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Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden

(Bild: EU-Kommission)
(Bild: EU-Kommission)

Die Regierung in Mexiko macht Ernst: Ab 1. April sollen alle europäischen Fluggesellschaften mit hohen Strafzahlungen belegt werden, wenn sie vor einer Landung nicht vorab umfangreiche Informationen über die Reisenden übermitteln. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) nun beantwortet hat. Demnach betragen die Strafen zwischen 3.500 und 5.200 Euro pro Passagier. Hinzu kommt eine Pauschale, die sich zwischen 9.700 und 14.500 Euro pro Flugzeug bewegt. Auf diese Weise könnten leicht über eine halbe Million Euro pro Flugzeug an Strafzahlungen zustande kommen.


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Eine entsprechende Mitteilung erhielt das BMI von der Lufthansa. In einer früheren Anfrage hatte das Ministerium erklärt, die Fluglinie habe hierzu ein Schreiben der mexikanischen Zollbehörde erhalten. Außerdem hätten „auch andere deutsche Luftfahrtunternehmen“ solche Mitteilungen erhalten. Diese seien teilweise über die International Air Transport Association (IATA) verschickt worden.

Weitergabe durch Fluggesellschaften rechtlich nicht möglich

Bislang werden von den meisten europäischen Fluggesellschaften lediglich sogenannte „Advanced Passenger Informations“ (API) genutzt. Dabei handelt es sich um einen schmalen Datensatz von Namen, Meldeadresse und Reiseroute. Deutsche Behörden dürfen API-Daten derzeit noch nicht weitergeben. Deshalb drohen womöglich sogar bald Landeverbote in Großbritannien.

Seit 2012 fordert Mexiko zusätzlich zu den API-Daten die Vorab-Übermittlung von „Passenger Name Records“ (PNR). Diese enthalten bis zu 60 verschiedene Einzelinformationen die beim Buchungsvorgang anfielen, darunter auch IP-Adressen, Mailadressen oder Telefonnummern. Verarbeitet wird auch, wenn Mitreisende bei Zwischenstopps im gleichen Hotelzimmer übernachten.

Eine Übermittlung aus der Europäischen Union an „Drittstaaten“ ist nach Angaben des BMI für Fluggesellschaften rechtlich nicht möglich. Daten dürfen lediglich durch Grenzbehörden weitergegeben werden. In Deutschland werden noch keine PNR-Daten gesammelt. Einzelne EU-Mitgliedstaaten betreiben bereits PNR-Systeme. Großbritannien verfügt über ein fertiges PNR, Frankreich, Spanien, Finnland, Italien und Lettland sind mit dem Aufbau befasst. Die Kommission hatte vergangenes Jahr erklärt, die nationalen Systeme „harmonisieren“ zu wollen.

Bundesregierung hatte für Aufschub gesorgt

Die Problematik einer fehlenden Übermittlungserlaubnis war Mexiko bereits 2012 erklärt worden. Damals hatte die Regierung erstmals bekanntgegeben, auf die Übermittlung von PNR-Daten zu bestehen. Seitdem sind mehrere Aufschübe erreicht worden, die nach Angaben des BMI teilweise von der deutschen Regierung verhandelt wurden. Druck kam demnach sogar über den Europäischen Auswärtigen Dienst, der für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU zuständig ist.

Gleichzeitig habe die Bundesregierung die „PNR-Problematik“ mit Mexiko auch bilateral besprochen. Auf Initiative der Bundesregierung habe dann eine Demarche des Leiters der EU-Delegation beim mexikanischen Amt für Steuer- und Zollverwaltung einen Aufschub bis Ende September 2014 besorgt. Diese sei bis Ende 2014 ausgeweitet worden. Nun habe die Regierung eine „letztmalige Verlängerung“ bis zum 31. März 2015 zugestanden.

Führt Druck aus Mexiko, Russland und Süd-Korea zu einer EU-Vorratsdatenspeicherung?

Auch Russland und Süd-Korea fordern seit längerem die Übermittlung von PNR-Daten. Die Länder drohen ebenfalls Sanktionen an. Nach hohem diplomatischem Druck hatte die EU mit Australien und mit den USA ein PNR-Abkommen geschlossen. Vor einem weiteren Abkommen mit Kanada hatte sich das Europäische Parlament eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ausbedungen. Dabei geht es auch um die Frage, ob die anlasslose Sammlung von Passagierdaten mit dem Richterspruch zur Vorratsdatenspeicherung kompatibel ist. Denn während Daten aus Telekommunikation nur rückwirkend analysiert werden dürfen, dienen die PNR-Daten zur vorausschauenden Risikoanalyse.

Auch auf Ebene der Europäischen Union soll ein PNR-System errichtet werden. Das Vorhaben schien bis zu den Anschlägen in Paris vom Tisch. Inzwischen hat das EU-Parlament allerdings ein positives Votum abgegeben. Eigentlich sollten nur Flüge von bzw. in die Europäische Union von der Regelung betroffen sein. Geplant ist aber, dass Fluggastdaten auch bei innereuropäischen Flügen verarbeitet würden. Der Druck aus Mexiko, Russland und Süd-Korea zur bilateralen könnte nun weiteren Druck auf die Errichtung eines EU-PNR-Systems aufbauen.

13 Kommentare
  1. Also geht es doch nur um Geld, oder?
    Eigentlich müsste Mexiko sagen:
    „Sorry, aber ohne Fluggastdaten bekommt kein Flugzeug aus Europa mehr eine Landeerlaubnis. Denn es geht ja um die Sicherheit.“ – so sehr um die Sicherheit scheint es aber nicht zu gehen, denn die wollen ja Geld haben und die Flugzeuge trotzdem landen lassen.
    Die konsequent richtige Reaktion wäre jetzt zu sagen:
    „Liebes Mexiko. Ihr wollt uns erpressen? Gut. Ab sofort fliegen wir Mexiko nicht mehr an. Flights: Cancelled“ – wenn alle Fluggesellschaften an einem Strang ziehen, wäre das Thema ganz schnell vom Tisch. Dann würden die Mexikaner vermutlich ganz schnell wieder zurückrudern.
    Ach ne, das würde ja voraussetzen, dass auch unsere Regierung dahinter stünde, aber die wollen doch hinter vorgehaltener Hand ebenfalls diese Daten erheben, speichern und verarbeiten.
    Es geht doch nichts über ein bißchen Pseudosicherheit und Stigmatisierung und Vorverurteilung von Reisenden.
    Nein, in dieser Welt zu leben, macht wirklich keinen Spaß mehr, permanent verdächtigt und überwacht zu werden…

    1. Das könnte funktionieren, wenn alle europäischen Fluglinien / europäischen Regierungen an einem Strang ziehen würden. Wäre Erpressung, aber solidarisch und für die Bürger.

      1. Das ist keine Erpressung, das ist konsequent.
        Wenn wir Europäer so unsicher für die Mexikaner sind, dann bleiben wir eben besser zu Hause und fliegen nicht nach Mexiko. Wir wollen doch die armen Mexikaner nicht erschrecken mit unseren einfallenden Horden von Touristen.
        Das Problem ist dabei eben nur, dass gerade unsere europäischen Rechtetreter ebenfalls geil auf diese Daten sind, das aber nur zum Teil offen zugeben. Der Rest zuckt dann irgendwann mit den Schultern und erzählt von wegen:
        „Wir haben es ja versucht, aber gegen den Druck von außen konnten wir nix machen. Aber wir haben eine Verbesserung parat: Die ausgewählte Bordspeise wird nun nicht mehr mit übertragen.“ – so als das kleine lächerlich-erbärmliche Feigenblatt des Datenschutzes.

    2. …wie müssen sich da erst all die Moslems fühlen, die treu und ergiebig Gott anbeten und nichts böses im Schilde führen und doch immer unter Generalverdacht stehen!?

      1. Moslems, Pädophile, Arbeitslose, Homosexuelle, Katholiken, Flüchtlinge, Arme, Reiche…
        Jedem seine Randgruppe, auf die er/sie nach Bedarf einprügeln kann.
        Kennt man doch alles, das hat alles Anzeichen auf ein neues Reich.
        Es gibt mal mehr, mal weniger ausgegrenzte Minderheiten und Randgruppen in unterschiedlichen Größen, auf die unterschiedlich eingeprügelt werden kann. Ganz je nach Bedarf.
        Generalverdacht ist schließlich für alle da.
        Ich persönlich habe jedenfalls keine Probleme mit Moslems, dafür kenne ich zu viele. Womit ich jedoch Probleme habe, das sind Regierungsbeamte, Politiker, Geheimdienstmitarbeiter und unsere lieben Freunde von der Polizei. Und die bestätigen meinen Generalverdacht praktisch jeden Tag aufs Neue.

  2. Es ist doch erschreckend, daß alle Staaten dieser Welt nur noch kriminell handeln. Man schert sich nicht einmal mehr, dem irgendeine Form von legalem Anstrich zu geben.

    1. Was denn? Es ist nunmal der Auftrag von Nationalstaaten, im Interesse Ihrer Bürger zu handeln, und das notfalls auch gegen das interesse aller anderen Menschen.
      Dass es im Interesse aller Bürger eines jeden Staates ist, alle anderen Menschen gleichwertig zu behandeln, diese Erkenntnis muss sich erst durchsetzen. Das ist vielleicht am ehesten die zentrale Aufgabe unserer Generation.

  3. Entweder ist das ein April-Scherz oder die Drogenmafia hat jetzt Mexiko ganz übernommen. Nein, es muss ein Scherz sein. Die Bundesregierung hat nie und never gegen die PNR-Problematik verhandelt. Wenn überhaupt, dann geht es nur darum, dass alles seine Ordnung haben muss.

  4. Ich würde es auf den Fluggast abwälzen, d.h. der muss Mexico die Daten geben, wenn er dahin fliegen will. Es ist ja das gute Recht des Landes, diese Daten zu verlangen. Sollen diese Länder halt hinter ihren informationellen Mauern verschimmeln. Die Fluglinien haben aber kein Recht, die Daten ohne Erlaubnis des Fluggastes zu übermitteln.

  5. Stellen die Fluggäste tatsächlich eine Gefahr für Mexiko dar oder sind es Mexikaner im eigenen Land? Es wäre zumindest eine neue Einnahmen Quelle, wer aber tatsächlich davon profitieren wird, bleibt dahingestellt.

    1. Wohl eher ausländische Ermittler, die sich ein Bild machen wollen, wie sehr mexikanische Beamte und Politiker mit den Kartellen verstrickt sind.

  6. Wer will schon nach Mexiko. Die wollen doch selbst aus ihrem Land raus.
    Und das immer mit den Drogen. Warum die USA dort noch nicht wie im „nahen Osten“ mit flächenbombardement reagiert hat wundert mich eh. ;-)
    Sind wohl zuviel damit beschäftigt den Terror zu bekämpfen. Durch Terror sterben ja mehr Menschen als durch Drogen.
    Oder gibt es da Verbindungen in die Regierungskreise!?

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