Demokratie

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

Bildschirm, auf dem die Log-In-Seite von Facebook aufgerufen ist.

Im Vorfeld der US-Wahl im November kündigt Facebook eine Reihe von Maßnahmen an, um Desinformation einzudämmen und politische Werbung zu regulieren. Es ist fraglich, ob die Regelungen ausreichen, um die Manipulation von Wähler:innen auf der Plattform zu verhindern.

Blick auf das Internierungslager von oben

Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert. Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt.

Wer sich vom mächtigsten Buchhändler der Welt beraten lässt, bekommt schnell Desinformation vorgeschlagen. Unsere Recherche zeigt: Amazon ist eine Schleuder für Verschwörungsmythen – auch zur Corona-Pandemie.

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.

Foto eines Bildschirms mit der YouTube-Seite

Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.

Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein. Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen.

Valentin Stalf in Lederhosen und Tracht auf der Wiesn im Rahmen der Technologie-Konferenz Bits&Pretzels

Mit fiesen Tricks geht nicht nur Amazon gegen Betriebsratsgründungen vor. Auch die Bank N26 wollte eine Mitbestimmung im Unternehmen verhindern – und fiel damit auf die Schnauze. Ein Kommentar.

Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.

Eine Straßensperre als Symbol für Internetsperren in Belarus.

Am Tag der Präsidentschaftswahl waren die Dienste vieler Online-Anbieter in Belarus nicht zu erreichen. Über das Wahlergebnis herrscht Streit zwischen den Kontrahenten, es kam zu massiven Protesten.

TikTok will sich vor Gericht gegen Trumps Präsidentenerlass wehren, berichtet ein US-Radiosender. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Microsoft und Twitter zu einer Übernahme, die das US-Geschäft der App retten soll.

Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell. Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich.

Anhörung von Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Facebook) vor dem US-Repräsentantenhaus

Erstmals mussten alle Chefs der großen Silicon-Valley-Firmen den US-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Eigentlich sollte es um die Marktmacht der Konzerne gehen, doch die Republikaner spielten ein anderes Spiel. Ein Kommentar.

Ein Mann in Bundeswehr-Uniform sitzt vor PC-Bildschirmen

Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch. Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter.

Eine andersfarbige Spielfigur ist nicht Teil der Gruppe.

In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes. Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch.

Ein EU-Gericht hob die höchste Steuernachzahlung der Unionsgeschichte vorerst wieder auf. Apples irischer Steuerdeal dürfte nun wohl vor der letzten Instanz landen, dem Europäischen Gerichtshof.

Ein Grundrechte-Monitor beobachtet und vergleicht Corona-Maßnahmen in 162 Ländern im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte. Die Informationstiefe ist enorm.

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.

The European Parliament has developed an app called iVote for remote voting during the pandemic. But left-wing MEPs are angry that it only works on Apple devices.

Das EU-Parlament stimmt seit der Pandemie in manchen Ausschüssen mit einer App ab, die nur auf Apple-Geräten funktioniert. Linke und Piraten warnen vor der Abhängigkeit von dem US-Konzern.

Demokratie

Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an

Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen

So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur

Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand

Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen

Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben

Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei

Landesweite Interneteinschränkungen am Wahltag in Belarus

TikTok will gegen Trump-Erlass klagen

Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell

Wenn Universen aufeinanderprallen

Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings

Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität

Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise

Keine einzige Anklage

MEPs blast ‚Apple-only‘ voting app

EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App