Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel
Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel Wenn der rechte Milliardär Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award bekommt, wird dies nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen. Ein Bündnis hat laute und kreative Proteste und einen Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Preisverleihung angekündigt.
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Klage vor Verwaltungsgericht: Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent
Eine Person fordert auf der Demo am 20.9.2025 die Legalisierung von Abtreibungen. Die Berliner Polizei fotografierte solche Transparente, Plakate und Meinungsäußerungen. Klage vor Verwaltungsgericht: Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent Wer ein Transparent auf eine Demo mitnimmt, muss damit rechnen, in den Fokus der Polizei zu geraten. Das darf nicht sein, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn Schilder und Plakate sind ein wichtiger Teil der Versammlungsfreiheit. Sie klagt nun gegen die Berliner Polizei.
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10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats
Mehr Heranwachsende einzusperren, wird kaum Probleme lösen. 10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats Nach dem Anschlag auf den CSD legt die Bundesregierung altbekannte Maßnahmen auf den Tisch. Das Versagen von Behörden kaschiert sie, zum Schutz queerer Menschen fällt ihr nichts ein. Stattdessen geht es um Härte und Strafen. Ein Kommentar.
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Rede zur Lage der Union: „Wir wollen Künstliche Intelligenz“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer heutigen SOTEU-Rede. Rede zur Lage der Union: „Wir wollen Künstliche Intelligenz“ In ihrer Rede zur Lage der Union räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogenannter Künstlicher Intelligenz viel Platz ein. Dabei stellte sie klar: KI soll sich überall in der Gesellschaft breitmachen.
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Hackspaces vor der Landtagswahl: „Was technisch ist, ist immer politisch“
Die Mitglieder von Hackspaces behalten die Bundes- und Landespolitik im Blick. Nicht nur, wenn es um Hackerparagrafen oder Staatstrojaner geht. Hackspaces vor der Landtagswahl: „Was technisch ist, ist immer politisch“ Was tun Hackspaces im Rechtsruck? Mitglieder aus vier Hackspaces in Mecklenburg-Vorpommern erzählen, wie sie über Rassismus aufklären, mit kontroversen Meinungen umgehen und Menschen den Rücken stärken.
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Omas gegen Rechts: „Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option.“
Die Omas gegen Rechts in Magdeburg haben am Wahlwochenende Unterstützung aus dem ganzen Bund erhalten. Omas gegen Rechts: „Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option.“ Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat vielen den Atem verschlagen. Die Omas gegen Rechts in Magdeburg erleben schon seit langem, wie sich die Lage vor Ort, aber auch online verschärft hat. Wir haben mit zwei von ihnen über gemeinschaftlichen Widerstand und das Wahlergebnis gesprochen – und wie es aus ihrer Sicht nun weitergeht.
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Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Mehr als 30 Demos am Wochenende gegen AfD geplant
Tausende Menschen demonstrierten am vergangenen Montag in Aachen gegen die AfD. Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Mehr als 30 Demos am Wochenende gegen AfD geplant Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Wochenende in dutzenden Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demos haben unterschiedliche Zielsetzungen, bundesweit werden Zehntausende Menschen erwartet. Ein Überblick.
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Folge von US-Sanktionen: Internetkollektiv Autistici/Inventati stellt Betrieb ein
Antifaschistische Gruppen haben es zunehmend schwer: Zuletzt floss auf einer anarchistischen Demonstration in Rom Blut. (Symbolfoto) Folge von US-Sanktionen: Internetkollektiv Autistici/Inventati stellt Betrieb ein Keine zwei Wochen, nachdem die US-Regierung das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati zur Terrorgefahr erklärt hatte, drehen die Aktivist:innen ihre kostenlosen Online-Dienste ab. Nutzer:innen sollten rasch handeln und ihre Daten sichern.
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Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss
Wahlplakate in Magdeburg Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss Dank einer neuen EU-Verordnung können Menschen nachvollziehen, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Plakate, Flyer und Werbeanzeigen ausgeben. Allerdings setzen die Parteien die Vorgaben sehr unterschiedlich um. Ein Gesetz, das mehr Klarheit bringen könnte, ist noch nicht verabschiedet.
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Autistici/Inventati: Pauschaler Terrorvorwurf
Vor 25 Jahren wurde Carlo Giuliani bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua erschossen. Aus dem Umfeld entstand das Internetkollektiv Autistici/Inventati, das sich nun gegen Terrorvorwürfe wehren muss. (Foto der Gedenkveranstaltung) Autistici/Inventati: Pauschaler Terrorvorwurf Die Trump-Regierung wirft dem italienischen Internetkollektiv Autistici/Inventati die Unterstützung von Terrorismus vor. Auf die pauschal verhängten Sanktionen gegen die antifaschistische Gruppe folgt neben einer Solidaritätswelle die Frage: Wer ist als nächstes dran?
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Zukunft des MDR: „Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“
Was wird aus dem MDR in Sachsen-Anhalt? Zukunft des MDR: „Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“ Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen.
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Politische Werbung: Mit ihrem Verbot helfen Meta und Google der AfD
Im September sind Landtagswahlen in drei Bundesländern (Symbolbild) Politische Werbung: Mit ihrem Verbot helfen Meta und Google der AfD Anstatt sich an neue EU-Regeln zu halten, haben Tech-Konzerne politische Werbung einfach verbannt. Dahinter steckt Kalkül. Politiker:innen sollten deshalb nicht darüber diskutieren, wann sie endlich wieder bei Google und Meta werben können, sondern wie wir demokratischere Soziale Medien bekommen. Ein Kommentar.
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Wahlen ohne Werbung: Wie Google und Meta die aktuellen Wahlkämpfe verändern
Im Netz und auf der Straße: Wahlplakate in Magdeburg Wahlen ohne Werbung: Wie Google und Meta die aktuellen Wahlkämpfe verändern Tech-Konzerne haben politische Werbeanzeigen verboten. Die Wahlkämpfe in Ostdeutschland scheinen dadurch nicht ärmer, sondern vielfältiger geworden zu sein. Allerdings hat die Bedeutung von Social-Media-Algorithmen zugenommen – und die belohnen Populismus.
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Autistici/Inventati: USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv
Holt gegen das kleine italienische Internetkollektiv den ganz großen Hammer raus: US-Außenminister Marco Rubio (auf dem Bild links) Autistici/Inventati: USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen.
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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm
Demo gegen Rechtsextremismus in Rostock. Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
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Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht
Wie würde die AfD mit der Polizei umgehen, wenn sie an der Macht wäre? Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann.
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Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen
Antifaschismus gibt es in Berlin in vielen Darreichungsformen. Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten.
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Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte
Buchladen Zur schwankenden Weltkugel: Einer der Läden, die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden. Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Einheitliche EU-Regeln: Wie weit ist Deutschland beim digitalen Gewaltschutz?
Die Pläne der Bundesregierung zum Schutz vor Gewalt: Im Strafrecht klar, der Rest etwas schwammig. Einheitliche EU-Regeln: Wie weit ist Deutschland beim digitalen Gewaltschutz? Noch zehn Monate Zeit bleiben der Bundesregierung, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. EU-Vorgaben verlangen Mindeststandards, auch im Digitalen. Inzwischen sind neue Tatbestände auf dem Weg, doch in anderen Punkten plant die Koalition bisher wenig.
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten
Sticker in Magdeburg: Antifaschismus hat viele Aktionsformen. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen.