Wir sehen den Straftatbestand der Datenhehlerei als großes Risiko für vernetzte Redaktionen wie wir es sind. Dazu kommt: Deutschland ist beim Whistleblowerschutz immer noch Entwicklungsland. Mit sehr viel Luft nach oben. Die Datenhehlerei verfestigt diesen beschämenden Status, denn es besteht die Gefahr, dass durch Ermittlungen gegen Journalisten deren Quellen enttarnt werden.
Die Datenhehlerei gefährdet nicht nur Journalisten. Es gibt viele Organisationen im Bereich Verbraucher- und Umweltschutz, wie Foodwatch oder Greenpeace, die gesellschaftliche Missstände und Skandale aufdecken und ihr Quellenmaterial ebenfalls auf digitalem Wege erhalten. Und viele Blogger, die eine gesellschaftlich wichtige Arbeit ehrenamtlich machen, weil einfach kein funktionierendes Geschäftsmodell existiert. Diese sind meist keine „berufsmäßigen Journalisten“, erfüllen aber oft auch eine mit Medien vergleichbare Wächterfunktion in unserer Gesellschaft. Genau deswegen brauchen sie mehr und nicht weniger Schutz.
Die Datenhehlerei ist ein Damoklesschwert über vernetzten Redaktionen
Wir arbeiten in unserer Redaktion mit beschränkten Ressourcen. Wir verfügen nicht über ein Justiziariat im eigenen Hause und sind glücklich darüber, dass uns externe Juristen bei vielen Fragestellungen unterstützen. Dazu brauchen diese auch Zugang zu digitalem Quellenmaterial. Wir sind aber auch darauf angewiesen, mit externen Technikern Datenberge analysieren und auch aufbereiten zu können. Diese arbeiten ebenfalls in der Regel ehrenamtlich für uns, was auch nicht der Definition von „Berufsmäßigkeit“ entspricht.
Mit anderen Worten: Selbst wenn wir als feste Redaktion in der Mitte einer journalistischen Prozesskette abgesichert sind, sind es aber nicht diejenigen, von denen wir Informationen bekommen, und diejenigen, die uns dabei unterstützen, diese aufzubereiten und zu analysieren. Und das ist ein Problem.
Nicht nur nach unseren Erfahrungen wegen Landesverrat sind wir überzeugt: Wenn es einen Weg gibt, um kritische Journalisten in ihrer Arbeit einzuschüchtern, dann wird er im Extremfall auch genutzt. Allein schon die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Datenhehlerei gegen investigative Journalisten, ihre Quellen und vernetzte Mitarbeiter vorgegangen werden könnte, erzeugt einen Chilling-Effect, der wie eine Schere im Kopf Auswirkungen auf die Pressefreiheit hat. Das ist vergleichbar mit einem Damoklesschwert, das über einem schwebt und an das man sich bei jeder Veröffentlichung erinnert.
Als die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrat bekannt wurden, gab es eine riesige Welle der Solidarität. Wir bekamen viele Spenden, um uns vor Gericht dagegen zu wehren. Mit der Einstellung der Ermittlungen mussten wir das Geld nicht in aufwändige Prozesse stecken. Wir haben mit einem Teil unsere Redaktion ausgebaut. Aber wir nutzen auch einen Teil, um diese Verfassungsbeschwerde zu großen Teilen zu finanzieren. Und ziehen jetzt zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen nach Karlsruhe.
Unsere Hoffnung: Mehr Rechtssicherheit für Journalisten und ein Update der Pressefreiheit
Unser Ziel ist mehr Rechtssicherheit für investigative Journalisten und ihre vernetzten Mitarbeiter und im Idealfall ein Update der Pressefreiheit durch eine zeitgemäße Entscheidung, die auch den Medienwandel und veränderte Rahmenbedingungen mit berücksichtigt. Denn die Hoffnung ist: Wenn das Bundesverfassungsgericht schon mal über einen Fall der Pressefreiheit entscheidet, dann kann es auch gleich klären, wer heutzutage auch unter dem Schutz der Pressefreiheit steht. Und das Kriterium sollte nicht eine Berufsmäßigkeit sein.
Natürlich freuen wir uns, wenn ein Teil der Kosten für diese Verfassungsbeschwerde wieder reinkommt, und wir diese in den Erhalt und Ausbau unserer Redaktion stecken können. Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kannst Du / können Sie uns unterstützen.