Nach dem Anschlag von Halle

Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen

Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich.

Männer in Anzügen: ein vertrautes Bild auf der Innenministerkonferenz (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jorge Vasconez

Bei keiner Erklärungen in der deutschen Sicherheitspolitik darf offenkundig fehlen, dass man noch mehr Daten austauschen möchte. So auch in der aktuellen Abschlusserklärung der Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern nach einem Treffen in Berlin. Es sei „notwendig, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden insbesondere bei der Internetauswertung zu verstärken.“

Die Innenminister möchten „sämtliche Erkenntnisse des Bundes zu regionalen Bezügen, Strukturen, Wohnorten, Aktionsräumen etc. […] den Landesämtern für Verfassungsschutz und den Landespolizeibehörden zuverlässig und systematisch zur Verfügung gestellt werden.“ Dazu möchte man auch die „polizeilichen und nachrichtendienstlichen Datensysteme […] hinsichtlich ihrer Analysefähigkeit priorisiert“ ertüchtigen.

Neue alte Forderung nach Identifikationspflicht

Eine neue alte Idee dieser Art ist auch eine Identifikationspflicht für Nutzende von Plattformen. Das haben die SPD-Innenminister gestern in einem gemeinsamen Papier gefordert. Man möchte, dass sich alle Nutzer:innen auf Plattformen identifizieren  – möglicherweise im Sinne von „ausweisen“. Zwar soll auch die Nutzung von Pseudonymen möglich sein, aber gegenüber Facebook und Co soll dann ein Identitätsnachweis vorliegen, den diese sicherlich gerne für Werbezwecke missbrauchen werden.

In der Abschlusserklärung heißt es dazu: „Um diejenigen, die hinter anonymen Accounts stecken, zu ermitteln, ist es notwendig, nachzuvollziehen, wer hinter welchen Postings steht; deren Identifizierbarkeit muss beschleunigt und erleichtert werden.“ Daneben kann man auch die Forderung nach der Wiedereinsetzung der Vorratsdatenspeicherung einsortieren, die diesmal namentlich nicht genannt wird.

Ein Wunsch von konservativen Innenpolitikern ist auch die „Ausweitung der Unterstützung der Internetauswertung“, was der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster „Rasterfahndung 2.0“ passend nennt. Das ist nicht neu. Vor vier Jahren wurde gegen uns wegen Landesverrat ermittelt, weil wir vorher dokumentiert hatten, wie der Verfassungsschutz genau dies plant und aufbaut. Die Innenminister wollen das weiter ausbauen und „begrüßen die Schritte des Bundes in Richtung Spezialisierung und Ausweitung der Unterstützung der Internetauswertung als Element der verstärkten Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion.“

Es soll auch mehr Geld für den Kampf gegen Rechts geben. Aber vor allem für eine „zügige finanzielle, personelle, rechtliche und infrastrukturelle Anpassung in Bund und in den Ländern“, „um die Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen im Internet auszubauen.“ Damit könnte der der Ausbau des Bundeskriminalamtes durch eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ gemeint sein, die 400 neue Stellen schaffen soll.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Die Innenminister begrüßen „die Absicht des Bundes, das Bundesverfassungsschutzgesetz maßvoll zu ergänzen“. Den dazugehörigen Referentenentwurf hatten wir im März veröffentlicht. Mit der Reform soll der Verfassungsschutz neue Überwachungsbefugnisse wie den Einsatz von Staatstrojanern erhalten. Das SPD-geführte Justizministerium lehnte diese (jetzt von ihren Innenministern „maßvoll“ genannte) Reform bisher ab.

Des weiteren fordern die Innenminister „eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem NetzDG und eine Datenauskunftsverpflichtung der Telemediendienstanbieter einzuführen.“ Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll auch auf Spieleplattformen ausgeweitet werden, da deren Ausnahme „vor dem Hintergrund der rasant steigenden Beliebtheit dieser Netzwerke unverständlich“ sei. “ Die Gesetzeslücke müsse geschlossen werden.

Da man bei der“ Meldepflicht für Diensteanbieter bei strafbaren Internetinhalten“ viel Arbeit erwartet, wenn Plattformen wie Facebook alle gemeldeten Inhalte (mit strafbaren Inhalten) an die Justiz weiterschieben müssen, begrüßt die Innenministerkonferenz, dass der Bundesinnenminister „gerade auch hier für einen deutlichen Stellenzuwachs wirbt.“

Den Innenministern ist zudem die Justiz zu langsam. „Verfahren im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts müss(t)en beschleunigt werden“, heißt es. Dafür sieht man die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften als „eine wichtige Maßnahme“.

Serverstandortpflicht für Plattformen

Interessant ist die Forderung, dass der Serverstandort von Internetplattformen wie Facebook in der EU zu erfolgen habe: Es sei „erforderlich, dass Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Hass verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden.“ […] „Damit unsere Sicherheitsbehörden diesen Zugriff haben, ist es notwendig, dass die Server der Internetplattformen auch in der Europäischen Union stehen. Um das umzusetzen, müssen entsprechende gesetzliche Regelungen geprüft werden.“

In Zeiten, wo vielen zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts die Gelder gestrichen wird, gibt es wenigstens ein Lippenbekenntnis der Innenminister, dass eine „nachhaltige Bekämpfung von Extremismus aller Art“ immer auch „gute Präventionsarbeit“ voraussetze. „Deradikalisierungsprojekte gegen Rechtsextremismus/Antisemitismus“ sollen „zielgruppenorientierter angelegt werden“. „Den Radikalisierungsplattformen im Internet muss dabei eine besondere Aufmerksamkeit gelten“. Mal schauen, ob es dann demnächst eine Chatbot des Innenministeriums auf 8chan gibt.

2 Ergänzungen
  1. Man muss ja nicht der Kultur die Lüge nehmen, aber Manipulation mit hoher Reichweite (Presse, Politik… Regierung) ist nicht wirklich händelbar.

    Die Hybris der Ausführenden führt jetzt dazu, dass man versucht die Manipulationshoheit zu bekommen, und ich wette, dass es allzu viele Idioten in Regierungs[-Partei-]kreisen gibt, die da gläubeten, man könne in so einem System mitschwimmen, ohne sich Gedanken machen zu müssen. Das klappt nicht einmal PR-technisch.

  2. Hey, wo ich gerade auf eine AFD-Bundestagsreden-Zitatseite gerutscht bin, kommt mir doch folgende Idee:
    – Die Zahl der Live-Zuschauer war <= 4. Das kann als Argument nicht hinhalten.
    – Das Problem ist die Echtzeitübertragung mittels Internet! Das Video kann so verbreitet werden, egal, wen man erschießt.
    – ERGO, ist die Echtzeitdatenübertragung über das Internet einzuschränken! Nur so kann es funktionieren, denn das Mobilnetz wird ja für Notrufe gebraucht.

    Das hätten Seehofers Berater mal berücksichtigen können, dann wäre er jetzt nicht Sprachrohr des Blöden.

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