Benjamin Lück
-
IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll
Polizei fängt Fische. (Symbolbild) IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen.
-
Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Aktion der Letzten Generation im August 2024. Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.
-
Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“
Die rechtsradikale Postille "Compact" ist vorerst Geschichte. Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“ Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.
-
Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“
Deepfake für Deepfakes: Das kommt heraus, wenn man Midjourney nach einem Bild von Olaf Scholz mit einem "I love Deepfakes"-Schild fragt Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“ Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.
-
Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Hasserfüllte Online-Kommentare können Betroffenen heftigen Schaden zufügen. Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.
-
Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten
Hat noch gut reden... Arne Semsrott. Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.
-
Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?
Das BKA will lieber mehr Informationen haben. Hier im Bild BKA-Chef Holger Münch.(Archivbild) Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein? Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.
-
EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt. EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.