Demokratie

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

Frau hält Schild hoch, auf dem steht Not Okay Google

Zwei Organisator:innen des Google Walkout verlassen den Konzern. Für Google ist das keine Lösung, sondern ein Problem.

Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

Instagram will in Zukunft Beleidigungen in Kommentaren erkennen, bevor sie gepostet werden – und die Verfasser zu freundlicheren Worten auffordern. Auch sollen Betroffene besser Mobber unsichtbar machen können. Die Plattform kämpft damit um ihr Image als Wohlfühloase im Netz.

Die USA reagieren auf Frankreichs Digitalsteuer: Die US-Regierung will prüfen, ob die amerikanischen Techfirmen von den französischen Besteuerungsplänen diskriminiert würden und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Frankreichs Gesetzgeber lassen sich davon nicht beeindrucken.

Ein ehemaliger Obama-Berater fordert die Wiederbelebung eines amerikanischen Anti-Kartell-Geistes. Facebook würde durch seine Größe angreifbar, Standard Oil und AT&T wären Beispiele für gelungene Entflechtungen. Er beschuldigt Mark Zuckerberg, Instagram illegal übernommen zu haben.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission. Doch davor musste sie noch Anhörungen im Parlament in Brüssel über sich ergehen lassen. Dort glänzte sie mit Binsenweisheiten zu netzpolitischen Fragen.

US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.

Twitter muss einen satirischen Tweet des Autors Tom Hillenbrand zur Europawahl wiederherstellen, urteilt das Landgericht München. Das Unternehmen könne von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen nicht einfach nach eigenem Ermessen löschen.

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

Seit letztem Jahr läuft bei Facebook eine Untersuchung zu Bürgerrechten. Diese fordert nun in einem Bericht, jedes Lob zu rassistischen Ideologien zu löschen. Außerdem soll Werbung zu Wohnungen, Jobs oder Krediten nicht mehr nach potentiell diskriminierenden Kriterien geschaltet werden.

Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Schüler an die Digitalisierung heranführen, so lautete das Ziel Nordrhein-Westfalens bei der Idee einer „Mobilen Digitalwerkstatt“. Die Vergabe des Projekts bekam nun einen seltsamen Beigeschmack. Ein offener Brief fordert Aufklärung und transparentere Vergabeverfahren.

Google leistet ein Lippenbekenntnis zur fairen Besteuerung von Digitalkonzernen auf globaler Ebene. Zugleich warnt der Silicon-Valley-Gigant einzelne Staaten davor, dies auch in die Tat umzusetzen. Der Datenkonzern übt sich im Teilen und Herrschen.

Vier Anbieter haben ihre Internetverbindungen in Teilen Myanmars gekappt. Sie folgen damit einer Anweisung des Kommunikationsministeriums. In den Gebieten gibt es Konflikte zwischen Armee und Aufständischen, die Vereinten Nationen befürchten nun Verbrechen gegen die Menschenrechte.

Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.

Anhänger der Satirepartei, die PARTEI, demonstrieren gegen Rechts.

Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.

Demokratie

Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat

OK Google, wie gehst du mit kritischen Mitarbeiterinnen um?

Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Denk nochmal nach! Instagram führt Mobbing-Filter ein

Französische Digitalsteuer: Trumps Regierung droht mit Gegenmaßnahmen

Tim Wu: Warum Facebook zerschlagen werden sollte

Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament

#twittersperrt: Twitter hat Satire-Tweet zu Unrecht gelöscht

Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können

Facebook: Bericht fordert, Lob auf Rassismus zu verbieten

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

Eine rollende Digitalwerkstatt sorgt für Aufregung in Nordrhein-Westfalen

Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern

Myanmars Regierung schaltet Internet in Konfliktregionen ab

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden

Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter

Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei