutschen Journalisten-Verband. Andere Medien berichteten. Nun haben es sich die Zuständigen anders überlegt: Der interinstitutionelle Akkreditierungsausschuss habe meinen Antrag nochmal geprüft und nun doch angenommen, heißt es in einer E-Mail an uns.


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Die Woche an zusätzlicher Wartezeit können wir verschmerzen. Die Sache gibt uns aber doch zu denken: Was hätte ein anderes Medium getan, das vielleicht nicht aus dem großen, einflussreichen Deutschland kommt und keinen so starken Rückhalt bei Kollegen besitzt? Mehr als sechs Wochen warteten wir auf die Akkreditierung, dann kam eine E-Mail: Zack, abgelehnt. Ohne Darstellung, wer darüber befunden hat und wie die Zuständigen zu ihrem Urteil kamen. Das Vorgehen bei der Akkreditierung ist intransparent und wirft Fragen darüber auf, nach welchen Kriterien eigentlich entschieden wird.

Warum das wichtig ist

Die Frage ist wichtig, denn die Jahresakkreditierung bei der EU-Kommission erleichtert das Arbeiten in Brüssel erheblich. Wer akkreditiert ist, kann jederzeit die Gebäude des Parlaments und der Kommission betreten und dort Abgeordnete und Beamte treffen, mit ihnen Mittagessen gehen und informell recherchieren. Wer nicht akkreditiert ist, muss jedes Mal aufs Neue um Zugang bitten. Und das für jede Institution im Einzelnen und abhängig von deren Zustimmung.

Was wir in dem Fall über das Akkreditierungsverfahren gelernt haben: Vertreter der EU-Kommission entscheiden gemeinsam mit solchen des Rates, des Parlaments und des Journalistenverbandes API. Bei Berufungen tagen sogar die Generaldirektoren der EU-Institutionen und der Präsident des API, Tom Weingaertner vom Hessischen Rundfunk. Es wird also an hoher Stelle entschieden. Das hilft aber einem kleinen Blog nicht, wenn im stillen Kämmerchen erstmal der Daumen nach unten gedreht wird.

Problematische Kriterien

Die Bedingungen für die Erteilung einer Akkreditierung sind zudem etwas problematisch. Dort steht etwa über Medienorganisation, sie müssten folgende Kriterien erfüllen: „Sie müssen redaktionell unabhängig sein und gewerblichen Charakter haben…“ Das heißt, nicht-kommerziellen Medien wie netzpolitik.org, aber auch öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist damit eigentlich die Akkreditierung zu verweigern. Das kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband völlig zu recht als absurd. Auch fordern die Kriterien der EU, Journalisten müssten in Brüssel ansässig sein. Damit versperrt man allen Journalisten, die mehrmals im Jahr aus den EU-Institutionen berichten, aber keinen Wohnsitz in Belgien haben, ohne wirklichen Grund den Zugang.

Das wenig transparente Akkreditierungsverfahren wirft mehrere Fragen auf, die letztlich für die Freiheit der Presse von Belang sind. Zum einen, warum nicht-kommerziellen Medien aus Sicht der EU-Institutionen und des Brüsseler Journalistenverbandes der Zugang verwehrt werden sollte. Dabei handelt es sich offenkundig um ein nicht zeitgemäßes Kriterium. Auch stellt sich die Frage, warum Journalistinnen und Journalisten in Brüssel wohnen sollten, um aus den EU-Institutionen zu berichten. Ablehnungen sollten zudem klar begründet sein. Auch listet die EU-Kommission eigene Kriterien für Online-Medien. Jedoch sollte die technische Basis, auf der man Journalismus betreibt, nicht relevant für eine Akkreditierung sein.

Es geht aber auch um eine Machtfrage: Gerade kleinen Medien wird gern einmal von einer großen Institution wie etwa dem Bundestag abgesprochen, journalistische Arbeit zu leisten. Damit offenbaren die Entscheider viel über ihr Verständnis davon, was sie für Journalismus halten.

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16 Kommentare
  1. Müssen Lobbyisten auch einen Wohnsitz in Brüssel haben um „Zugang“ zur Macht zu erhalten?
    Die Gründe sind sehr verschieden aber beide Gruppen Lobbyisten wie Journalisten teilen sich das Interesse bei den EU Institutionen Kontakte knüpfen zu können. Ein Vergleich der Zulassungsbedingungen könnte aufschlussreich sein.

    1. Lobbyisten bekommen die Wohnung (mit Reingungskraft) gestellt, damit diese die Interessen weniger Nutznießer optimal vertreten können.
      Dann bekommen sie noch eine Aufwandsentschädigung, die sich am Erfolg ihrer Lobbyarbeit orientiert.
      Klar bekommen sie auch noch ein Gehalt vom Wähler, aber welcher Lobbyist möchte schon von diesen Almosen existieren?
      Da kann man schon etwas mehr aus dem Mandat heraus holen, falls man die richtigen Interessengruppen vertritt, nicht?

  2. Es geht aber auch um eine Machtfrage: Gerade kleinen Kommentatorinnen wird gern einmal von einer großen Institution wie etwa NP abgesprochen, konstruktive Arbeit zu leisten. Damit offenbaren die Entscheider viel über ihr Verständnis davon, was sie für Journalismus halten.

  3. ich kenne ja kaum ein medium, was so viel mit eu-bezug berichtet wie netzpolitik.org. das ist schon ein dicker hund, dass die bei der akkreditierung überhaupt gezickt haben.

  4. „Bei Berufungen tagen sogar die Generaldirektoren der EU-Institutionen und der Präsident des API, […]“

    Zunächst war ich stark irritiert, dass neben den sieben Generaldirektoren des Rates, den 12 GDs des Parlaments auch noch die ~28 GDs der Kommission gemeinsam tagen. Welch ein Gremium das wäre! Nach Konsultation des Links zur Kommission kam dann heraus:

    „Wird Ihnen die Akkreditierung verweigert, können Sie einen neuen Antrag beim Beschwerdeausschuss stellen, der sich aus den Generaldirektoren der Generaldirektion Kommunikation der Kommission (Vorsitz des Ausschusses), der Generaldirektion F des Rates und der Generaldirektion COMM des Europäischen Parlaments sowie dem Präsidenten des Internationalen Presseverbands (IPA) zusammensetzt.“

    Das ist eine weitaus geringere Anzahl an TeilnehmerInnen. Eine entsprechende Anpassung des Texts sehe ich als ideal an. Vielen Dank!

    Ansonsten informativer Artikel, vielen Dank! Das regt zu Access Info-Anfragen an!

  5. Wenn ihr auch neben der EU auch kritisch mit den neuen Möglichkeiten der digitalen Arbeitswelt auseinandersetzt, dann freue ich mich um so mehr.

    Zum Beispiel mal probearbeiten in einem der Großraumbüros der schnelllebigen Callcenter, Internetcenter und Softwareentwicklungsanstalten. Kaum haben sich einigermaßen geregelte Strukturen entwickelt, die an Arbeitsrecht auch nur denken lassen, wird dicht gemacht. Und eine neue Digitalfabrik etabliert. Und wer den Übersprung nicht schafft, findet bestimmt einen teuer gemieteten digitalen Arbeitsplatz – irgendwo ganz weit hinten in einer Ecke im Workspacebereich. Voll hipp!

  6. Ich nehme an, das war alles ein relativ normaler Vorgang: Netzpolitik.org erfüllt nicht die formalen Kriterien, deshalb hatte ein einfacher Mitarbeiter kaum eine andere Wahl, als den Antrag abzulehnen. Vielleicht hat er/sie aber gleich erkannt, wie blödsinnig das ist, und die Versuche, noch etwas zu drehen, haben zu einer verzögerten Ablehnung geführt.

    Die zweite, positive Entscheidung kam dann von Leuten, die das formale Recht oder zumindest den nötigen Rückhalt haben, um sich über Regeln hinwegzusetzen, wenn es sinnvoll/notwendig ist.

    Die Regeln sind natürlich trotzdem ein Problem, u.A. weil eine Benachteiligung von Medien in weniger bedeutenden Sprachen zu befürchten ist.

    1. Das ist eine plausible Deutung des Vorgangs. Das Problem ist: Wir wissen es eben nicht. Ich würde mir wünschen, dass die EU-Institutionen den Vorgang transparenter machen und ihre etwas unklaren und veralteten Kriterien mal neuschreiben. Das kann nicht zuviel verlangt sein.

  7. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Schön, dass ihr für euch eingetreten seid und auch Unterstützung bekommen habt. Es mag sein, dass man zwischen den Zeilen der Absage lesen konnte oder der Wunsch nach Transparenz mehr als berechtigt ist. Ich hätte aber auch ein wenig Verständnis, wenn es Kriterien und Hürden gibt, die die Überprüfbarkeit erleichtern. Das ist natürlich nur so ein Gedanke, schließlich seid ihr kein unbeschriebenes Blatt und sicherlich jederzeit gesprächsbereit. Ich jedenfalls freue mich mit Euch und bedanke mich für kommende Berichte.

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