Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld

Der Mord an Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová Ende Februar hängt offenbar mit Anfragen nach dem slowakischen Informationsfreiheitsgesetz zusammen, die der Investigativjournalist an Behörden gestellt hatte. Wie das Recherchenetzwerk OCCRP berichtet, glauben die Kollegen des Journalisten, dass die slowakischen Behörden die Daten des Journalisten an diejenigen Personen weitergaben, über die Kuciak recherchierte.

Kuciaks Chefredakteur Marek Vagovic sieht einen Zusammenhang zwischen dem Mord und seinen Anfragen an Behörden: „Ich gehe davon aus, dass seine Anfragen von der Polizei, Staatsanwälten, Gerichten oder Büroangestellten, denen er Anfragen schickte, weitergeleitet wurden.“ Diese hätten neben seinem Namen auch seine Privatadresse beinhaltet. Ansonsten habe Kuciak all seine Notizen, und Beweise verschlüsselt gespeichert.

Der 27-jährige Journalist galt als Spezialist für das slowakische Informationsfreiheitsgesetz. Er arbeitete zuletzt an einem Artikel über Verbindungen der slowakischen Politik mit der italienischen Mafia. Offenbar teilte Kuciak in der Regel bei Anfragen an Behörden viele Hintergrunddetails über Recherche mit, da er sich davon bessere Chancen auf eine Herausgabe der Informationen versprach.

Weitergabe von Journalisten-Daten auch in Deutschland?

Theoretisch ist eine Datenweitergabe wie im Fall von Kuciak auch bei Anfragen an Behörden in Deutschland möglich. Es ist nicht klar geregelt, wie mit der Weitergabe von Namen im Rahmen von Drittbeteiligungen hierzulande umgegangen wird. Sind die Interessen von Dritten durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz betroffen – etwa weil personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorkommen – müssen die Dritten beteiligt werden. Ob ihnen die Namen der Antragsteller weitergeleitet werden dürfen, ist umstritten.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, erklärt auf Anfrage: „Für starke Informationsfreiheit braucht es einen starken Datenschutz. Auch in Deutschland muss die Verwaltung sicherstellen, dass Daten von Antragsstellern nicht an Dritte weitergegeben werden.“

Fünfter Journalistenmord in EU seit 2008

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak ist inzwischen als Reaktion auf den Mord an Kuciak zurückgetreten. Der Mord an Kuciak ist der fünfte Journalistenmord in der EU seit 2008. Im Oktober des vergangenen Jahres war in Malta die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ermordet worden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Slowakei auf Platz 17 von 180 Ländern weltweit. Deutschland steht auf Platz 16.