nordkreuz
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Disziplinarverfahren: Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum
Politisch motivierter Datenmissbrauch bei der Polizei ist kein Einzelfall Disziplinarverfahren: Uniter-Mitglieder schnüffelten in Polizeidatenbanken herum Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.
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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
Bürger:innen durchleuchten, selbst aber undurchsichtig bleiben - diesen Weg nimmt Polizeiarbeit mit dem neuen Gesetz in Meck-Pomm Symbolbild). Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.
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: Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium
Mitglieder der Nordkreuz-Gruppe horteten Waffen und Munition, um sich auf Tag X vorzubereiten (Symbolbild). : Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ untersuchen. Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat.