Pressestelle des Bundestages erklärt: Wir machen hier keine parlamentarische Berichterstattung

Nach zehn Jahren Berichterstattung über die netzpolitischen Debatten im Deutschen Bundestag wollte ich diese Legislaturperiode eine Jahresakkreditierung beantragen. Das Thema Netzpolitik wird ja mittlerweile höher gehängt und es vergeht keine Sitzungswoche, wo nicht über ein Internet-relevantes Thema in diversen Ausschüssen oder im Plenum debattiert wird. Dazu gibt es jetzt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda sowie den geplanten NSA-Untersuchungsauschuss. Gesagt getan, habe ich endlich mal eine Presse-Akkreditierung beantragt. Die schriftliche Ablehnung kam vergangene Woche mit dem Hinweis, dass man mir keine Jahresakkreditierung geben wolle, und ich ja immer eine Tagesakkreditierung beantragen könne. Da ich mich gerade noch einige Zeitzonen entfernt im Urlaub befinde, habe ich eine Kollegin in der Pressestelle anrufen lassen, um eine Begründung zu bekommen. Die hat sie in dreifacher Form erhalten.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

1. Herr Beckedahl sei bislang noch nie zuvor tagesakkreditiert gewesen.

In den vergangenen vier Jahren brauchte ich keine Akkreditierung, weil ich als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einen besonderen Hausausweis von der Verwaltung des Deutschen Bundestages erhalten hatte mit dem ich rein und rauslaufen konnte. In der Regel hat das auch gereicht, um von Ausschüssen zu berichten, aber einige Male kam es vor, dass mir die Nutzung eines Notebooks oder Smartphones vom Saaldiener untersagt wurde, weil ich keine Presseakkreditierung hatte. In der Regel hab ich mich dann einfach mit meinem Hausausweis einen Stock weiter runter hinter die Abgeordneten setzen können, wo moderne Hilfsmittel nicht störten. Blatt und Papier sind übrigens auf der Bühne auch ohne Presseakkreditierung erlaubt. Warum auch immer. Vorher habe ich mich öfters, wenn ich Zeit und Lust hatte, denn da habe ich das hier noch nebenbei gemacht, als normaler Besucher akkreditiert und damals wurde noch nicht besonders darauf geachtet, ob man auf der Bühne mit einem Notebook sass oder ich hab immer Glück gehabt.

2. Herr Beckedahl würde nicht parlamentarisch Bericht erstatten.

Ich weiß ja nicht, was die Pressestelle des Deutschen Bundestages unter parlamentarischer Berichterstattung versteht. Natürlich können und wollen wir keine unkritische Hofberichterstattung versprechen, aber es gibt kaum Medien in Deutschland, die so intensiv wie wir in den vergangenen Jahren über netzpolitische Debatten im Parlament berichtet haben, darunter waren auch ausführliche Berichte über fast alle relevanten Ausschussanhörungen zu allen möglichen Themen. Wir erklären hier ausführlicher als andere journalistische Medien Abläufe in der Arbeit des Deutschen Bundestages, bewerten Prozesse und Debatten und ordnen diese ein. Aber vielleicht habe ich auch eine falsche Vorstellung davon, was die Pressestelle für parlamentarische Berichterstattung hält?

3. Herr Beckedahl wäre Blogger und kein Journalist.

Sind wir wieder im Jahre 2004 angelangt, als die Debatte Blogger vs. Journalisten entbrannte? Ein Blog ist ein Medium, mit dem man journalistisch arbeiten kann, oder auch nicht. Wir gehen davon aus, dass wir hier journalistisch arbeiten, zudem mache ich das hauptberuflich. Und das sehen andere offensichtlich auch so: Sonst hätte mir der Deutsche Journalistenverband die Deutsche Journalistenunion (dju) keinen Presseausweis ausgestellt und wir hätten auch keine journalistischen Auszeichnungen wie eine Nominierung für den Grimme Online Award in der Kategorie Information erhalten. Andere Journalisten haben mich zweimal (2009/2012) für das Medium-Magazin zu den Top 10 der Politikjournalisten in Deutschland gewählt. Ich habe in den vergangenen Jahren auch für viele namhafte journalistische Medien Beiträge für Print und Radio verfasst, deren Journalisten selbstverständlich nur aufgrund ihres Mediums eine Jahresakkreditierung erhalten, auch wenn sie nicht soviel über die Arbeit des Deutschen Bundestages berichten wie wir.

Warum will ich eine Jahresakkreditierung und keine Tagesakkreditierung?

