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Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium

Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ untersuchen. Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat.

Munition und Waffe
Mitglieder der Nordkreuz-Gruppe horteten Waffen und Munition, um sich auf Tag X vorzubereiten (Symbolbild). Vereinfachte Pixabay Lizenz Vlad Vasnetsov

Rechtsextreme Gruppen erstellen Feindes- und Todeslisten, auf denen sie die Namen ihrer politischen Gegner sammeln – oft mit weiteren Angaben wie Adressen und Telefonnummern. In einem Fall ist sogar der Grundriss einer Wohnung aufgetaucht. Es gibt viele solcher Sammlungen, eine stammt von der Nordkreuz-Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern.

Bei Durchsuchungen in den letzten zwei Jahren entdeckten Ermittler bei Mitgliedern der Nordkreuz-Gruppe Listen mit beinahe 25.000 Personen. Die Rechtsextremen sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Sie sollen Waffen, Munition, Leichensäcke und Ätzkalk gehortet haben. Unter den Gruppenmitglieder waren Reservisten und Polizisten.

Bisher sind keine Ergebnisse der Prepper-Kommission bekannt

Im September 2017 richtete Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier eine sogenannte „Prepper-Kommission“ ein. Sie soll die Szene untersuchen und beispielsweise herausfinden, ob es Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppen gibt. Ein Zwischenbericht war bis 2018 geplant, an die Öffentlichkeit ist bisher jedoch nichts gelangt. Und auf eine Informationsfreiheitsanfrage hin will das Innenministerium des Küstenlandes den Bericht nicht herausgeben.

Das Innenministerium beruft sich darauf, der Bericht befinde sich im Entwurfsstadium und müsse nicht freigegeben werden. FragDenStaat bezweifelt, dass es nur Entwürfe gebe, die nicht Teil eines amtlichen Vorgangs seien und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen die Ablehnung.

Johannes Filter, der Klageführer im aktuellen Fall, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Wenn Personen planen, ihre politischen Gegner zu ermorden, ist höchste Vorsicht geboten. Dass die Aufklärung so schleppend läuft, ist ein Schlag in das Gesicht für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft.“

Aus Drohungen wird Gewalt

Intransparenz gibt es nicht nur bei Berichten: FragDenStaat wollte, dass das BKA die Feindesliste herausgibt. Doch das BKA fühlt sich nicht verantwortlich, eine Klage der Transparenz-Plattform FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden scheiterte. Ob auf solchen Listen stehende Menschen davon erfahren, liegt in den Händen der einzelnen Landespolizeien.

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern hat mittlerweile damit begonnen, Betroffene auf der Liste zu informieren. Doch die Information fällt minimal aus: Welche Daten auf einer Liste standen, enthält das Schreiben nicht. Außerdem wird das BKA zitiert, es weist die Bezeichnungen Todes- oder Feindesliste zurück. Die Betroffenen dürfte das kaum beruhigen.

Wer auf den Todeslisten von Rechtsextremen steht, ist potentiell in Gefahr: aus Drohungen können Hausbesuche werden, aus Hausbesuchen Gewalt – bis hin zum Mord.

Eine Ergänzung
  1. Ich halte es nicht für völlig abwegig wenn die entsprechenden Daten aus dem Grunde zurück gehalten werden da man befürchtet das die verstrickung von weiteren Bundeswehr/Polizei Mitarbeitern in die rechte Szene öffentlich werden könnte. Möglicherweise so meine Vermutung will man hier hauptsächlich verhindern das es zu einem weiteren Skandal kommen könnte.

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