Pressefreiheit
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In eigener Sache: Podcast von netzpolitik.org erhält Auszeichnung zum Tag der Pressefreiheit
Der Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit In eigener Sache: Podcast von netzpolitik.org erhält Auszeichnung zum Tag der Pressefreiheit Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.
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Pressefreiheit: Journalist*innen weltweit in Gefahr
Etwa 200 Journalist*innen bezahlten für ihre Arbeit im Krieg in Gaza mit dem Leben. Auf dem Bild gedenken französische Kolleg*innen den Getöteten. Pressefreiheit: Journalist*innen weltweit in Gefahr Die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen „historischen Tiefstand“. Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet.
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Account gesperrt: Sie haben Pornos rezensiert, dann warf Instagram sie raus
Das Team hinter „Porn Better“: Evi (links), Esti (mitte), Luna (rechts). Account gesperrt: Sie haben Pornos rezensiert, dann warf Instagram sie raus Selbst die penible deutsche Medienaufsicht hatte nichts zu beanstanden bei Porn Better, einer Website für feministische Porno-Rezensionen. Doch auf Instagram ist Porn Better gesperrt. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
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Deutschland: „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“
Zerstörte Häuser im nördlichen Gaza-Streifen. Deutschland: „Pressefreiheit rund um Nahost-Berichterstattung unter Druck“ Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.
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Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen
Gazakrieg: Pressefreiheit unter Beschuss. Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.
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Koalitionsverhandlungen : Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Philipp Amthor bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Koalitionsverhandlungen : Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
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Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien
Eine Frau spricht auf einer Demonstration am 15. Februar. Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.
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Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor
Tausende Menschen haben am Sonntag versucht, die Autobahn in Tiflis zu blockieren. Die Polizei ging brutal mit maskierten Einsatzkräften gegen sie vor. Festnahmen und Einschüchterungen: Georgien geht immer repressiver gegen Demokratiebewegung vor Die georgische Regierung attackiert die Oppositionsbewegung mit Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung unabhängiger Medien. Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren täglich Menschen gegen die immer autoritärere Regierung.
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Pressefreiheit: Prominente georgische Journalistin festgenommen und angeklagt
Mzia Amaglobeli am Tag der Festnahme. Pressefreiheit: Prominente georgische Journalistin festgenommen und angeklagt Der georgische Staat nimmt nun oppositionelle Medien ins Visier. Am Samstag wurde die bekannte Journalistin Mzia Amaglobeli festgenommen. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft.
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Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah
Alaas Schwester Mona Seif bei einem Protest in London 2022 Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt
Arne Semsrott vor dem Landgericht Berlin. Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott verurteilt Ein Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
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Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht
Arne Semsrott auf der diesjährigen re:publica Pressefreiheit: FragDenStaat-Chefredakteur vor Gericht Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.
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Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Aktion der Letzten Generation im August 2024. Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.
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BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Einbrecher oder Polizei? BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen.
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Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück
Straßenproteste und öffentlichkeitswirksame Aktionen zeichnen die Letzte Generation aus. Letzte Generation: Gericht weist Journalisten-Beschwerden wegen abgehörten Pressetelefons zurück Der Streit um das abgehörte Pressetelefon der Letzten Generation geht weiter. Ein Münchner Landgericht wies eine Beschwerde gegen die Abhörmaßnahme von zwei Journalisten zurück, die deshalb nun weitere Schritte prüfen.
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Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“
Die rechtsradikale Postille "Compact" ist vorerst Geschichte. Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“ Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.
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US-Gericht: Julian Assange ist verurteilt, aber frei
US-Gericht: Julian Assange ist verurteilt, aber frei Der WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nun auf dem Heimweg nach Australien.
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Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit
Das Landgericht Karlsruhe hat Fabian Kienert freigesprochen. Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel.
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Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Das Landgericht wird über Freispruch oder Urteil entscheiden. Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen.
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WikiLeaks: Assange wird erstmal nicht ausgeliefert
The Royal Court of Justice in London. WikiLeaks: Assange wird erstmal nicht ausgeliefert Julian Assange hat das Recht auf ein Berufungsverfahren. Der britische High Court hat heute entschieden, dass Zusicherungen der US-Regierung für ein faires Verfahren nicht ausreichen. Familie und Unterstützer verlangen von den Vereinigten Staaten, das Auslieferungsbegehren fallenzulassen.