Öffentlichkeit

Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien

Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.

CC-BY 2.0 Stefanie Eisenschenk

Manchmal fühlt man sich wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Vor gut vier Jahren hatten wir eine Debatte mit dem Deutschen Bundestag rund um die Frage, ob wir Anrecht auf eine Jahres-Presseakkreditierung hätten. Damals kam heraus, dass es keine zeitgenössischen Kriterien gab und man uns nicht einfach eine Akkreditierung verweigern dürfte. Seitdem haben wir Jahresakkreditierungen und zwischendurch haben wir auch einen zweiten Platz beim Medienpreis des Deutschen Bundestages gewonnen.

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Jetzt neu im Programm: Für die EU nicht Medienorganisation genug

Mit unseren derzeit acht, zukünftig aber hoffentlich mehr festangestellten Redakteurinnen und Redakteuren (wir haben offene Stellen), berichten wir wahrscheinlich mehr über EU-Themen als viele traditionelle Medien. Wir konnten uns bisher nur nicht Korrespondenten vor Ort leisten. Aber das wollen wir zumindest mit mehr Berichterstattung aus Brüssel ändern und öfters von vor Ort berichten. Dazu hatte ein Redakteur von uns zum ersten Mal eine Jahresakkreditierung beantragt. Aber genau deswegen waren wir eben überrascht, als die EU-Kommission uns mitteilte, dass man die uns nicht geben könnte, weil wir leider keine Medienorganisation seien:

The interinstitutional accreditation committee recently reviewed your application for annual media accreditation. Since Netzpolitik.org is not a media organisation, the committee regrets to inform you that the annual interinstitutional media accreditation cannot be granted.

Wie wird eine Medienorganisation definiert?

Praktischerweise hat die EU-Kommission die Kriterien, was eine Medienorganisation ist, auf ihre Webseite gestellt.

They must be editorially independent and a commercial organisation with no distribution restrictions.

Unsere Redaktion ist vollkommen unabhängig und wir sind 24 Stunden am Tag übers Netz erreichbar, auch ohne jegliche Restriktionen wie eine Paywall. Zwar sind wir eine nicht-kommerzielle Organisation, die sich zu fast 100 Prozent über freiwillige Leserspenden finanziert. 2018 müsste es doch aber in der EU möglich sein, die selben Rechte zu besitzen wie ein kommerzielles Unternehmen. Schließlich dürfte beispielsweise die genossenschaftlich organisierte Tageszeitung taz kaum Schwierigkeiten haben, eine solche EU-Akkreditierung zu erhalten.

They must be open about how and by whom it is financed.

Wir sind in Sachen Finanzierung garantiert eines der transparentesten Medien, das je bei der EU eine Presseakkreditierung beantragt hat. Jeden Monat legen wir detailliert unsere Einnahmen und Ausgaben in einem Transparenzbericht offen. Ist das jetzt zu transparent für die EU?

They must provide information on the activities of the European Institutions.

Wir haben alleine zum Wort „EU-Kommission“ 2.253 Einträge in unserem Archiv, dazu kommen noch Rat und Parlament. Reicht das noch nicht?

Additional requirements for online media:
The website must be a professional online media website which adheres to the rules laid down for media organisations (see above), and have a specific, verifiable street address and telephone number.

Selbstverständlich haben wir Adresse und Telefonnummer in unserem Impressum, damit uns jemand erreichen kann. Verschiedene EU-Institutionen waren dazu bisher auch in der Lage, z.B. werden wir von Parlament und Kommission regelmäßig mit Einladungen zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen versorgt, Tomas Rudl war gerade erst auf Einladung der EU-Kommission im Rahmen einer Journalisten-Informationsreise in Brüssel zu Besuch.

The majority of the website content must cover original news, commentary or analysis, must cover EU affairs and be updated at least once per week.
Periodicals: Generally, daily and weekly publications are accepted; monthly and bi-monthly publications can also be accepted provided they regularly cover European affairs.

Ein Blick auf die Startseite sollte die Fragen beantworten, ob wir diese Kriterien erfüllen. It’s so easy.

Wir haben Einspruch eingelegt und lassen uns jetzt mal überraschen, wie man uns die Kriterien erklären will. Und wie der Widerspruch erklärt wird, dass wir einerseits als Presse ständig von EU-Institutionen eingeladen werden, um über sie zu berichten, andererseits uns eine Jahrespresseakkreditierung verwehrt wird, um selbstständig zu recherchieren.

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30 Kommentare
  1. „They must be editorially independent and a commercial organisation with no distribution restrictions.“ Stichwort hier: Commercial. Ihr seid eine NGO und daher nicht kommerziell genug. Könnte es daran liegen?

    Wäre aber ein zweifelhaftes Kriterium.

