Angela Merkel: „Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken und über sie berichten zu können, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen“

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquium einige bemerkenswerte Sätze zur Pressefreiheit gesagt, die wir so auch unterzeichnen könnten:


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Sie selbst haben es einmal so formuliert: „Die Pressefreiheit ist ein Recht, das nicht immer garantiert sein wird. Wenn wir es vernachlässigen, welkt es wie eine Blume, die man vergisst zu gießen.“ Dem kann ich nur zustimmen. Wir müssen die Pressefreiheit immer wieder aufs Neue verteidigen und uns immer wieder daran erinnern, wie schnell sie in Gefahr geraten kann – auch bei uns in Europa. […] Pressefreiheit besteht aus der Abwesenheit staatlicher Einflussnahme und Zensur. Aber das ist es nicht allein. Pressefreiheit umfasst weit mehr. Sie umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken und über sie berichten zu können, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen.[…] Doch gerade für die Pressefreiheit gilt: Sie verdient diesen Namen nur, wenn sie auch gelebt werden kann. Das erfordert leider viel zu oft auch tatsächlich den Mut engagierter Journalistinnen und Journalisten, engagierter Autorinnen und Autoren.

Das gilt natürlich nicht für Whistleblower wie Edward Snowden, wie die Bundesregierung am vergangenen Freitag in der Bundespressekonferenz klar machte:

FRAGE SCALLY: Frau Demmer, die Bundeskanzlerin hat ich glaube, es war gestern Abend gesagt, die Pressefreiheit umfasse auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen. Hätte Edward Snowden längst eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland bekommen und eine Hacker-WG im Prenzlauer Berg beziehen können, wenn er einen Presseausweis gehabt hätte?

SRS’IN DEMMER: Den letzten Teil Ihrer Frage habe ich jetzt nicht verstanden.

ZUSATZFRAGE SCALLY: Meine Frage ist: Hätte Edward Snowden einen Aufenthaltstitel für Deutschland bekommen, wenn er einen Presseausweis gehabt hätte?

SRS’IN DEMMER: Der Fall Snowden ist hier sehr lang und sehr ausführlich diskutiert worden. Ich möchte gerne grundsätzlich noch einmal wiederholen, was die Kanzlerin gestern zur Pressefreiheit gesagt hat, nämlich dass sie natürlich eine unverhandelbare und unverzichtbare Grundvoraussetzung unserer demokratischen Grundordnung und im Grundgesetz ausdrücklich geschützt ist. Eine freie Presse, eine vielfältige Medienlandschaft, eine kritische, informierte Öffentlichkeit und ein lebendiger Diskurs sind die stärksten Garanten für eine Demokratie und gegen staatliche Willkür.

ZUSATZFRAGE SCALLY: Genau, da sind wir sehr geschützt. Wenn Edward Snowden einen Presseausweis gehabt hätte, wäre seine Chance auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland dann besser? Denn er dürfte dann ja keine Nachteile befürchten, nicht einmal in Deutschland.

SRS’IN DEMMER: Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Fall hier sehr lang und ausführlich immer wieder diskutiert worden ist. Ich möchte einzelne spezielle Fälle nicht einordnen, sondern hier einfach noch einmal grundsätzlich bekräftigen wie auch die Kanzlerin gestern in ihrer Rede , wie wichtig Pressefreiheit ist. Ihre Frage ist eine hypothetische Frage, insofern würde ich

ZUSATZFRAGE SCALLY: Okay, eine nicht hypothetische Nachfrage: Anfang des Monats gab es einen geheimen Bericht des Datenschutzbeauftragten, der gesagt hat, dass die Grundrechte unbescholtener Bürger vom BND massiv verletzt wurden. Sind seit Snowdens diesbezüglichen Enthüllungen Innovationen und neue Rechte beim Parlamentarischen Kontrollgremium eingeführt worden, um Missstände beim BND künftig besser aufzudecken? Ist es jetzt besser gewappnet gegen künftige Verstöße des BND gegen die Grundrechte in Deutschland?

SRS’IN DEMMER: Auch dazu würde ich Sie gerne auf die Protokolle der vergangenen Sitzungen hinweisen. Wir kommentieren diesen Bericht hier nicht, weil es um Gremien geht, über die wir hier nicht reden.

