Öffentlichkeit

Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger

Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung.

Die AfD ging gegen den Blogger Nathan Mattes vor. Doch der wehrt sich und bekommt Riesenunterstützung aus dem Netz. Alle Rechte vorbehalten privat

Der Blogger Nathan Mattes sammelt auf der Webseite wir-sind-afd.de Äußerungen von AfD-Politikern, die belegen, dass die Partei rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend ist. Er entlarvt die Partei mit ihren eigenen Worten. Das passte den Rechtsradikalen nicht, sie schickten Mattes eine Unterlassungserklärung. Die unterschrieb der Blogger nicht, ließ es auf eine Klage ankommen – und verlor vor dem Landgericht Köln.


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Das Landgericht Köln begründet im Urteil (PDF), die Domain verletze die Namensrechte der Partei und Mattes müsse die Domain abgeben. Kommt er dem nicht nach, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Laut den Richtern erfolge eine Zuordnungsverwirrung, da die Betrachter davon ausgehen müssen, die AfD betreibe die Seite selbst.

Miriam Vollmer, die Anwältin von Mattes, sagt: „Herr Mattes hat sich nicht als AfD ausgegeben.“ Er habe den Namen eben nicht „namensmäßig gebraucht“. Die Interessen der Partei würden nicht verletzt. Und tatsächlich ist auf den zweiten Blick klar erkennbar, dass die Seite nicht von der AfD stammen kann: Statt des Parteilogos prangt ein nach unten gerichteter Daumen auf dem Kopf der Seite, auch wird durch den Kontext klar, dass es sich um eine Seite gegen die AfD handelt.

Solidaritätswelle mit Blogger

Für Mattes war die Klage auch ein finanzielles Risiko. Knapp 10.000 Euro hat ihn das bisherige Verfahren gekostet. Eine Freundin startete deshalb für ihn ein Crowdfunding im Netz. Schon nach ein paar Tagen sind nun 50.000 Euro erreicht. Der Blogger hat damit alle Möglichkeiten, auf das Urteil zu reagieren: „Wir sind total überrascht von der Solidarität“, sagt er gegenüber netzpolitik.org. „Wir haben uns noch nicht entschieden, ob wir in Berufung gehen. Doch nach Gesprächen mit Freunden und Anwälten bin ich durchaus optimistisch, dass eine Berufung reelle Chancen hat“, so Mattes weiter. Egal, wie es nun weitergeht: Geld, das nicht für den Rechtsstreit benötigt wird, fließt jeweils zur Hälfte an den Flüchtlingspaten Syrien e. V. und an Sea-Watch. Beides Projekte, die der AfD nicht in den Kram passen dürften.

Nicht in dem Kram passt der rechtsradikalen Partei und ihren Anhängern auch, dass überhaupt jemand seine Meinungsfreiheit nutzt und Projekte macht, deren Ziel die demokratische Auseinandersetzung mit der Partei ist. Seit dem Urteil und dem Spendenaufruf wird Mattes verbal bedroht, seine Privatadresse tauchte in einem Naziforum auf, Unbekannte kontaktierten seinen Arbeitgeber.

Kritik am Urteil

Das Urteil selbst wurde von verschiedener Seite kritisiert. So schreibt zum Beispiel der Anwalt Thomas Stadler auf Internet Law:

Auch eine Verletzung der schutzwürdigen Interessen der AfD ist entgegen der Ansicht des Landgerichts Köln nicht gegeben. An dieser Stelle ist in besonderem Maße der Einfluss des Grundrechts aus Art. 5 GG zu beachten und eine Abwägung der berechtigten Interessen der AfD mit dem Recht des Domaininhabers auf Meinungsfreiheit vorzunehmen. Gerade politische Parteien müssen sich dem öffentlichen Meinungskampf stellen. Das ist ihrer Stellung immanent. Dies gilt in besonderem Maße für eine Partei wie die AfD, die fortlaufend in hetzerischer Art und Weise versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass es der AfD kaum um die Domain als solche gehen dürfte, sondern darum, Kritik zu erschweren. Selbst der flüchtige Betrachter bemerkt beim Aufruf der Website auf den ersten Blick, dass es um eine kritische/ablehnende Auseinandersetzung mit dieser rechtsradikalen Partei geht. Bereits die Eingangssätze „Wir sind AfD (Symbol eines gesenkten Daumens). Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir wollen in den Deutschen Bundestag.“ sprechen insoweit für sich.

Anwalt Markus Kompa schreibt bei Telepolis:

Artikel 5 Grundgesetz beinhaltet auch die Freiheit, sein Werk ggf. plakativ und meinungsstark zu betiteln. Vorliegend kommt der charmante Umstand hinzu, dass ja die Inhalte offenbar tatsächlich authentisch sind. Solange etwa AfD-Superstar Bernd Höcke nicht ernsthaft aus der Partei ausgeschlossen wird, muss sich diese dessen Äußerungen vorhalten und zurechnen lassen. Daher gibt es für eine solch prangerhafte Zusammenstellung kaum einen sarkastisch wirksameren Titel als eben wir-sind-afd.de, der im Kontext eben der Auseinandersetzung mit dieser selbst zur Provokation neigenden Partei zu sehen ist.

Und Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, schätzt den Fall im Podcast „Lage der Nation“ so ein:

Es geht in dem Fall um Dekonstruktion der AfD durch Transparenz. Es geht darum, zu entlarven was die AfD ist, indem man sie einfach selbst sprechen lässt. Und der Witz der Seite ist gerade das Spielen mit dem Eindruck, die AfD spreche selbst. Und deswegen ist das Urteil des Landgerichts verfassungsrechtlich unterbelichtet. Die Seite ist schon ein Grenzfall. Das spielt mit den Grenzen des Rechts, aber so einfach wie das Landgericht kann man es sich nicht machen.

Buermeyer verweist auch auf die Beschreibung von Nathan Mattes im Urteil, in dem er als sogenannter Blogger vorgestellt wird, der das Blog bullenscheisse.de betreibe. Mit so einem Framing stelle das Gericht Mattes als linksradikalen Spinner dar, der gegen die Polizei sei und damit sei auch klar: „Der muss verlieren.“

In einem neuerlichen Verfahren könnte das ganz anders aussehen.

36 Kommentare
    1. Das geht so nicht! Hassisten ist bereits seit Jahren als Bezeichnung für die Anhänger unseres heiligen Hassias – Serdar Somuncu – belegt. Das tut mir leid.

    1. Ich vermute, dass es für die Beteiligten einfach schwierig war, in so einer Situation den Datenschutz ganz nach vorne zu stellen. Kennst du denn Alternativen, die so ein Tracking nicht machen?

          1. Kenne ich leider nicht. Aber wenn es nach mir geht, würde eine Textdatei mit den Bankdaten völlig ausreichen.

          2. Wenn es nach dir geht, wären aber auch keine 50k € zusammen gekommen. Gespendet wird, wenn es einfach und schnell geht. Das legitimiert die Datensammelei gar nicht, keine Frage.

  1. Buermeyer verweist auch auf die Beschreibung von Nathan Mattes im Urteil, in dem er als sogenannter Blogger vorgestellt wird, der das Blog bullenscheisse.de betreibe. Mit so einem Framing stelle das Gericht Mattes als linksradikalen Spinner dar, der gegen die Polizei sei und damit sei auch klar: „Der muss verlieren.“
    ???

    Ne, Kinners. So funktioniert das nicht. Mit der Aktion hat er sich selbst als solches geoutet. Oder noch schlimmer, als Schreibtischtäter, der genau weiss, was er tut, ohne wirklich dahinter zu stehen.
    Beides keine Auszeichnung für Character.

    1. „bullenscheisse“ ist die wörtliche Übersetzung von bullshit und steht dort auch so als Kopfzeile. „Irrsinn der Woche“ hat sich schon extra3 gegriffen.

  2. Guter Beitrag, jedoch um der journalistischen Qualitäts Willen bitte auf Formulierungen wie „das passte den Rechtsradikalen gar nicht“ verzichten, das geht schöner und sachlicher.

