Überwachung

Generalbundesanwalt bestätigt Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen unsere Quellen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen stellte sich dem Rechtsausschuss, sieht bei sich aber keine Schuld in der Landesverrats-Affäre.

Als wir Samstag vor einer Woche durch den Deutschlandfunk von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung erfuhren, versuchten wir erst mal dafür eine offizielle Bestätigung zu bekommen. Aber weder Verfassungsschutz noch Generalbundesanwalt wollten sich dazu öffentlich äußern, also weder bestätigen noch dementieren. Zumindest beim Generalbundesanwalt hat sich das jetzt geändert.


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Auf Anfrage erklärte die Pressestelle des Generalbundesanwaltes jetzt gegenüber uns (und anderen Medien):

„Die Bundesanwaltschaft ist mit den von Ihnen geschilderten Sachverhalten befasst. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu Inhalt und Umfang derzeit keine weiteren Einzelheiten mitteilen können.“

Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin am Telefon: „Wir sind mit den Strafanzeigen befasst.“

Der Verfassungsschutz hält sich immer noch bedeckt. Die Legal Tribune Online (LTO) berichtet jetzt auch über den Fall und hat eine mögliche Erklärung dafür gefunden: Ist ja alles geheim! Ermittlungen gegen Whistleblower? Gehei­mes Deutsch­land.

Aus Sicherheitskreisen wird allerdings zumindest ein möglicher Grund für das Schweigen mitgeteilt. Mit einer Erklärung begebe man sich in eine öffentliche Arena, wo das Gespräch über den Umgang mit einem Geheimnisverrat die Geheimhaltung an sich ad absurdum führe. Angeblich könnte die bloße Kommentierung der Vorgänge als Bestätigung der Authentizität der von netzpolitik veröffentlichten Dokumente betrachtet werden. Tatsächlich wertet netzpolitik allein die Berichte anderer Medien über eine Strafanzeige als Bestätigung der Echtheit der Dokumente. Das stelle eine Behörde wie den Verfassungsschutz wiederum vor das Problem, die Geheimhaltungsregeln einzuhalten, war zu vernehmen.

Spätestens nach der „Befassung“ des Generalbundesanwaltes mit den Strafanzeigen kann man jetzt endgültig davon sprechen, dass die von uns veröffentlichten Dokumente authentisch sind.

Und um diese Artikel geht es:

Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“

Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung

14 Kommentare
  1. GG Art. 20 Abs. 4 … aber hallo :) – es wird so langsam Zeit den von „Entscheidern“ zu „Verwaltern“ mutierten BR-Angehörigen auf zu zeigen, dass Sie so nicht mehr weitermachen dürfen. Alle zivilen Erungenschaften wie Pressefreiheit, Streikrecht, Demonstrationsrecht, Asyl, Soziale Sicherungssysteme, Solidarität …etc. werden abgebaut damit die Finanzwirtschaft nicht alles und jeden mit in den Abgrund reisst. Anstelle nun aber gegen diesen vorzugehen, werden lieber nicht funktionierende neoliberale/konservative (ich halte konservativ mittlerweile für ein echt schlimmes Schimpfwort :)) Strukturreformen auf dem Rücken der Mehrheit durchgeführt.
    Und überhaupt was hier eigentlich los ist, ist imo hier sehr gut beschrieben:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=26785

  2. Bei Gegnern wie NSA und NSU haben sich Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz bis auf die Knochen blamiert. Da macht es doch Sinn, sich an kleinen Bloggern auszutoben, bei denen zumindest eine kleine Chance besteht, siegreich vom Platz zu gehen.

    Man hat schon vor Augen, wie gewichtige Herren in teueren Anzügen ihren nächsten Jahresbericht vorstellen: Bundesregierung weiter abgeschnorchelt, Airbus-Aufträge gehen Dank BND-Kooperation an Boing, Siemens-Aufträge an GE, aber den Netzpolitikern haben wir es mal so richtig gezeigt!

  3. Es ist an der Zeit eine weitere Klage einzureichen –
    damit nämlich in diesem Land – einer „Demokratie“ mal geklärt wird,
    WO überhaupt Geheimhaltung angebracht ist.

    Bei Themen, de letztendlich fast das ganze Volk betreffen, wie TTIP
    besteht doch nicht der allergeringste Grund für Geheimhaltung.

    „Wer flüstert lügt“ sagte meine Oma
    und wer im Geheimen verhandelt ebenfalls –
    zumindest in einer Demokratie
    und wenn es um die LEBENsgrundlagen des VOLKES geht,
    wie Wasser, Luft, Boden, Steuern, …

  4. Da hat die Mehrheit der Wähler 2013 ganze Arbeit geleistet.

    Statt den kleinen Parteien eine Stimme zu verschaffen,
    oder noch besser, einfach zu Hause zu bleiben,
    haben diese Leute den Blockparteien eine geradezu erdrückende
    Legitimation verschafft.

    Das nutzen diese nun eiskalt.

    Sie wissen das die absolute Mehrheit hinter ihnen steht.

    Und wer kann schon gegen die absolute Mehrheit antreten ?

  5. Das Ermächtigungs Gesetz liegt schon in der Schublade. Als nächstes brennt wieder der Reichstag. Woher kenne ich das Vorgehen? Kann mir jemand helfen.

  6. Diese arroganten Wichtigtuer können die Wahrheit einfach nicht vertragen, daher sind Lügen, Desinformationen und Geheimniskrämereien bei solchen Minusmenschen an der Tagesordnung !
    Diese Leute sollten mal 12 Stunden am Tag körperlich arbeiten gehen, dann haben die nicht solch böswilligen Gedankengut in ihrem Hirn !
    Aber dazu sind die nicht in der Lage, die bekommen ja nicht einmal ein Nagel in die Wand gehämmert mit ihren zarten Patschehändchen.

  7. In der DDR gab es z.B. eine Medaille der Volkspolizei mit der Text ->25 Jahre Helfer der Volkspolizeii 25 Jahre Helfer der Volksüberwachung<- Zum Dank und Anerkennung für die Tätigkeit als Freiwilliger Helfer der NSA

    1. Upps, Board kommt mit mit ->Text… <- nicht klar. Dann ein anderer Versuch.

      In der DDR gab es z.B. eine Medaille der Volkspolizei mit der Text "25 Jahre Helfer der Volkspolizeii". Die gibt es sicher jetzt von der NSA "25 Jahre Helfer der Volksüberwachung" Zum Dank und Anerkennung für die Tätigkeit als Freiwilliger Helfer der NSA

  8. Nachfolgende Generationen werden die Artikel auf Netzpolitik.org als Dokumentation des Untergangs der Deutschen Zivilgesellschaft benötigen !
    Und alle machen mit , indem sie desinteressiert wegschauen……

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