Überwachung

Bundesregierung will Gesetzesänderung um Ausweise auszulesen und als Fluggastdaten an Großbritannien zu pushen

Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt.
Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt.

Die Bundesregierung will das Passgesetz und das Personalausweisgesetz ändern, um einer Forderung Großbritanniens nach Vorab-Übermittlung von Fluggastdaten nachzukommen. Dies erklärte der Staatssekretär Günter Krings gestern in der Fragestunde des Bundestages. Die Regierung in London will damit ihr Repertoire zur Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ erweitern.

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Der Abgeordnete Alexander S. Neu hatte sich erkundigt, wie die Bundesregierung auf drohende Landeverbote deutscher Airlines in Großbritannien reagieren will. Die britische Regierung hatte angedroht, die Fluglinien mit Sanktionen zu belegen wenn nicht vor jedem Flug mindestens sogenannte Advanced Passenger Information (API) an die Grenzbehörden weitergegeben werden.

Elektronisches Auslesen von Daten nur teilweise erlaubt

Die „erweiterten Passagierdaten“ enthalten Angaben zu Name, Geburtsdatum und Ausweisnummer und sind im maschinenlesbaren Teil von Reisedokumenten enthalten. Allerdings ist das elektronische Auslesen dieser Daten den Fluggesellschaften bislang nicht in vollem Umfang gestattet, erklärt das Bundesinnenministerium.

Zwar dürfen Beförderungsunternehmen laut dem Passgesetz personenbezogene Daten „aus der maschinenlesbaren Zone des Passes elektronisch auslesen und verarbeiten“, wenn sie aufgrund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen hierzu verpflichtet sind. Für den Personalausweis, den britische Grenzbehörden für die Einreise als Dokument akzeptieren, gilt das jedoch nicht. Nach dem gegenwärtigen deutschen Personalausweisgesetz ist das elektronische Auslesen von Personendaten nicht erlaubt.

Trotzdem bleibt unklar, welchen Umfang die von Großbritannien geforderten Informationen haben und ob diese auch den biometrischen Teil der maschinenlesbaren Ausweise umfassen. Denn diese dürfen auch nach dem Passgesetz nicht ausgelesen werden.

Werden zukünftig auch biometrische Daten ausgelesen?

Wenn Gesetze wegen einer Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ verschärft werden wird dies als „Harmonisierung“ beschönigt. So klingt auch die Ankündigung des Staatssekretärs: Um nämlich die beschriebene „Diskrepanz zwischen Passgesetz und Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis auszuräumen“ soll eine Angleichung vorgenommen werden.

Es kann kaum davon ausgegangen werden, dass etwa das Passgesetz eingeschränkt wird. Stattdessen dürfte das Personalausweisgesetz erweitert werden, um das elektronische Auslesen zu erlauben. Das Bundesinnenministerium hat hierzu bereits einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der sich nun in der Ressortabstimmung zwischen den betroffenen Ministerien befindet.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung bei der britischen Regierung einen Aufschub erreicht. Man habe die deutsche Rechtslage „erläutert“ und zugesagt, „sich um eine Lösung der Problematik zu bemühen“. Zur Androhung von Landeverboten habe die Bundesregierung „bereits Signale erhalten, dass der britischen Regierung nicht an einer Eskalation gelegen ist“. In anderen Worten: Hier wird ein heikles Gesetz durchgepeitscht, weil Großbritannien auf EU-Ebene für eine Verschärfung der Überwachung sorgt und dabei Zeitvorgaben macht.

Kritische Debatte um Fluggastdaten im EU-Innenausschuss

Auch bei der Sammlung, Verarbeitung und Weitergabe der sogenannten Passenger Name Records (PNR) gehört Großbritannien zu den Dränglern. Es handelt sich um eine Datensammlung, die weit über den API-Datensatz hinausgeht und etwa Angaben über persönliche Vorlieben, Übernachtungen, Zahlungsmitteln und Kontaktpersonen enthält. Die USA, Kanada und Australien hatten bereits die Übermittlung von PNR-Daten bei allen Flügen aus der EU durchsetzen können.

Beinahe alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten drängen nun auf ein solches System, obwohl der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) dem Ansinnen immer kritisch gegenüber stand. Zuletzt wurde das Thema am Dienstag im LIBE-Ausschuss behandelt, wieder hagelte es größtenteils Kritik, während konservative Abgeordnete mehr Überwachung durch Sicherheitsapparate forderten.

Der für die EVP ins Parlament entsandte CDU-Abgeordnete Axel Voss behauptete, Polizeibehörden kämen an ihre „funktionellen Grenzen“ und könnten Straftaten wegen fehlender Daten nicht mehr aufklären. „Terrorismus“ und „Extremismus“ würden „explodieren“, während Abgeordnete über Datenschutz streiten.

Die ALDE-Abgeordnete Sophia in ‚t Veld machte hingegen darauf aufmerksam, dass die EU-Kommission das PNR-System trotz gegenteiligem Votum durch die Hintertür einführt. Denn bis vor anderthalb Jahren habe lediglich Großbritannien über ein PNR-System verfügt. Zwischenzeitlich hatte aber die Kommission 15 weitere nationale Systeme finanziert. Nun wird behauptet, dass diese „harmonisiert“ werden müssten. Ein Land wie die Niederlande, das kein PNR-System beschaffen will, würde dann durch eine entsprechende EU-Richtlinie zu dessen Einführung gezwungen. Die deutsche Regierung unterstützt die Einführung eines EU-PNR-Systems ausdrücklich.

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13 Kommentare
  1. Sie verachten uns. Sie verarschen uns. Daher erst die Lügen von wegen Daten dürfen nicht verwendet werden, irgendwann wird das immer aufgeweicht. Ob es was bringt, egal. Großbritannien gegen Europa? Menschenrechtskonventionen als Diktat aus Brüssel bezeichnen? Die Neothatcheristen Britanniens erledigen also nebenbei das Policy laundering für alle Möchtegern-Mielkes in Europa.

  2. Ich habe nur noch Angst vor den Politikern in diesem Land und Europa. Sie zerstören unsere Lebensqualität, wie weit soll das noch gehen? Es ist nicht mehr zu ertragen.

  3. Das ist ja widerlich. Wessen Interessen vertritt die Regierung eigentlich?

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Briten lange ein Embargo zu Lasten Reisender aus Deutschland aufrecht erhalten könnten oder, im Falle aller außer der Regierenden, wollten.

  4. „Es handelt sich um eine Datensammlung, die weit über den API-Datensatz hinausgeht und etwa Angaben über persönliche Vorlieben, Übernachtungen, Zahlungsmitteln und Kontaktpersonen enthält“

    Für mich stehlt sich nun die frage woher die angeben über persönlich vorlieben kommen und was sie alles beinhalten

      1. danke für den link

        aber das ist ja schon ne menge und wohl leider nicht alles es soll ja darüber hinaus gehen wie im Artikel siehe Zitat beschrieben ist.
        Gibt es Angaben oder Erläuterung was alles genau über den PNR Daten noch alles drin stehen soll weil Vorlieben ist ein sehr weit gefaster begriff und kann ja auch intime dinge enthalten.

        Wobei mir ja schon es Sorge bereit das über das bord Essen bei auf Krankheiten und Religion Daten gepeichert werden wo sie meiner Meinung nichts zu suchen haben.
        Auch sehe ich durch die Überemitlung von Beschwerden im eien land bei der Abfertigung die ja auch mitgeteilt werden mein recht auf frei meinungsaüserung sehr eingeschrängt

      2. Danke!

        Das geht die alles einen feuchten Scheissdreck an.

        Ich habe mittlerweile eine andauernde Wut im Bauch. Die USA sind für mich bis zum Regimewechsel gestorben. Und jetzt wird auch noch die Reisefreiheit in der alten Welt mit einer ekelhaften Intimschnüffelei vergällt. Warum dieser Totalverdacht? Haben die solche Angst vor einfachen Reisenden?

        Entgegen meinem Pseudonym denke ich, dass es anderen Menschen ähnlich geht. Solchen, deren Schmerzgrenze schon lange überschritten ist, die sich aber machtlos fühlen. Die es keinesfalls akzeptabel finden, wenn ihre Beziehungen und Essenswünsche kalt, gefühllos, heimlich, von unkontrollierbaren Instanzen protokolliert werden. Genauso inakzeptabel und widerlich wie die übrigen Stasi-Akten, die einigen haarsträubenden Fällen zufolge anscheinend sogar popligen Einreisebeamten zur Verfügung stehen.

  5. Hier gibt es noch eine eklatante Entscheidung beschlossen durch die korrupten Eurokraten:
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2014.159.01.0047.01.DEU
    Am 27. Mai 2014 hat die EU-Kommission beschlossen, dass alle Führerscheine die ausgegeben werden einen Speichermikrochip enthalten!

    Verordnung (EU) Nr. 575/2014 der Kommission vom 27. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten.

  6. Achja ein nächster Schritt hin zum totalen Überwachungsstaat wird durch eine andere eurokratische Verordnung realisiert:
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41305/1.html

    „Abhören in der EU jetzt grenzenlos
    Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich“

    Die Eurokratia a la Orwells 1984, wird selbst Orwells schlimmsten Träume in den Schatten stellen:
    und Google macht bei diesem Spielchen munter mit:
    Google will eine globale DNA Datenbank
    https://www.radio-utopie.de/2014/11/09/weltweites-d-n-a-tracking-mit-google-genomics-und-global-alliance-for-genomics-and-health/
    http://www.golem.de/1111/87881.html

    1. Wozu noch FussFesseln habe ja fast alle Handy mit GPS Chips drin
      echt grrr
      aber Das mit den Führerschein „§$%& können den dann wohl auch bald bei Maut Kontrolstation auslessen

  7. „Das hört sich ja alles nach DDR an“

    Ich habe bei diesem Satz:“…Die Regierung in London will damit ihr Repertoire…“
    das halbsenile Gestammel von Erich Honecker(„Repertoire“) in den Ohren.

    Nur das Herr Honecker vermutlich noch wirklich geglaubt hatte, zum Nutzen aller zu Handeln.
    So flache Figuren wie Cameron, Krings und zunehmend in der SPD hätten in einem pervers kontrollwütigen Staat wie der DDR sicher eine tolle ‚Kariere‘ gemacht.
    Bequeme geschlossene Weltbilder, alles wunderbar einfach, streng hierarchisch und abgeschottet ,man sagt das eine und tut das andere -immer zum eigenem Vorteil, meistens tendenziell aggressive Lösungen,………… . Menschen, die wenig haben, können sich kaum Gehör verschaffen, sich kaum wehren ; tun sie es trotzdem, ‚kümmert‘ man sich eben andersweitig um sie – siehe obiger Artikel. Kontrolle, Kontrolle Kontrolle.Wofür hat man Geheimdienste (netzpolitik.org/2014/warum-ist-unsere-haltung-zum-nsa-skandal-so-unpolitisch/).
    Die Argumente, das durchzusetzen, können nicht dümmlich genug sein oder man produziert eben irgendwelche ‚Gründe‘. Einfältigkeit rules; wieso sonst wählen so viele gegen ihre eigenen Interessen.
    Die Folgen dieser primitiven Weltsicht haben möglichst andere als man selbst zu tragen, die damit verbundene Aussicht auf gut dotierte Posten und ein eigenes volles Konto beruhigen die Nerven.
    Gehört man zu Oben, sind die vielen vielen Unten einfach nur störend.
    Fressen als Gewissensberuhigung scheint ebenfalls beliebt zu sein -SPD Chef Mopsi Mops (-:.

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