      1. Nach Radikalismustheorie impliziert dies Verfassungsfeindlichkeit, die man bis jetzt nicht nachweisen kann.
        Wenn man die Definition nicht dabei packt, sind das also schwammige Vorwürfe oder falsch.
        [freiheitlich-demokratische Grundordnung soll bisher nicht abgeschafft werden]

        Generell ein schönes Projekt in der Intention, nur bleibt mir unklar, inwiefern ideologische Sprache Personen überzeugen soll.
        [Menschenfeind als ideologisches Wort zum Beispiel]

  3. Danke für Euren Beitrag, netzpolitik! Ein kleines Fehlerchen hat sich eingeschlichen: Unser Crowdfunding-Ziel waren 9400 Euro, die Summe der Kosten für die erste Instanz. Für den (von uns erst einmal als Ziel in weiter Ferne gesehenen) Betrag von 20.000 hatten wir geschrieben, dass eine Berufung so möglich wird. Meine erste kämpferische Formulierung war „Dann legen wir Berufung ein“, aber die Crowd hat sehr positiv aufgefasst, dass wir natürlich in diesem Fall alle Wege prüfen wollen und so verantwortungsvoll wie möglich mit dem Geld umgehen wollen. 50.000 überschreitet beide Ziele bei weitem. :)

    Zum Crowdfunding bei leetchi: Ich muss dem Kommentar Recht geben, nicht alles an dieser Plattform ist optimal. Aber es haben bereits andere aus meinem Netzwerk gute Erfahrungen gemacht, die Bedingungen sind transparent, die Spender geschützt (wenn sie es möchten). Ein Crowdfunding hätte Gegenleistungen bedeutet, die ich als Organisatorin alleine gar nicht stemmen kann/ konnte. Erst recht nicht bei so vielen Beteiligungen. So erklärt sich vielleicht ein wenig besser, warum wir es auf diese Weise gemacht haben.
    Ein Privatkonto ist aus verschiedenen Gründen keine Alternative.

    1. @Horst
      Wenn sie aus dem Amt oder aus dem Parlament verschwinden würden, wäre es noch besser,aber das wird schwierig.
      Die Bezeichnung „rechter Richter“ ist für manchen Richter doch arg verniedlichend,wenn wir beide den gleichen Probanden meinen.
      Dessen Eintritt ins Parlament ist für eine Demokratie ,die sich nach dem braunen Sumpf gebildet hat,ein Rückschritt für die Demokratie.
      Der sogenannte „rechte Richter“ ist nicht das Problem,sondern dessen Unterstützer,sprich das braune Fußvolk.

      1. Mir fallen da derzeit zwei ein. Einer aus B und einer aus DD.

        Meine Hoffnung ist die, daß die, solange die Fraktion klein genug ist, im Parlament weniger Schaden anrichten können, als als Richter.

  4. Diese Sprüche auf dieser Webseite sind alles, was man an Sprüchen und Entgleisungen zur AfD gefunden hat? Mehr gibt es da echt nicht? Darüber wird sich so umfassend aufgeregt?

    Hat eigentlich noch jemand mal was inhaltlich zur AfD zu sagen oder ist das ganze schon so verzweifelt, dass es kaum mal wer schafft wirkliche Argumente gegen die Politik der AfD vorzubringen und mal klar zu stellen, worum es geht?

    Läuft alles nur noch auf Beschimpfungen hinaus, um die eigene Position durchzudrücken? Wie verzweifelt muss eine Argumentation und politische Position sein, dass es ohne übelstes Geschimpfe und Gewalt gar nicht mehr geht?

    Also mir ist die AfD im wesentlichen egal, bedenklich sind die steigenden Prozente bei den Wahlen, aber damit ist diese Partei vielleicht Mittel zum Zweck, mehr nicht.

    Nur mit welcher Vehemenz so manche ein Bild von keifenden schimpfenden gewalttätigen Horden gegen den Politischen Gegner Pflegen, damit auch ja klar wird, was viele so gar nicht haben möchten, ist sehr merkwürdig.

    Dieses Verhalten, mit dem man den politischen Gegner (Also derzeit die AfD) auch noch stärkt, wird mir vermutlich auf ewig ein persönliches Rätsel bleiben.