Grundsätzlich weisen Sie zu Recht darauf hin, dass man gesetzgeberisch aktiv geworden ist.

ZUSATZFRAGE SCALLY: Meine Frage bezog sich auf das Parlamentarische Kontrollgremium. Hat es im Vergleich zu vor drei Jahren bessere oder neue Werkzeuge, um mit dem BND zu reden, wenn es Sorge bezüglich der Einhaltung der Grundrechte der Bürger hat?

SRS’IN DEMMER: Jedenfalls haben wir aufgrund dieses Falles einige Sachen verbessert. Wir haben hier jede Menge Stellung dazu genommen, ich würde Sie deshalb auf die Protokolle der vergangenen Sitzungen hinweisen. Die Frage zum Parlamentarischen Kontrollgremium müssen Sie an das Gremium selbst richten.

FRAGE JUNG: Die Kanzlerin sagt: „[Die Pressefreiheit] umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken …, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen.“ Frau Demmer, ich probiere es einmal nicht mit einer hypothetischen, sondern mit einer Lernfrage: Verbinden die Kanzlerin und die Bundesregierung das Schicksal und die Leistungen von Edward Snowden mit dem Thema Pressefreiheit?

SRS’IN DEMMER: Ich habe dazu jetzt tatsächlich alles gesagt, was ich dazu sagen möchte.

ZUSATZ JUNG: Nö. Hat Edward Snowden für die Bundesregierung irgendwas mit dem Thema Pressefreiheit zu tun, oder sind das zwei separate Themen?

SRS’IN DEMMER: Herr Jung, ich habe gesagt: In diesem Raum hier ist sehr viel und sehr lange über diesen Fall diskutiert worden. Es gibt keinen neuen Sachstand, und wir haben dem von hier aus nichts hinzuzufügen.

Grundsätzlich gilt, dass die Pressefreiheit in Deutschland ein sehr hohes Gut ist.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das habe ich verstanden. Meine Frage ist aber: Tangiert dieser Fall die Pressefreiheit?

SRS’IN DEMMER: Genau. Aber was Sie nicht verstanden haben, ist, dass ich dazu jetzt nicht noch mehr sagen möchte.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich möchte nur verstehen, ob Sie diese beiden Themen miteinander verbinden.

VORS. WEFERS: Ich glaube, wir diskutieren jetzt

ZUSATZFRAGE JUNG: Wir diskutieren ja nicht, sondern ich will einfach nur eine Frage beantwortet bekommen. Das hört sich sonst nach einem Lippenbekenntnis der Kanzlerin an.

SRS’IN DEMMER: Ihre Analyse teile ich nicht, und damit würde ich das gerne beenden; denn es würde nur Zeit kosten, wenn wir das jetzt fortsetzen.

25 Kommentare
      1. Die Dehumanisierung des Gegenübers ist nicht gerade förderlich für einen Kommunikationsprozess – den man doch eigentlich gerade erreichen will, oder?

        Nun ja, das zeigt jedenfalls, wie weit es hier bei dem ein oder anderen mit verinnerlichten Werten ist.

        1. Die Leute, die diesbezüglich miteinander kommunizieren, können ja die Regeln der Höflichkeit ehren. Das hier ist eine anonyme Kommentarfunktion, da kann man auch mal härtere Worte verwenden. Wird ja eh als „Internet-Getrolle“ weggewischt, so als wäre die Meinung nicht real.

          Schau dir das arrogante Pack doch mal an, das da über unser Leben bestimmt. Da ist „Abschaum“ noch schmeichelhaft.

          1. Nein, anonymität sollte kein Faktor bei der Wortwahl sein.
            Auch wenn du anonym bist, bist, redest du noch immer mit und über Menschen.
            Dieser Umstand allein erfordert ein mindestmaß an Respekt und Anstand.

            Das folgende Video zeigt eindrucksvoll, was dabei herumkommt, wenn wir die Anonymität es Internets als Entschuldigung missbrauchen unsere gesellschaftlichen Standards zu senken.
            https://www.youtube.com/watch?v=bdoscahdfzY

            Bitte überdenke deine Einstellung zu diesem Thema.

