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Netzneutralität: Beschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse
In einem Video erklären die Beschwerdeführenden, wie die Netzbremse funktioniert. Netzneutralität: Beschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.
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Nippelgate: Willkür von Facebook war rechtswidrig
Mutmaßlich stieß sich das automatisierte Moderationssystem von Facebook an zu viel nackter Haut, mit der die Filmwerkstatt Düsseldorf für eine Aufführung warb. Hier ein überarbeiteter Ausschnitt des Film-Standbildes. Nippelgate: Willkür von Facebook war rechtswidrig Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass Meta die Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf rechtswidrig gesperrt hatte. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Willkür großer Online-Dienste und schützt die Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll Menschen schützen, die Missstände aufdecken – leidet aber unter anhaltenden Anlaufschwierigkeiten. (Symbolbild) Nicht mal die Evaluation klappt nach Plan: Deutschland schludert beim Whistleblower-Schutz Obwohl seit bald zwei Jahren ein eigenes Gesetz Whistleblower:innen schützen soll, hat es bis heute kaum Fahrt aufgenommen. Nun teilt das Justizministerium mit, dass sich auch noch die geplante Evaluation verzögert.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden
Hinweisgeber:innen bei der Polizei müssen Konsequenzen fürchten. Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.
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Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act
Wie unabhängig ist der Digital Services Koordinator? Im Bild der Interims-Leiter Klaus Müller (links) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich mit anderen EU-Ländern nicht schlecht ab.
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Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben
Elon Musks Haltung zugunsten rechter Parteien und Bewegungen ist bekannt. Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren.
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mSpy-Leak: Kundenservice gibt Tipps für Straftaten
Der mSpy-Kundendienst unterstützt engagiert bei der Überwachung. mSpy-Leak: Kundenservice gibt Tipps für Straftaten Die Spionage-App mSpy vermarktet sich als Werkzeug für besorgte Eltern. Aber geleakte Nachrichten belegen: Kund:innen, die ihre Partner:innen illegal überwachen wollen, bekommen nicht Ärger, sondern Ratschläge. Die Profiteure verstecken sich hinter einem Netz aus Tarnfirmen.
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Entscheidung des OLG Hamburg: youtube-dl.org bleibt gesperrt
Mit Software wie youtube-dl werden die Inhalte einer Plattform auch offline zugänglich. Entscheidung des OLG Hamburg: youtube-dl.org bleibt gesperrt Die Musikindustrie hat sich vor Gericht durchgesetzt: Die Website von youtube-dl bleibt offline. Eine Berufung des Hosting-Providers hat das OLG Hamburg jüngst zurückgewiesen. Dennoch ist die Software, mit der sich Videos und mp3s herunterladen lassen, weiterhin frei verfügbar.
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Bundesmeldegesetz: Adressen sollen ein bisschen besser geschützt werden
Viele haben gute Gründe, dass nicht alle ihre Adresse kennen sollen. Bundesmeldegesetz: Adressen sollen ein bisschen besser geschützt werden Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss.
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"Verfassungswidrig": BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken
Wie viel darf der BND abschnorcheln? Das Bundesverfassungsgericht sagt: weniger. "Verfassungswidrig": BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.
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KW 41: Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen
KW 41: Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 142.710 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet
Die Menschen, die diese Person aufnimmt, dürfen sich nicht vermummen. Und mit aktueller Gesichtserkennungstechnologie lassen sie sich problemlos identifizieren. Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes.
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Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf
Eine einheitliche Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar.
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Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?
Polizei im Stadion - ein vertrauter Anblick. Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter? Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu reformieren, doch verschob das Vorhaben wegen der EM. Nun zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie bisher darf es nicht weitergehen.
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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des BKA-Gesetzes: Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Künftig darf das BKA auch nicht mehr heimlich bloße Kontaktpersonen überwachen.
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Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel
Eine der Beschwerdeführer:innen: Silvia Gingold, die wegen ihres antifaschistischen Engagements vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort.
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Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Aktion der Letzten Generation im August 2024. Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.
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Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne haben sich von einer evidenzbasierten und grundrechtsfreundlichen Sicherheitspolitik verabschiedet. (Symbolbild) Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.
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Versammlungsfreiheit : Mit dabei ist halb gefangen
Der G20-Gipfel in Hamburg war von Massendemonstrationen, Ausschreitungen und Polizeigewalt geprägt. Versammlungsfreiheit : Mit dabei ist halb gefangen Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.
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BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“
Innenministerin Nancy Faeser. BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“ Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, was von den Plänen zu halten ist.