    1. Meine persönliche Statistik sagt, daß es sich bei den „Protestwählern“, die immer noch meinen, ihren Unmut und ihre Unzufriedenheit, so ausdrücken zu müssen und damit dem Haufen inzwischen schon zu erschreckenden Wahlergebnissen verholfen haben, um eher einfach gestrickte Menschen handelt.
      Ergo ist es doch sicher nicht verkehrt, diese so einfach wie möglich anzusprechen und ggf. vorhandene rudimentäre Geschichtskenntnisse zu wecken. Mancher hält die womöglich tatsächlich für harmlos.

      Vielleicht biste eben nicht der Adressat. :-)

      Das eigentliche Problem ist so sicher nicht anzugehen.

      1. Da würde mal ein Blick über den persönlichen Tellerrand helfen:
        http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/afd-waehler-terrorbekaempfung-integration

        Ansonsten würde mal ein Blick auf die Geschichte vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten helfen. Was für eine Gemengelage hat dazu geführt, einem Psychopathen mit dem unbedingten Willen zu Macht, zu ebendieser Macht zu verhelfen? Wenn man das macht, bekommt man einen erheblichen Schreck, denn die heutigen politischen Verhältnisse erinnern erschreckend an die damalige Zeit.

        Erschreckend ist dabei, dass auch heute wieder eine Menge Leute der Meinung sind, dass man Überzeugungen bekämpfen könne indem man die Leute vor den Kopf stößt, ständig beschimpft und am Ende ggf. sogar Gewalt anwendet. Nur zur Erinnerung, die Antifa wurde in der damaligen Zeit gegründet.

        Dazu wird ja gerne mit dem Wort „Geschichtsvergessen“ argumentiert.
        Die Frage lautet dann aber, wer diese Vergessenheit tatsächlich lebt und die nächste Frage lautet dann, wo man denn tatsächlich die einfach gestrickten finden kann.

        1. Der Link ist ganz nett und wahrscheinlich korrekt.
          Meiner Meinung nach suchen die Menschen immer nach den einfachsten Lösungen.
          Da kommt es uns gelegen, die anderen als rechts zu denunzieren und nicht auf die wahren beweggründe der Menschen zu achten. „Ist der Feind bekannt, hat der Tag Struktur!“
          Die Unzufriedenheit der Massen hat doch erst die AFD groß werden lassen. Die AFD ist nicht die Krankheit, sondern das Symptom. Die derzeitigen politischen Entscheidungen sind die Krankheit. Sie stärken die AFD. Die Produktivität steigt und steigt, die Menschen haben aber nichts davon. Reich macht sich die Taschen voll, alle anderen müssen dafür akkern und kommen zu nichts zurück. Die Menschen begreifen nicht was wirklich passiert, weil die Medien die Meinung steuern. Dazu zählt auch der Hass auf Ausländer.

          1. Da bin ich Dakor,
            die wirklich Rechts Extremen waren schon immer vorhanden und konnten die letzten 60 Jahre problemlos in Schach gehalten werden.

            Erst mit der Politik der letzten Jahre wurde ein politisches Vakuum geschaffen, welches erst mit den Piraten gefüllt wurde und jetzt zur AfD geführt hat, nachdem die Piraten erfolgreich egalisiert wurden.

            Vermutlich auch eine sehr vereinfachte Sicht auf die Dinge, aber eine bessere habe ich noch nicht bekommen. IMHO wird es uns einmal sehr leid tun, die Empfehlungen Franz Josef Strauß ignoriert zu haben.

            Gruß

        2. „Nur zur Erinnerung, die Antifa wurde in der damaligen Zeit gegründet.“
          Der war gut!
          Wann denn sonst? Vorm Faschismus oder hinterher? :p

          Die derzeitigen Probleme sind ganz sicher den „Altparteien“ zuzuschreiben. Keine Frage.
          Die Neofaschos werden aber ganz sicher nicht die Lösung sein.