        2. „den man doch eigentlich gerade erreichen will, oder?“

          Dies will doch die Bundesregierung nicht, das ist doch „hier sehr lang und sehr ausführlich diskutiert worden“!

          1. Das rechtfertigt aber in keinster Art und Weise im Gegenzug die Verunglimpfung/Dehumanisierung der Personen. Zum einen, weil man damit die eigene Zielsetzung der Kommunikation konterkariert. Zum anderen, weil – was noch ausschlaggebender ist – man damit erst recht die Werte, die man zu vertreten vorgibt, mit Füßen tritt. Übrigens das, was hier (zurecht!) sehr oft angeprangert wird, wenn’s bei anderen Stellen festgestellt worden ist.

            Aber gut, solche Äußerungen lassen ja an sich bereits tief blicken.

          2. @Game1508
            Ich habe Ihrer Ansicht ja nicht widersprochen, oder das Wort gerechtfertigt bzw. als legitim erklärt, ich stimme Ihnen bei dem Punkt

            „Die Dehumanisierung des Gegenübers ist nicht gerade förderlich für einen Kommunikationsprozess“
            bzw.
            „Das rechtfertigt aber in keinster Art und Weise im Gegenzug die Verunglimpfung/Dehumanisierung der Personen“

            voll und ganz zu.

            Ich wollte damit zeigen, dass die Kommunikation von der Bundesregierung nicht gegeben ist.
            (Und mit Satire die Laune etwas verbessern)

  1. Ich teile zwar nicht die diffamierenden Titel, die mein Vorkommentator für Frau Demmer und Ihre männlichen Kollegen vom Bundespresseamt vergibt, dafür aber seine Frustration mit den Nicht-Antworten. Man sollte meinen, dass es zumindest möglich ist Ja / Nein Fragen zu beantworten…

    Stattdessen gibt es dieses fremdschämwürdige Rumlavieren. Leider scheint das bei unbequemen Fragen insbesondere von Thilo Jung inzwischen so zum Standard mutiert zu sein. Ich ziehe den Hut vor Thilo, dass er versucht sie mit solchen Nicht-Antworten nicht davon kommen zu lassen, aber leider sind seine Mittel das zu erreichen, wie man sieht, begrenzt.

    Eigentlich müssten alle Journalisten geschlossen darauf bestehen, dass auch unbequeme Frage beantwortet werden. Aber der Mehrheit dort scheint das egal, solange sie ihre „Quotes“ bekommen.

    Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann, würde ein bekannter Blogger wohl urteilen :)

    1. Lieber AbbeFaria … auch wenn Herr Busonie … die anderen Journalisten wurden eindeutig und nachhaltig von ihrer Redaktion gebrieft … und dem Chefredakteur widerspricht man nicht!
      Das ist eben deutscher Journalismus, der hält sich an Absprachen!

  2. Frau Merkel, ihre Pressesprecher und die Wahrheit … stets im Clinch mit der sie umgebenden Realität!
    Die Frau da … Demmer? Wieso muss ich jetzt an einen Film denken? *Kopfkratz*
    Wurde nicht richtig gebrieft!
    Außerdem wich dieser komische Typ da, Jung?
    Soooo richtig vom Protokoll ab … das sie (Demmer) darauf nicht antworten konnte, weil ja nicht gebrieft, musst ihm (Jung) doch klar gewesen sein, nicht?
    Warum Waterboardet er diese Frau dann wie ein Wasserfall?
    Diese arme Frau bekam doch keine Luft mehr!
    War das nicht ein Journalistischer Anschlag auf die Pressedingens?
    Ich mein‘ der US Geheimdienstausschuss hat doch schon festgelegt, das dieser Snowden lediglich ein Aufschneider ist!
    Alles was dieser Snowden publik gemacht hat, ist doch nicht Real, sondern lediglich Hirngespinste eines Wahnsinnigen!
    So einem kann man doch keinen Presseausweis aushändigen … und deswegen ist es ja auch unmöglich hier von einer Journalistischen Leistung Snowdens zu … naja zu behaupten, das dieses eine Journalistische Leistung gewesen sei … ist ungehörig dem US Geheimdienstausschuss gegenüber … das ist doch Gotteslästerung!