Eine Tagesakkreditierung muss man immer bei der Pressestelle im Voraus beantragen (Fristen beachten) und anschließend stellt man sich in die Schlange bei der Abgabe, bevor man überhaupt den Deutschen Bundestag betreten kann. Das kostet Zeit und Aufwand. Außerdem besteht immer die Gefahr einer Ablehnung und dann kommt man nicht rein. Und kurzfristig mal zu einer Ausschusssitzung oder Pressekonferenzen von Bundestagsabgeordneten (die manchmal auch kurzfristig einberaumt werden) gehen ist auch nicht drin. Mein Büro ist 15 Minuten mit dem Fahrrad vom Bundestag entfernt, ich kann da spontan hinfahren, wenn was ansteht. Mit einer Jahresakkreditierung spare ich mir und der Verwaltung Arbeit, die Verwaltung hat ihre Ruhe und ich habe mehr Zeit für die parlamentarische Berichterstattung.

Einschränkung von Pressefreiheit

Die Verweigerung einer Jahresakkreditierung benachteiligt mich in unserer Arbeit gegenüber anderen Journalisten, und man kann das auch als Einschränkung von Pressefreiheit und als einen Versuch, kritische Berichterstattung zu erschweren, sehen. Ich bin mal gespannt, wie die Pressestelle auf unseren Einspruch reagiert. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben uns schon Unterstützung zugesagt.

Apropos lieber Deutsche Bundestag: Wie passt es denn zusammen, dass wir hier keine parlamentarische Berichterstattung machen, aber von der Verwaltung die Erlaubnis angefragt wurde, unseren RSS-Feed in das Hauseigene System einzupflegen, damit Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter sich besser über unsere Inhalte informieren können?

22 Kommentare
  1. Reportagen, unabhängige Betrachtungen, kritische Töne äussern… . Ganz tief hinten erinnere ich mich an einen Roman „Flugasche“ heißt er. Anfang der 80er Jahre von Monika Maron geschrieben. Inhalte die der Allgemeinheit bekannt waren, aber nicht ins Weltbild der Herschaften der SED-Führung passte. Denn dort hätte ja der DDR-Bürger und Leser des Buches eine Bestätigung für seiner täglichen Erfahrung bekommen. Das hat die Sozialistische Einheits Partei (SED) durch Zensur und Publikationsverbote schön unterbunden.

    Vielleicht gehe ich mit meinen Vergleich zu weit, aber die Richtung erscheint mir die gleiche.

      1. Es heißt doch, dass man aus der Geschichte lernen soll. Und wie kann man das denn am besten, wenn man nicht auf solche Fehlentwicklungen wie in der DDR oder Nazi-Zeit hinweist oder mit diesen vergleicht? Das sind auch gute Beispiele, wie schnell man in einem totalitären Staat landen kann. Es heißt ja nicht umsonst „Wehret den Anfängen!“.

  2. menschenskinder, erst berichterstattung mit schlagseite, dann meckern, dass man nicht wie die, die mit professioneller distanz berichten, behandelt wird. man kann nicht alles haben.

    1. Jo, ich bin auch dafür, dass ab sofort alle Artikel ohne Überschrift veröffentlicht werden… Und mit professioneller Distanz meinst du dann so Qualitätsblätter wie BILD, Focus oder Spiegel? Is klar ne…

      1. naja, um die überschriften wär es schade: um zu schauen, was netzpolitisch so läuft, ist netpolitik.org recht praktisch. die frage was dran ist am knochen, muss man wg der ideologietriefenden berichterstattung leider dann woanders klären.
        über die sogenannten qualitätsmedien könnte man tatsächlich lange diskutieren. allerdings sind sie im vergleich zu netzpolitik.org von einer fast schon bunt anmutenden meinungsvielfalt. die ideologische enge ist zumindest nicht ganz so aufdringlich. schade, denn netzpolitik geht uns alle an. unabhängig welchem „juste milieu“ wir angehören.

    2. Professionelle Distanz sehe ich mal nirgendwo. Es ist reine Einbildung, wenn man glaubt, die anderen Medien wären neutral oder professionell distanziert. Nur weil nicht überall Kommentar oder Meinung druntersteht, heißt das nicht, dass es nicht ein(e) eben solche(r) ist. Mir ist noch keine Zeitung oder Zeitschrift unterekommen, bei der neutral berichtet wurde und dann ist es mir lieber, wenn es gar nicht erst behauptet wird.

  3. na ja,

    wahrscheinlich hatten die dich noch nicht in ihrer Liste von bestehenden Jahresabonenten und haben daher erstmal abgelehnt… Schönes Eigentor liebe Bundestagsverwaltung, ihr kämpft hier ganz heftig um den Milke-Shily-Award für maximalen Realitätsabstand.

    Sollten sie das tatsächlich ernst meinen, freue ich mich auf gepflegten Dauerprotest vor dem Bundestag (unter Beachtung der Bannmeile, wir halten uns ja an die Gesetzte, im Gegensatz zu ihnen).

    Hattest du den Presseausweis deinem Antrag beigefügt?

  4. ähnliches bei uns:

    „Die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften vom 2. Januar 2002 in der Fassung vom 25. Mai 2005 beschränken unter II. 5 den Zugang für eine Berichterstattung: „Der Plenarbereich Reichstagsgebäude einschließlich Dachterrasse und Kuppel sowie die übrigen Liegenschaften des Deutschen Bundestages stehen grundsätzlich nur für eine Berichterstattung mit unmittelbarem parlamentarischen Bezug zur Verfügung.“

    Bei denen von Ihnen als Nachweis einer Bundestags-Berichterstattung angeführten Sendungen handelt es sich um Politiker-Interviews, die nur zum Teil in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages geführt wurden. Aus welchem Grund für diesen Zweck eine Jahresakkreditierung erforderlich ist, kann auch deshalb nicht nachvollzogen werden, weil eine Begegnung mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach entsprechender Absprache auch in den Bundestags-Liegenschaften jederzeit möglich ist. Zudem besteht auf Antrag die Möglichkeit von Tagesakkreditierungen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ernst Hebeker“

  5. selbst die Parlamentsergebnisse werden dem Bürger verweigert.
    Schon seit über 13 Jahren ist es nicht mehr möglich die Bundestagergebniss („Das Parlament“) zu erhalten. Bei solch einer Regierung wie diese, ist es klar das Zensur, Kontrolle und Sanktionen gegen Bürger zum normalen Maß wird.

  6. „Herr Beckedahl wäre Blogger und kein Journalist.“ – Die Pressestelle schuldet mir jetzt eine neue Tastatur. Sie sollten wenigstens warnen, dass man nicht gleichzeitig ihre Erklärungen lesen und Kaffee trinken sollte…

  7. Ich fasse mal zusammen:
    Teilzeitjournalist (nebst Teil-/Vollzeit-Bloggern) => keine Presseausweis (geben die Journalismusverbände offiziell nur Vollzeitjournalisten) => kein Zutritt.

    Laut EU-Richtlinie 97/81/EG ist die Diskriminierung von Teilzeitkräften übrigens verboten. Fragen sie doch mal, wie DAS zusammenpasst? Oder klagen Sie dagegen… ich würde mich beteiligen!

    Besonders absurd ist dies in der SPD-dominierten Hamburgischen Bürgerschaft (da wo schwarz-rot-grün ja auch gerade Verfassungsgerichtsurteile zur 3%-Hürde per Verfassungsänderung zurückbiegt… anything goes.)

    Jedenfalls: offiziell sitzen dort bekanntlich „Feierabend“-Parlamentarier(!).
    Also Parlamentarier in Teilzeit… Und von deren Darbietungen dürfen —auch bei geringem Andrang, auch in weniger wichtigen Sitzungen…— nur „Vollzeitjournalisten“ berichten? Totaler Unsinn! Rechtlich unhaltbar. Aber man wird’s den Christ|Sozial-„Demokraten“ nur mit der Klagekeule beibringen können.

    Und der im Koalitionsvertrag angestrebte „amtliche Presseausweis“ lässt noch schlimmeres vermuten. Offensichtlich liest dort niemand Wikipedia:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Presseausweis

    Eine gesetzliche Regelung über die Ausstellung von Presseausweisen gibt es in Deutschland nicht, da diese die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einschränken würde. Presseausweise werden von zahlreichen Organisationen ausgestellt, die unterschiedliche Kriterien für die Vergabe anlegen.

    Man maßt sich für „normale“ Besucher sogar ein Fotografierverbot an. Warum eigentlich? Sind unvorteilhafte Photos öffentlicher Personen auch verboten?

  8. Wem die Landesliga noch zu hoch/wichtig/sicherheitsbedenklich ist, dem sei eine besondere Posse aus der Bezirksklasse der SPD Hamburg Eimsbüttel zu vermelden:

    Wo ein hochnotpeinlicher Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (wie ALLE Bezirksamtsleiter in Hamburg selbstverständlich mit einem SPD-Parteibuch ausgestattet…) sowie weitere Genossen verhindern wollten, daß es von ihrer (per Gesetz öffentlichen) pimmeligen Bezirksversammlung Bildberichterstattung gibt…

    http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/lokales/eklat-in-der-bezirksversammlung-eimsbuettel-um-die-pressefreiheit-d13980.html

    Fachkundig auch von einer „normalen“ Besucherin dokumentiert:
    http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/lokales/eklat-in-der-bezirksversammlung-eimsbuettel-um-die-pressefreiheit-d13980.html#comment1418

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