      1. Genossenschaft kann sehr wohl kommerziell sein, es gibt jede Menge Erzeugergenossenschaften im Agrarbereich. Die taz hat sehr wohl Gewinnerzielungsabsichten, nur erreicht sie die halt idR nicht 8)

        Ansonsten: Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Reichen, ihre Meinung verbreiten zu koennen. Nicht-kommerziell waere ja nicht unter der Oberhoheit des Marktes und des Kapitals, das kann die EU als Wirtschaftsunion natuerlich nicht zulassen. Sonst macht noch jemand Revolution oder schreibt was unangenehmes.

        Ernsthaft: das „kommerziell“ duerfte der Knackpunkt sein. Und das ist so veraltet wie vermutlich absichtlich.

      2. Wenn man sich mal die ganze Journolobbyingszene in Brüssel anschaut eine groteske Entscheidung.

        Natürlich gibt es kein Recht auf Akkreditierung, aber das sollte ja wohl kein Problem sein. Nun werden solche Entscheidungen aber auch nicht gerade highlevel getroffen.

  2. Bitte nicht sauer sein und ‚Pressefreiheit‘ schreien, wenn ihr mal nicht eingeladen seid. Jeder Hausbesitzer kann sich seine Gäste aussuchen, auch wenn dies offenkundig nicht eurem Verständnis entspricht. Zeigt Grösse.

    1. Die EU ist kein Hausbesitzer sondern eine öffentliche Institution. Die zudem Gesetze verabschiedet. Selbstverständlich müssen die sich von der Presse besuchen lassen, egal von wem.

    2. Sorry, aber das ist schon ein seltsames Verständnis von Demokratie. Der Verzicht auf eines der elementarsten Grundrechte einer Demokratie soll also Größe sein? Nein, das fände ich eine echte Tragödie. Netzpolitik.org sollte vielmehr notfalls bis zum EuGH gehen. Das wäre wahre Größe und Verteidigung der Demokratie! Und dafür werde ich auch gerne weiterhin immer wieder, soweit dies meine EU-Rente irgend zulässt, eine Spende überweisen. Bundespräsident Steinmeier hat wohl recht, wenn er um die Demokratie ernsthaft besorgt ist.

    3. Die EU-Kommission sind nur unsere Stellvertreter. Die besitzen rein garnichts. Doch statt Demut gegenüber dem Souverän gibts mal wieder nur Arroganz.
      Sie werden sich dafür entschuldigen, weil ein Richter sie zurechtweisen wird.

  3. Ich habe nichts dagegen, dass ihr auch bei der EU akkreditiert werdet, aber „Presse“ seid ihr auf keinen Fall. Eher linke Schmierfinken und Provokateure.

    1. @symbol
      Na wenigstens gönnen Sie netzpolitik.org eine Presseakkreditierung,wenn Sie auch sonst voller Mißgunst und Hass auf Andersdenkende sind.
      Sie machen Fortschritte.Bald hat man Sie auch lieb und Sie müssen Ihre menschlichen Defizite nicht herauskrakelen.Weiter so,Sie sind auf dem menschlichen Weg.

      1. „Andersdenkende“ sin voll cool. Nur Nazis ekeln jeden normalen Menschen an. Aber eher so, wie man Nasebohren in der Öffentlichkeit eklig findet: Man tut sowas einfach nicht, wenn man eine halbwegs gute Erziehung genossen hat.

  4. hallo,
    was ist das für eine eu-organisation? Die eu-kommission
    oder das eu parlament. das eine ist frei gewählt, in der
    kommission sitzen die vertreter des „ancien regime“ ’s,
    der nationalstaaten.Vielleicht gibt es hier ein „problem“ eines
    „passiv rubrum“’s ? -;) Die eu als solches ist m.E. noch kein staat als solches- sehen wir uns mal die paramillitärisch durchorganisierte Frontex an, eine mischform aus geheimdienst, verwaltung, millitär und polizei. In D wär so was GG-widrig( wegen der erfahrungen des 3. reiches).
    ..Aber schaut mal nach passiv rubrum, ist vielleicht n‘ schlüssel.

  5. @Netzpolitik

    Hier scheinen halt ab und zu mal ein paar Leute herumzukriechen, die eure Inhalte nicht mögen und über „Seitenkanäle“ verfügen. Demnach ist also davon auszugehen, bezgl. der Verweigerung, dass ihr bisher alles richtig gemacht habt!

    Und zum Punkt der Duplikation des US-Polizeistaates auf die EU und damit auch auf GerMoney: Was bitte haben die USA hier zu melden? Die sollen sich verpissen und Weltpolizist mal Zuhause bei sich spielen (Ihr wisst, was gemeint ist, wer sich ein wenig auskennt!)

  6. Natürlich wünsche ich euch eine Akkreditierung. Aber „die EU“ verteilt keine Presseakkreditierungen, also kann sie sie auch nicht „verweigern“.
    Da ihr das bestimmt selber wisst und euch durchaus im Klaren seid, dass jede EU-Institution ihre eigene Presseabteilung hat, die über Akkreditierungen entscheidet, frage ich mich, warum sich dieser Artikel so ignorant gibt.

    1. Die Antwort auf Deine Frage ist doch einfach. Unsinn der Empörung generiert verbreitet sich ( neuerdings sogar in einer Studie belegt ) zigfach mehr als reflektierte Meldungen. NP ist auf Spenden angewiesen und steht anderen kruden Vereinen und BLOGs in Clickbaiting und Nutzung des Empörungsreflexes nicht nach. Im Gegenteil, kaum ein Artikel der in der Headline interessant klingt, erweist sich beim lesen als Solide. Ist auch OK, des Bloggers BLOG und seine subjektive Meinung. Nun aber darüber Empörung zu generieren, , dass so ein BLOG von der EU nicht als Presse klassifiziert wird, ist ziemlich albern.

  7. Wundert mich nicht. EU-Vertreter in allen Bereichen haben eigentlich immer nur mit größeren Institutionen und Unternehmen zu tun. Dadurch ist ein Wolkenkuckucksheim entstanden, in dem kleinere Anbieter und Institutionen überhaupt nicht mehr existieren.

    Das hat Auswirkungen in alle Bereiche und führt z.B. auch zu krassen Überregulierungen, denen dann nur noch Großunternehmen gewachsen sind.

    Einer der gefährlichsten Hintergrundeffekte der EU-Maschinerie.

  8. Nein, einfach nur Nein.

    Bei der EU handelt es sich um eine öffentliche Institution. Wo kämen wir denn hin, wenn die einfach Medien ausschließen wie sie wollen. Im schlimmsten Fall wird so unliebsame Berichterstattung verhindert…

    Es ist verständlich, dass nicht jeder Pups-Blog eine Presseakkreditierung erhält, aber Netzpolitik.org sollte groß und wichtig genug sein, um als „richtiges“ Presseorgan in der heutigen Medienlandschaft zu gelten.

  9. Entweder war es einE FerienjobberIn
    oder die wollen Euch ärgern….
    Letzten Endes werdet Ihr Euren Platz bekommen;
    es kann sich ja nur um ein Missverständnis handeln.

    … ggf. aber auch um DEN bedauerlichen Einzelfall ^TM.
    Ich drücke für den Widerspruch alle meine Daumen für Euch.

  10. Ob die Verweigerung bei euch zutreffend ist oder nicht, muss sicher geklärt werden.
    Aber generell finde ich es schon gut, dass nicht jeder Verein eine Presseakkreditierung erhält.

    Die Presse genießt Freiheiten, die so mancher Bürger nicht hat. Stellt euch doch mal vor, jeder Pegida Ableger würde sich für eine Presseakkreditierung bewerben, die würden allein durch ihre Masse an Leuten die öffentlichen Institutionen in ihrer Arbeit stören.

    Statt aber hier zu jammern, wäre es sinnvoller über die Kriterien zu diskutieren. Wie können Risiken und Gefahren gemindert werden, wenn gleichzeit der Kreis der Presse erweitert wird?

  11. Es scheint offensichtlich am Kriterium „commercial“ zu liegen. Die Entscheidung ist damit absolut nachvollziehbar und vermutlich korrekt. Der eigentliche Fehler liegt darin, dass „commercial“ überhaupt eine Bedingung für die Akkreditierung ist. Beim Lesen der Akkreditierungsbedingungen bekomme ich den Eindruck, dass mit diesem Kriterium kleine private Websites mit geringer Reichweite ausgeschlossen werden sollten. Da das nicht leicht objektivierbar ist, hat man halt ein anderes Kriterium als Proxy genommen.

    Vielleicht denken jetzt schon einzelne bei der EU darüber nach, wie man das besser regeln kann. Ein bisschen Druck kann da sicher nicht schaden. Andererseits wäre es sicher kein Fehler – falls nicht schon geschehen – einmal über die Vor- und Nachteile einer Genossenschaftsgründung nachzudenken.

  12. Ihr seit nun mal Blogger und nicht mal Presseähnlich. Natürlich kann die EU Verwaltung nicht Hinz und Kunz zulassen. Und ginge es nach Reichweite, dann seit Ihr ( leider ) meilenweit hinter rechtspopulitischen BLOGs, auch wenn einig in Euren Kommentaren das ziemlich falsch einschätzen. Somit ist das völlig korrekt, wenn die EU das nicht zulässt.

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