    An welchen Film denke ich da immer?

    Gott ist hier Wichtig! Sehr wichtig! Der Glaube ist hier der Maßstab, der Glaube, das die Publikationen eines Nichtjouralisten Real sind … gehört sich einfach nicht!
    … der richtige Glaube ist hier, das ein Herr Snowden ja selbst nicht Journalistisch tätig war, sondern Lügen via leichtgläubigen echten Journalisten verbreitet hat … gleichzusetzen mit den ´Tagebüchern eines Herrrrn Hit’ler!
    Die Presse muss nur noch begreifen, das sie einem Hochstapler aufgesessen ist, dieser Glaube ist der richtige Glaube, an den sich alle Journalisten zu halten haben, demnächst nach der Bundestagswahl wird dies in der freien Gesetzgebung festgelegt!
    … und wer nicht an diese vorgegebene Wahrheit Glaubt, ist als Ungläubig zu betrachten und wasmit Ungläubigen zu geschehen hat, steht im Alten Testament und auch im Koran!

    Gott wie hieß dieser Film?
    Ja genau … Demm und Demmer!

  3. @AbbeFaria
    “ Ich ziehe den Hut vor Thilo, dass er versucht sie mit solchen Nicht-Antworten nicht davon kommen zu lassen, “

    Ich zolle „Rob Savelberg“ vom De Telegraaf meinen großen Respekt für sein beharrliches Fragen nach Schäubles Eignung, oder besser Nichteignung als Finanzminister ,wenn Schäuble 100 000 DM, so einfach in der Schublade vergisst,welches er vom Waffenhändler Schreiber erhalten hat.
    „Journalismus at his best.“

    1. Nur mal so, wenn ich die 100000 DM jetzt in dem Schreibtisch finden sollte, darf ich dieses quasi nichtexistierende Geld mit der Begründung auf mein Konto einzahlen, das ich es in dem ehemaligen Schreibtisch von Herrn Schäuble gefunden hatte?
      Ich mein‘ ich würde noch als Beweis die Kaufbestätigung (Quittung) vorlegen!
      Bin ich dann ein Dieb, ein Hehler … ?
      Kann evtl. ein Herr Schreiber das Geld von mir zurück fordern?

      … ach was … ich werde es unter meinem Kopfkissen legen und immer mal 2-4000 DM in meiner Bettwäsche finden … menno ist das Kompliziert!

  4. Ich würde sagen das niemand sich traut dazu etwas zu sagen. Wahrscheinlich geht denen immer noch der Arsch auf Grundeis wegen der Landesverrat Affäre. Frei nach dem Motto: Zieh ich den Schwanz ein und bleibe so undeutlich als nur irgend geht, komme ich eventuell um den grossen Knall im Innenministerium drum rum…. Tja ich sag da mal: Nö! Muhaha :D

  5. „[Die Pressefreiheit] umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken …, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen.“

    Ich würde da gerne zwei Missstände aufdecken!

    1. Missstand:
    „Der Fall Snowden ist hier sehr lang und sehr ausführlich diskutiert worden.“
    Dieser Fall wurde ja dann viel im Kanzleramt und im Parlament viel besprochen, aber an die Öffentlichkeit ist da nichts/nicht viel angekommen.

    2. Missstand:
    „ist hier sehr lang und sehr ausführlich diskutiert worden.“
    „Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Fall hier sehr lang und ausführlich immer wieder diskutiert worden ist.“
    „Wir haben hier jede Menge Stellung dazu genommen, ich würde Sie deshalb auf die Protokolle der vergangenen Sitzungen hinweisen.“
    „In diesem Raum hier ist sehr viel und sehr lange über diesen Fall diskutiert worden“
    Das Wiederholen von einem Satz macht diesen nicht richtiger.

    Nun bin ich wohl ein Journalist und ein Whistleblower.

    —-

    Wer Sarkasmus oder Ironie findet, der darf die resultierene gute Laune behalten.

  6. Bei dem Umfang der Überwachung und den damit verbundenen Repressionsmitteln kann man sich auch direkt aufhängen (China, Nordkorea…) . Merkel hat eine seltsame Einstellung zu Freiheit, eine ziemlich alternativlose Einstellung…. :-)

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