          Die Frage, die sich mir stellt, ist eher die, wann die Politik sich dessen bewusst wird und entsprechend handelt.
          Bisher sieht es leider nicht danach aus und erinnert eher an einen Kindergarten.

    2. > „Mehr gibt es da echt nicht? Darüber wird sich so umfassend aufgeregt?“

      Steht ja nirgends, dass ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht. Ab welcher Anzahl menschenverachtender Äußerungen darf man sich denn umfassend aufregen?

      > „Läuft alles nur noch auf Beschimpfungen hinaus, um die eigene Position durchzudrücken?“
      > „Erschreckend ist dabei, dass auch heute wieder eine Menge Leute der Meinung sind, dass man Überzeugungen bekämpfen könne indem man die Leute vor den Kopf stößt, ständig beschimpft und am Ende ggf. sogar Gewalt anwendet.“

      Du verdrehst da was. Die Webseite stellt Zitate von (Möchtegern-) Politikern bereit. Das sind Aussagen, die tatsächlich so getroffen wurden. Der einzige, der bedroht wird ist der Blogger: „Seit dem Urteil und dem Spendenaufruf wird Mattes verbal bedroht, seine Privatadresse tauchte in einem Naziforum auf, Unbekannte kontaktierten seinen Arbeitgeber.“

      Diese Forderung der inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsradikalem Abschaum, der sich in keinster Weise inhaltlich auseinandersetzen möchte ist mir zuwieder.

  5. Was kümmert euch die AFD?
    Warum interessiert ihr euch nicht für die großen Probleme?
    – Globalisierung der Finanzen
    – Geldadel
    -Ausbeutung der Massen zum Wohle weniger reicher Menschen und Unternehmen?
    -Vernichtung der Natur
    -2Klassenmedizin, in der die Kassenpazienten für alle Gruppen und die Privat versichterten nur für sich zahlen
    -Korrupte Politiker in Deutschland, die durch Lobbyismus die Korruption legalisieren
    -Beamtenpensionen, die durch die Massen bezahlt werden müssen. Durch die Massen, die nach jahrelanger Arbeit auf H4 Niveau leben müssen
    – Zwangsgebühren
    – Polizeiaufgebot in Stadien, die ihre Fußballer schwer reich machen, jedoch den Polizeischutz durch die allgemeinheit bezahlen lassen (auch die die nichts mit Fußball am Hut haben)
    Was ist mit all diesen Punkten?
    Rechtsradikale sind unser geringstes Problem, genauso wenig der angebliche Terrorismus!

    1. Das sind alles grose Probleme keine frage aber man sollte aus seinen Fehlern lernen.
      Wenn man Faschisten in Ruhe machen lässt…. Ach wir wissen doch alle wie das endet.

      Ich glaub es ist auch sehr unglaubwürdig am Ende wieder zu behaupten man wusste von nichts.

      1. @Frau Klein
        Hinzu kommen noch die offen oder verdeckt mit AFD sympathisieren ,aber noch die Altparteien allen voran die sogenannten „C“ Parteien wählen, oder taktieren ob sie sich als dunkelbeige Liebhaber outen sollen.
        30-50% der Bundesbürger sind gelegentlich bis permanent dunkelbeige angehaucht je nach individueller Konfliktsituation tritt es hervor.

        Es äussert sich beim Hurrapatriotismus des Fussballs,auf diversen schunkeligen Volksfesten,bei Stammtischtreffen,bei bierseligen Vereinstreffen und anderen Miefveranstaltungen.
        Es gilt,wenn 2 Deutsche zusammenkommen,dann gründen sie gleich einen Verein und dann ziehen sie einen Zaun und das nicht nur symbolisch.
        Eine Entnazifizierung oder Aufklärung im humanistischen Geiste in den Köpfen hat nur bei einer verschwindend kleinen Bevölkerungsgruppe stattgefunden oder findet statt,Tendenz sinkend.

        “ …denk ich an Deutschland…“

  6. Unverschämt dieser Blogger! Da stellt er afd Zitate auf eine Domain mit afd im Namen. Und das Gericht entscheidet folgerichtig: Afd Zitate gehören auf keine Internet Seite, sondern in den müllhaufen der Geschichte.

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