Linkschleuder

Mexiko: Auch internationale Ermittler Ziel von Staatstrojanern

Eine internationale Delegation von unabhängigen Ermittlern ist mit der Spähsoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO attackiert worden. Wie das kanadische Forschungsinstitut Citizen Lab berichtet, fanden sich auf Mobiltelefonen der Ermittler Spuren des Staatstrojaners, dessen Verwendung Citizen Lab kürzlich auch bei mehreren Angriffen auf kritische Journalisten, Aktivisten und führende Oppositionspolitiker in Mexiko nachwies. Die Ermittler sollten […]

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Überwachung

Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko

Die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) mit Mexiko. Dabei ist ein solches Abkommen zur Datenweitergabe kritisch, es wird befürchtet, dass Daten zur Analyse von politisch Unerwünschten benutzt werden könnten, die von mexikanischen Behörden und der von Korruption beeinflussten Polizei verfolgt werden. Die Menschenrechtslage in Mexiko […]

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Mexikanische Sicherheitsbehörden sind bekanntlich nicht zimperlich. Nun will die Regierung auch die Datenbanken erweitern.
Datenschutz

Neues Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Mexiko wird ohne Parlamentsbeschluss verhandelt

Im Eiltempo will die EU-Kommission noch diesen Monat die Verhandlungen über Passagierdatenabkommen mit Mexiko beginnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Rat der Europäischen Union am Freitag an die Mitgliedstaaten verteilt. Demnach hat die Kommission bereits vor drei Wochen einen entsprechenden Vorschlag zur Aufnahme der Verhandlungen zirkuliert. Das Dokument ist allerdings als VS-Vertraulich […]

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(Bild: EU-Kommission)
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Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden

Die Regierung in Mexiko macht Ernst: Ab 1. April sollen alle europäischen Fluggesellschaften mit hohen Strafzahlungen belegt werden, wenn sie vor einer Landung nicht vorab umfangreiche Informationen über die Reisenden übermitteln. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) nun beantwortet hat. Demnach betragen die Strafen zwischen 3.500 und […]

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Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Generell

Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor

Die Regierung in Mexiko verschärft ihre Drohungen gegenüber europäischen Airlines, diese mit Strafzahlungen zu belegen wenn sie nicht vorab umfangreiche Passagierdaten übermitteln. Dies teilte die Staatssekretärin Bundesinnenministeriums Emily Haber auf Nachfrage mit. Demnach würden die Strafzahlungen ab Anfang des Jahres von allen Fluggesellschaften verlangt, die keine PNR-Daten weitergeben. Zu den PNR-Datenkategorien gehören ausführliche Kontaktangaben sowie […]

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Überwachung

Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien

Der Staatstrojaner „made in Germany“ Gamma FinFisher wurde ohne Lizenz aus Deutschland exportiert. Das geht aus Analysen der kürzlichen geleakten Dokumente und einer parlamentarischen Anfrage hervor. Deutsche Unternehmen verdienen Millionen damit, Überwachungstechnologien an Menschenrechtsverletzer auf der ganzen Welt zu exportieren. Dies ist ein Gastbeitrag von Ben Wagner und Claudio Guarnieri von der Forschungsstelle Internet & […]

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Überwachung

Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage

Es ist Montag, der nächste NSA-Skandal ist da. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, hat der Geheimdienst sich mit einer „Flatliquid“ getauften Aktion 2010 unter anderem Zugriff auf das Mailpostfach des mexikanischen Präsidenten verschafft. Das war damals noch der Christdemokrat Felipe Calderón. Der Spiegel (Print) schreibt: Man habe erfolgreich […]

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Überwachung

NSA: Mexiko, Brasilien und Al Jazeera werden auch überwacht

Laut Glenn Greenwald beweisen Dokumente, die er durch Edward Snowden erhalten hat, dass 2012 der US amerikanische Geheimdienst NSA den damaligen Präsidentschaftskandidaten und heutigen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto überwacht hat. Nietos Mailverkehr wurde mitgelesen, um Auskunft über seine potenziellen Minister zu erlangen. Greenwald sagte außerdem, dass es Hinweise gibt, dass auch Mails der brasilianischen Präsidentin […]

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Wissen

BitTorrent-Seite Demonoid abgeschaltet: Durchsuchung in Ukraine, Ermittlungen in Mexiko

Letzte Woche haben ukrainische Behörden den Server-Standort der BitTorrent-Seite Demonoid durchsucht und Daten kopiert. Seitdem ist die populäre Seite offline. Die aktuelle Durchsuchung ist scheinbar das Ergebnis von Ermittlungen der mexikanischen Behörden – und gilt als Gastgeschenk des ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten auf seinem ersten Besuch in den USA. Demonoid ist eine der populärsten BitTorrent-Seiten und die […]

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