Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates)

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates)
Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ haben sich innerhalb der letzten acht Jahre mehr als verdoppelt.

Lesen Sie diesen Artikel: Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Datenschutz

BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet

Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass auch dynamische IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Bis endgültig geklärt ist, ob die Bundesregierung weiterhin speichern darf, wer auf staatlichen Webseiten surft, wird es noch dauern. Auch für für private Webseitenbetreiber herrscht Unklarheit.

Lesen Sie diesen Artikel: BGH: Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet
Datenschutz

BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.

Lesen Sie diesen Artikel: BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?
Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2015: Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben deutsche Behörden über 7 Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen zu IP-Adressen dürften noch häufiger sein, dazu gibt es aber leider keine Statistiken.

Lesen Sie diesen Artikel: Bestandsdatenauskunft 2015: Behörden haben alle vier Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Den Zahlen nach war es der größte Hack, den jemals eine Strafverfolgungsbehörde durchgeführt hat.
Linkschleuder

FBI: Nutzer aus 120 Ländern mit Malware infiziert

Die amerikanische Bundespolizei FBI sammelte rund 8.700 IP-Adressen und hackte dafür Rechner aus 120 Ländern. Das geschah im Rahmen einer Ermittlung gegen Kinderpornografie, die innerhalb des Tor-Netzwerkes verbreitet wurde. Bekannt wurde der Hack schon im Januar dieses Jahres. Die konkreten Zahlen kamen erst jetzt im Zusammenhang mit einer Beweisanhörung ans Licht. Anfang 2015 beschlagnahmte das […]

Lesen Sie diesen Artikel: FBI: Nutzer aus 120 Ländern mit Malware infiziert
Datenschutz

EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen: Mehr Spielraum für Nutzer-Tracking

Ein Schritt vor und zwei zurück: Dem Europäischen Gerichtshof zufolge sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten. Gleichzeitig erklärt er Teile des deutschen Datenschutzrechts für ungültig. Für rechtliche Klarheit bräuchte es nun weitere Gerichtsurteile – oder politischen Willen.

Lesen Sie diesen Artikel: EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen: Mehr Spielraum für Nutzer-Tracking
Datenschutz

Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen

Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Webseitenbetreiber in Deutschland haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschützer gegen Bundesregierung: Morgen EuGH-Grundsatzentscheidung zur Speicherung von IP-Adressen
(Bild: EU-Kommission)
Datenschutz

Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden

Die Regierung in Mexiko macht Ernst: Ab 1. April sollen alle europäischen Fluggesellschaften mit hohen Strafzahlungen belegt werden, wenn sie vor einer Landung nicht vorab umfangreiche Informationen über die Reisenden übermitteln. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) nun beantwortet hat. Demnach betragen die Strafen zwischen 3.500 und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden
Linkschleuder

Wie die Vergangenheit einer IP-Adresse die Einreise in die USA erschweren kann

In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven Befragungen am Amsterdamer Flughafen und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wie die Vergangenheit einer IP-Adresse die Einreise in die USA erschweren kann
Überwachung

Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb (Update)

Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesgerichtshof: Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage vorratsdatenspeichern – aber nur für Netzbetrieb (Update)
Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Erst gestern haben wir berichtet, dass eine große […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet
Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage

Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf. Im Oktober 2012 berichteten wir erstmals über den […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage
Datenschutz

Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen

Im Oktober berichteten wir über den Gesetzentwurf zur Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage. Es ging darum, dass eine Vielzahl von ‘Bedarfsträgern’ Zugriff auf Bestandsdaten erhalten sollte – ganz ohne Richtervorbehalt. Heute fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses dazu statt, und einige der geladenen Experten äußerten grundlegende Bedenken. Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte beispielsweise, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen
Datenschutz

Gesetzentwurf: Bundesregierung will elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen – ohne Richtervorbehalt

Behörden sollen zukünftig die Inhaber von IP-Adressen automatisch über elektronische Schnittstellen abfragen können, statt wie bisher einzeln. Das sieht ein Gesetzesentwurf (PDF) vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Eine Vielzahl von ‚Bedarfsträgern‘ soll Zugriff auf die Daten erhalten – ganz ohne Richtervorbehalt. Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gesetzentwurf: Bundesregierung will elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen – ohne Richtervorbehalt
Protestseite der russischen Wikipedia
Öffentlichkeit

Russische Wikipedia protestiert gegen Zensurgesetz

Seit Dienstagfrüh erscheint auf der russischen Wikipedia eine Protestseite anstatt der Lexikonseiten. Der russische Ableger der Wikipedia protestiert damit gegen ein geplantes Internetzensurgesetz. Mit diesem sollen zentrale Sperrlisten erstellt werden auf denen Seiten die Kinderpornografie verbreiten, Drogenkonsum fördern oder Anleitungen zum Selbstmord geben gesetzt werden sollen. Die Webseiten-Betreiber, auf deren Webseiten Inhalte beanstandet werden, sollen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russische Wikipedia protestiert gegen Zensurgesetz
Überwachung

Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit

Über ein halbes Jahr lang wurde jeder Besucher von polizei-heilbronn.de registriert und gerastert. Anlass war der Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. Pikant ist, dass das Bundeskriminalamt dabei half. Dem wurden solche Aktionen nämlich verboten. Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurden nicht nur dilletantisch, sondern auch mit fragwürdigen Methoden geführt. Der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit
Datenschutz

IPv6: Interview zu Datenschutzproblematiken und Zukunft mit Ulrich Kühn

Vor wenigen Tagen war der World IPv6 Launch Day, aus diesem Anlass berichteten wir bereits allgemein über IPv6: Was ist IPv6 und wie wirkt es sich aus?. In einem zweiten Teil möchten wir nun genauer auf die Datenschutzproblemtaiken und die zukünftigen Auswirkungen von IPv6 eingehen. Wir stellten Ulrich Kühn, Leiter des Referats für Technikangelegenheiten beim […]

Lesen Sie diesen Artikel: IPv6: Interview zu Datenschutzproblematiken und Zukunft mit Ulrich Kühn
World IPv6 Launch Day Logo
Datenschutz

IPv6 Launch Day: Was ist IPv6 und wie wirkt es sich aus?

Heute ist der World IPv6 Launch Day! Knapp 3000 Webseiten und Netzbetreiber schalten IPv6 frei und betreiben es gemeinsam mit IPv4 im dual-stack. Nachdem es letztes Jahr einen IPv6-Testtag gab, soll dieses Jahr IPv6 dauerhaft freigeschalten werden. Ein Grund IPv6 mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, welche Auswirkungen es eigentlich […]

Lesen Sie diesen Artikel: IPv6 Launch Day: Was ist IPv6 und wie wirkt es sich aus?