Rechtsextremismus
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NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
Der Staat will an die Passwörter der Bürger:innen ran. NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.
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Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut
In über 300 Verfassungsberichten lässt sich leicht der Überblick verlieren (Symbolbild) Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.
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NPP 187 Off The Record: Datenethikkommission und Forderungen nach dem Anschlag in Halle
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 187 Off The Record: Datenethikkommission und Forderungen nach dem Anschlag in Halle In der neuen Folge von Off The Record sprechen wir über die Datenethikkommission, die einen dicken Bericht vorgelegt hat. Außerdem das dominierende Thema: der Anschlag in Halle. Oder eher das, was danach an Forderungen aufgetaucht ist.
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Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
Andere haben schon früh angefangen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären
Öffentlich lassen sich die drei Geheimdienstchefs im Bundestag nur selten befragen. Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstchefs wollen Rechtsextremismus mit mehr Überwachung aufklären Einmal im Jahr sprechen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste öffentlich im Bundestag. In diesem Jahr wurde nicht so viel über Islamismus, sondern vor allem über die Gefahr von rechts geredet. Der Wunschzettel der Geheimdienstpräsidenten jedoch hat sich kaum verändert.
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Nach dem Anschlag von Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen
Männer in Anzügen: ein vertrautes Bild auf der Innenministerkonferenz (Symbolbild) Nach dem Anschlag von Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben nach dem Anschlag von Halle Betroffenheit geäußert und eine gemeinsame Wunschliste verfasst. Die hat es in sich.
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Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
"Die Computerspiele sind schuld!" Deutschland hat eine neue Killerspielspieldebatte. Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.
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Antisemitischer Anschlag von Halle: Der Livestream ist nicht das Problem
Dach der Synagoge in Halle. [Bild mit Filter] Antisemitischer Anschlag von Halle: Der Livestream ist nicht das Problem Nach dem gestreamten Anschlag von Halle war eine der Fragen, die Medien stellen, wie man Livestreaming in Zukunft verhindern könne. Doch die Frage führt in die falsche Richtung. Mit technischen Lösungen lässt sich rechter Terrorismus schlecht bekämpfen. Ein Kommentar.
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: CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
Ein bunter Korb von Maßnahmen - nur wenige richten sich dezidiert gegen Rechtsextremismus. (Symbolbild) : CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
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: Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert
Wer von den Adventskalender-Veröffentlichungen betroffen war, erfuhr das nicht immer vom BKA. : Doxing-Adventskalender: Das BKA hat nur einen Teil der Betroffenen informiert Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1.000 Politikern und Prominenten landeten im Internet. Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren. Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem.
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: Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck
Zahlreiche Medien haben gut gemachte interaktive Karten und Grafiken, die eine nähere Analyse der Wahldaten erlauben. : Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant. Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht.
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: Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)
In einem Video gegen die Sperrung thematisierte Sellner auch seine Hochzeit mit der Alt-Right-Aktivistin Brittany Pettibone. : Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update) Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.
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: Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium
Mitglieder der Nordkreuz-Gruppe horteten Waffen und Munition, um sich auf Tag X vorzubereiten (Symbolbild). : Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ untersuchen. Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat.
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: Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU
Wer Maaßen retweetet, retweetet sonst auch rechte bis rechtsextreme Accounts. : Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft. Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts.
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: Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
Mit dem Aufwind für rechtsradikale Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD stieg die Hasskriminalität in Deutschland an. (Archivbild: Pegida-Demo in Dresden 2015) : Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
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: Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“
Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) : Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“ Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
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: Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke
Der Verfassungsschutz schaut auf verschiedenen sozialen Netzwerken, was wir so treiben. : Verfassungsschutzbericht: Der Geheimdienst und die sozialen Netzwerke Der deutsche Inlandsgeheimdienst beschäftigt sich intensiv mit sozialen Medien, das merkt man auch am aktuellen Verfassungsschutzbericht. Er beobachtet seine Ziele schon jetzt im Internet, doch das reicht dem Geheimdienst und Innenminister Horst Seehofer noch nicht.
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: Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden
Neonazi auf einer Kundgebung. : Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.
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: Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
Symbolbild Liste. : Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
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: Was vom Tage übrig blieb: Y0K-Kaiserzeit-Bugs, Kennzeichnungspflicht für Tweets und Breitband für die Friedhofskapelle
Das verregnete und kalte Wochenende sieht man dem aktuellen Ausblick gar nicht an. : Was vom Tage übrig blieb: Y0K-Kaiserzeit-Bugs, Kennzeichnungspflicht für Tweets und Breitband für die Friedhofskapelle Privatsphäre kostet Geld, Japan hat eine Zeitumstellungsherausforderung, manche Tweets sind wohl kennzeichnungspflichtig, eine leere Friedhofskapelle bekommt subventioniertes Breitband, rechte Internet-Hetze hat sich schon wieder in tödliche Gewalt verwandelt. Und dein Laptop ist immer noch eklig. Das und vieles mehr in den interessantesten Links des Tages.