Thema: Demokratie

Ein Foto von Ursula von der Leyen vor einem Mikrofon, im Hintergrund eine EU-Flagge, Teile des Bildes sind grau eingefärbt

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.

Ursula von der Leyen spricht am Pult im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.

In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.

Das Bild ist ein Netzwerkdiagramm, das die Beziehungen zwischen verschiedenen Persönlichkeiten, Unternehmen und Fonds in der Technologie- und Politikwelt darstellt. Auf dem Diagramm sind Namen und Logos von Personen wie Peter Thiel, Elon Musk, Marc Andreessen, Donald Trump Jr. und Unternehmen wie Oculus, SpaceX, Palantir, Anduril und verschiedene Risikokapitalfonds (a16z, Founders Fund usw.) zu sehen. Linien verbinden die verschiedenen Elemente und zeigen so Verbindungen oder Beziehungen zwischen ihnen an. Jede Person und jedes Unternehmen hat eine kurze beschreibende Unterschrift.

In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.

Bärbel Bas sitzt im Bundestag und guckt grimmig.

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.

Polizeifahrzeuge mit Blaulicht auf nasser Straße, darunter ein großer Gefangenentransporter auf Anhänger, umgeben von Bäumen.

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren.

Ein Gehsteig-Pflaster, das in hellblau, rosa und weiß angemalt ist.

Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.

Julia Monro sitzt auf einem grünen Sofa und lächelt leicht in die Kamera. Im Hintergrund sind Bücherregale.

Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.

Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.

Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.

Der Journalist Trung Khoa Lê in einem Büro. Er hat ein weißes Hemd und eine blaue Anzugsjacke an.

Das vietnamesischsprachige Nachrichtenportal Thoibao, das in Berlin sitzt, kämpft um sein Überleben. Facebook gefährdet die Finanzierung des Exilmediums. Und der größte private Konzern Vietnams überzieht den Chefredakteur mit Abmahnungen.

Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Nach sechs Jahren Haft wird der prominenteste politische Gefangene Ägyptens begnadigt. Seit Jahren kämpfen seine Familie und eine internationale Kampagne für die Freilassung.

Menschen tanzen vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. Zu sehen sind große Lausprecherboxen.

Immer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.

Eine ältere und eine jüngere Frau sitzen vor einem Tablet mit Tastatur. Die ältere zeigt auf etwas und macht sich mit der anderen Hand eine Notiz mit einem Stift auf einem kleinen Block.

Menschen, die von der Digitalisierung überfordert sind, finden bei einem Berliner Pilotprojekt Hilfe. Digitallots*innen unterstützen sie bei Problemen mit Geräten oder Services. Ein Besuch zeigt, wie nötig solche Stellen sind.

Ein FBI-Beamter mit einer Kamera untersucht eine beschriftete Wand

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen.

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.

Demokratie

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz

Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie

Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot

Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt unter Druck

Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“

Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite

Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie

Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt

Vietnamesisch-deutsches Exilmedium: „Wenn Facebook dieses Konto löscht, sind wir tot“

Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs

TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst

Ägyptischer Aktivist und Blogger: Alaa Abd el-Fattah begnadigt

Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt

Digital-Zebra: „Wie schön es ist, dass ich das jetzt weiß!“

Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Kommentar: Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen