Vereinsverbot
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Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten
Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte sich nach der Aufhebung des Verbots selbst. Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.
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Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“
Die rechtsradikale Postille "Compact" ist vorerst Geschichte. Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“ Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.
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Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus
Razzia beim Radio-Reporter. Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus Aktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grund: Er hat eine Website verlinkt. Episode #1 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erstaunliche Geschichte hinter dem Strafprozess.
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Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia
Indymedia blickt auf eine lange Geschichte zurück. Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
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Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia befasst. Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.
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Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia
linksunten.indymedia Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten.indymedia. Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird.
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: Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
Sticker mit dem funkenden "I": Zeichen und Logo von Indymedia. : Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.
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: Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten
Protest-Plakat. : Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten Das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten durch das Innenministerium war ein Missbrauch des Vereinsrechts. Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht. Demnach ist das Verbot auch einen Verstoß gegen die Medienfreiheit.