Mann an einem Rednerpult
Demokratie

10-Punkte-PlanHardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.

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Priscilla Chan, Meta-CEO Mark Zuckerberg, Lauren Sanchez, Geschäftsmann Jeff Bezos, Alphabet-CEO Sundar Pichai und Geschäftsmann Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump als nächster Präsident der Vereinigten Staaten in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten in Washington, DC, USA, am 20. Januar 2025.
Demokratie

Interview mit Natascha Strobl„Wir dürfen uns nicht kaputtmachen lassen“

Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.

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Björn Hocke und Alice Weidel blicken auf einen Papierstapel mit dem Verfassungsschutz-Gutachten.
Demokratie

Verdachtsfall RechtsextremismusWir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge.

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Menschen die Smartphones in der Hand halten
Demokratie

BundestagswahlkampfSind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?

Manche verbieten politische Werbung, andere setzen zumindest vorerst noch auf Faktenchecks. Wir vergleichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X zwischen freiwilligen Regeln und geltendem Recht navigieren. Während die meisten zumindest ihren guten Willen betonen, fällt eine vollkommen aus der Reihe.

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Menschen protestieren vor der CDU-Zentrale, in der ein riesiges Plakat von Friedrich Merz hängt.
Demokratie

DemonstrationsrechtMerz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

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Eine Person in Silouette kniet vor einem Gewässer, das von einer tief hängenden Sonne orange erleuchtet wird.
Demokratie

MedienberichteEU-Kommission soll bei der Durchsetzung von Plattformregeln zögern

Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.

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