Öffentlichkeit

PersonalausweisZwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH

Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.

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Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt.
Überwachung

Bundesregierung will Gesetzesänderung um Ausweise auszulesen und als Fluggastdaten an Großbritannien zu pushen

Die Bundesregierung will das Passgesetz und das Personalausweisgesetz ändern, um einer Forderung Großbritanniens nach Vorab-Übermittlung von Fluggastdaten nachzukommen. Dies erklärte der Staatssekretär Günter Krings gestern in der Fragestunde des Bundestages. Die Regierung in London will damit ihr Repertoire zur Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ erweitern. Der Abgeordnete Alexander S. Neu hatte sich erkundigt, wie die Bundesregierung auf […]

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Datenschutz

Medienbruchfreie Beantragung hoheitlicher Dokumente. Oder: BSI ist Anwendung für De-Mail eingefallen

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das letztens für umfangreiche Fails im Umgang mit der Bekanntgabe kompromittierter Mailadressen Thema unserer Berichterstattung wurde, war auf der CeBIT vertreten. Dort wurde eine Idee vorgestellt, die einen Anwendungsfall für den angepriesenen rechtssicheren deutschen Datenverkehr darstellen soll. Das Prinzip: Bei Beantragung eines Personalausweises muss der Antragsteller nicht […]

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