Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Der Bundestag will am heutigen Donnerstag ein Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Der Entwurf sieht eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, um eine bessere Strafverfolgung bei Hasskriminalität zu ermöglichen.

Kern dieses Vorhabens ist die Einführung einer Meldepflicht für Soziale Netzwerke. Sie sollen künftig bestimmte potenziell strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden. Bisher mussten die Posts lediglich gelöscht werden. Das BKA soll diese dann prüfen und gegebenenfalls ermitteln. Dabei geht es beispielsweise um Posts mit volksverhetzenden Inhalten sowie Androhungen von schwerer Körperverletzung oder Mord.

Im ZDF-Morgenmagazin am Donnerstag verteidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Gesetz. Meinungsfreiheit und Demokratie seien in Gefahr, Menschen würden mundtot gemacht, da sie eingeschüchtert werden und sich aus dem Diskurs zurückziehen. Diejenigen, die online Hass verbreiten, dürften sich in Zukunft nicht mehr sicher fühlen, sondern müssten mit Konsequenzen rechnen.

Quick Freeze als Ausweg aus der Sofortmeldung

Renate Künast begrüßt zwar, dass die Bundesregierung gegen Rechtsextremismus aktiv wird, ist aber mit dem Meldeweg an das BKA nicht zufrieden. Die Grünenpolitikerin fordert stattdessen ein zweistufiges Verfahren, in dem zunächst die Daten per Quick Freeze gesichert werden. Sollte das BKA den konkreten Anfangsverdacht bestätigen, könnten die Daten anschließend an die Behörde weitergegeben werden. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Umsetzung der Meldungen an das BKA als Kernpunkt kritisiert. Er schlug in einer Stellungnahme zum Gesetz ebenfalls eine Quick-Freeze-Lösung vor.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte zuletzt eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die den ursprünglichen Gesetzentwurf noch erweitert. So soll das „BKA im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe berechtigt werden, bei Telemediendiensteanbietern die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abzufragen“. Nicht alle Anbieter fallen unter das NetzDG und das BKA soll auch bei Inhalten, die nicht gemeldet werden, sondern die es auch bei eigenen Recherchen findet, die IP-Adresse herausbekommen können. So soll auch vermieden werden, dass Nutzer gezielt auf Plattformen ausweichen, die nicht laut NetzDG zur Meldung verpflichtet wären.

Auf Staatsanwaltschaften kommt viel Arbeit zu

Ein großes Fragezeichen besteht darin, wie die Justiz mit dem absehbar steigenden Ermittlungsaufkommen zurechtkommen soll. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds Sven Rebehn schätzte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass auf die Staatsanwaltschaften jährlich etwa 150.000 neue Fälle zukommen würden. „Die Länder müssen die Strafjustiz deutlich verstärken“, fordert er. „Für Gerichte und Staatsanwaltschaften, die schon heute am Limit arbeiten, wird das neue Gesetz ein Kraftakt.“

Das Gesetz gegen Hasskriminalität ist Teil des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus, das nach dem Attentat von Halle angekündigt wurde. Parallel dazu läuft ein weiteres Gesetzgebungsverfahren, das ebenfalls Änderungen am NetzDG enthält. Diese Zweigleisigkeit führt zu Problemen. In einer Sachverständigenanhörung am Mittwoch äußerten sich Experten skeptisch. Der Medienrechtler Marc Liesching machte auf Konflikte zwischen beiden Entwürfen aufmerksam und bemerkte, dass es nicht praxistauglich sei, von zwei Seiten an einem Gesetz zu arbeiten.