Das Thema Fake News entwickelt sich so langsam zu einem Erklärungsansatz, der für alle möglichen gesellschaftlichen, politischen und publizistischen Phänomene bemüht wird. Auf die gestrigen Veröffentlichungen bei CNN und Buzzfeed reagierte Donald Trump mit einem in kapitalen Lettern geschriebenen Tweet: „FAKE NEWS – A TOTAL POLITICAL WITCH HUNT!“. In einer turbulenten Pressekonferenz legte er nach und beschimpfte gar CNN mit den Worten „Ihr seid Fake News!“
Zuletzt erklärten mexikanische Behörden gegenüber der Zeitung El Universal, dass die Sozialproteste gegen eine Erhöhung des Benzinpreises durch Social Bots und Fake News angeheizt worden seien. Und hierzulande kann man manchmal den Eindruck bekommen, dass Rassismus und rechte Umfrageerfolge zunehmend mit Fake News und Meinungsrobotern erklärt werden.
Insgesamt ist in den letzten Wochen eine starke Begriffsvermischung zu beobachten. Da werden (russisches) Hacking, Social Bots, Fake News, Targeting und Troll-Armeen in einen Topf geworfen und gut durchgerührt. Dabei ist es eigentlich enorm wichtig, die unterschiedlichen Phänomene auch gesondert zu betrachten und voneinander zu trennen. Dies ist insbesondere bei der Bekämpfung dieser Missstände wichtig, weil einige der jüngst vorgeschlagenen Maßnahmen die Presse- und Meinungsfreiheit bedrohen.
Immer neue Vorschläge zur Bekämpfung von Fake News
Unbeeindruckt von allen Warnrufen ob einer Vermengung verschiedener Phänomene wollen die Bundesländer Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern jetzt Meinungsroboter mit ihrer Gesetzesinitiative zum digitalen Hausfriedensbruch bekämpfen – ein Gesetz, das ursprünglich mal gegen Bot-Netze und Ransomware gedacht war. Dabei wollen die Verfasser des Gesetzes eine Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Grundlage für einen „digitalen Hausfriedensbruch“ machen. Im Klartext: Steht bei Facebook irgendwo, dass man keine Bots nutzen darf, und eine Person widersetzt sich dem, dann kann strafrechtlich gegen diese Person vorgegangen werden.
Die grüne Bundestagsfraktion fordert nach Informationen von Spiegel Online eine Transparenzpflicht für den massenhaften Einsatz von Meinungsrobotern. Im Bericht wird folgende Forderung genannt: „Wir sprechen uns für die gesetzliche Festlegung einer derartigen Transparenz- und einer Anzeigepflicht für den Einsatz von Social Bots aus.“ Was das genau heißen soll? Und was sind die Konsequenzen, wenn man die Bots nicht anmeldet? Der Spiegel-Bericht lässt da viele Fragen offen.
Thomas Oppermann von der SPD fordert laut SZ soziale Medien wie Facebook und Twitter auf, sogenannte Social Bots, also die automatisierte Verbreitung von häufig falschen politischen Botschaften, zu unterbinden. Bei falschen Nachrichten und Hassbotschaften müssten die Betreiber zudem sicherstellen, dass diese „spätestens nach 24 Stunden gelöscht werden“.
Auch ein Abwehrzentrum gegen Fake News wurde von Innenminister de Maizière ins Spiel gebracht. In Tschechien hat ein solches zu Jahresbeginn schon die Arbeit aufgenommen, wird aber vom Staatspräsidenten stark kritisiert.
Abschied nehmen von einem wahllos gewordenen Begriff?
Insbesondere in den USA gibt es aber auch vermehrt kritische Stimmen zur Debatte um Falschmeldungen. In der Washington Post forderte Margaret Sullivan vor ein paar Tagen, sich vom Begriff Fake News zu verabschieden. Er würde, obwohl gerade erst aufgetaucht, jetzt schon für alles Mögliche benutzt und instrumentalisiert. Sie fordert stattdessen Lügen einfach Lügen zu nennen. Und Evgeny Morozov weist im Guardian darauf hin, dass die Fake-News-Debatte dafür genutzt werden könne, um Meinungen und Presse zu zensieren. Zudem verdecke die Fake-News-Hysterie die wirkliche Krise der Demokratie.
Das Pew Research Center hat in einer repräsentativen Umfrage in den USA herausgefunden, dass zwei Drittel der Amerikaner zwar der Meinung sind, dass Fake News für viel Verwirrung sorgen würden. Gleichzeitig trauen sich aber mehr als 80 Prozent der Befragten im Großen und Ganzen zu, dass sie Fake News erkennen können. Etwa ein Viertel der Menschen gab an, schon einmal selbst Fake News verbreitet zu haben. 14 Prozent sagten, dass sie es beim Verteilen schon wussten, dass es Falschmeldungen waren, und 16 Prozent, dass sie Falschmeldungen verbreitet hatten und sich später erst rausstellte, dass es Falschmeldungen waren.
Wer sich tiefer ins Thema einlesen will: Die Harvard Kennedy School hat eine Sammlung mit aktuellen Forschungsergebnissen zum Thema Fake News zusammengestellt.