Gekapptes "Demokratie leben"-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt

Bei vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen ist Feuer am Dach. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) das Förderprogramm „Demokratie leben“ stark kürzen und umgestalten will. Mehr als 200 Projekte sollen nicht mehr unterstützt werden, darunter Initiativen von HateAid, der Amadeu Antonio Stiftung oder der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Neben einzelnen Projekten trifft der Kahlschlag vor allem Netzwerke und Strukturen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind und künftig aus der Förderung herausfallen sollen. Sie stehen vor dem Aus, sollte sich keine Lösung finden. Der Flurschaden wäre enorm: „Mit der Einstellung solcher Strukturen trifft es nicht nur einzelne Initiativen – es bricht ein ganzes Unterstützungs- und Innovationsökosystem weg“, sagt Lorenz Blumenthaler von der Amadeu Antonio Stiftung.

„Demokratie leben“ wurde ursprünglich, auch unter dem Eindruck der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), im Jahr 2015 ins Leben gerufen. Seitdem fördert das Bundesprogramm zivilgesellschaftliche Projekte, die sich, so bislang die Beschreibung des Ministeriums, „für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft einsetzen“.

Demokratieförderung „kein Lichtschalter“

Dies hatte sich das Modellprojekt Good Gaming Support der Amadeu Antonio Stiftung vorgenommen. Es richtet sich gegen Radikalisierung im Gaming, unterstützt angefeindete Nutzer:innen und bildet etwa Lehrer:innen oder Eltern weiter. Aktuell seien Rechtsextreme in der Spieleszene noch eine Minderheit, sagt Blumenthaler. „Ohne diese präventive Arbeit könnte sich das schnell ändern.“

Noch gravierender wäre indes der Wegfall des Kooperationsverbunds Rechtsextremismusprävention, sagt Blumenthaler. Zu den insgesamt sechs Partnern zählen unter anderem die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus und die Jugendbildungsstätte LidiceHaus, jährlich fließen dafür knapp 623.000 Euro. Über Jahre aufgebaute Expertise, belastbare Netzwerke und funktionierende Strukturen würden mit einem Schlag zerstört, warnt Blumenthaler. „Demokratieförderung ist kein Lichtschalter, den man beliebig an- und ausschalten kann.“

Vor dem selben Problem stehen andere Verbünde, etwa die Initiative Zukunft D, die die Demokratie in einer vernetzten Gesellschaft stärken soll. Sie wird getragen von AlgorithmWatch, aula, Liquid Democracy, der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und Wikimedia Deutschland. Aktuell wird der Verbund jährlich mit rund 2 Millionen Euro gefördert, ab 2027 soll damit Schluss sein. „Das Ministerium hat ganz deutlich gesagt, dass die Kooperationsverbünde nicht mehr finanziert werden“, sagt Kristina Hübner von AlgorithmWatch.

Langfristige Initiativen besonders betroffen

Wie viele andere Verbünde hat Zukunft D seine Aktivitäten langfristig und vorausplanend angelegt, sagt Hübner. „Wir sind daher stark betroffen und müssen, um unserem Anspruch zum nachhaltigen Handeln gerecht zu werden, bereits in diesem Jahr gravierende Anpassungen vornehmen.“ Ob und wie dies möglich ist, werde derzeit mit dem Ministerium besprochen.

Was auf jeden Fall wegfallen werde, sei der Aufbau einer bundesweiten Struktur zu „Demokratie in der digitalisierten Gesellschaft“ mit Schwerpunktthemen wie Demokratie- und Medienbildung. Bedroht ist auch das Konferenzformat Digital Democracy Days.

Ausgleichen lässt sich der Wegfall der Mittel unter den aktuellen Voraussetzungen nicht, sagt Hübner. „Auch, wenn jetzt neues Geld kommt, ist ein Großteil dessen, was bisher geflossen ist, verschwendet, weil es in den Aufbau einer Struktur geflossen ist, die es nicht mehr geben wird“, sagt Hübner.

Aufreger Demokratieförderung

Schon vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung im Mai 2025 hatte sich abgezeichnet, dass sich viele einschlägige Initiativen Sorgen machen müssen. Als Reaktion auf Massenproteste gegen eine Zusammenarbeit mit der teils rechtsextremen AfD stellten die Unionsparteien in den Raum, dass an den Demonstrationen beteiligte und mitunter staatlich geförderte Projekte eine „Schattenstruktur“ aufgebaut hätten. Sie würden mit öffentlichen Mitteln indirekt linke Politik betreiben. In 551 Fragen einer Kleinen Anfrage wollten sie ergründen, inwieweit sich mit öffentlichen Mitteln unterstützte gemeinnützige Vereine politisch betätigen dürfen.

Zwar räumte Bildungsministerin Prien ein, den aggressiven Fragenkatalog für einen Fehler gehalten zu haben, doch inhaltlich bleibt sie bislang auf Linie: Das Programm wird umgebaut, ohne das Ergebnis einer laufenden Evaluation abzuwarten. Diese sei nicht zielführend, sagte Prien kürzlich in einem Interview mit Wiarda Blog. Aus ihrer Sicht könne die Evaluation „die notwendigen Erkenntnisse gar nicht bringen, weil sie auf der Programmebene läuft und nicht auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen, zudem sind die Förderziele bislang eher diffus.“

Gerade so umfassende Vorhaben wie Demokratieförderung und der Aufbau von Strukturen lassen sich jedoch nicht so einfach in Excel-Tabellen packen. Demokratiefördernde Strukturen entstünden nicht im Jahresrhythmus, sagt Hübner von AlgorithmWatch. Dafür brauche es „Zeit, Vertrauen und verlässliche Verfahren“. Die Wirkung solcher Strukturen zeige sich oft dort, wo „einfache Outputmessung an Grenzen stößt: in Haltungen, Kompetenzen, Netzwerken und institutioneller Resilienz“, sagt Hübner.

All die Arbeit – alles umsonst?

Langfristig gedacht war etwa auch toneshift, ein aus sechs Partnerorganisationen bestehender Kooperationsverbund, darunter HateAid, Neue deutsche Medienmacherinnen und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK). Ursprünglich für den Förderzeitraum zwischen 2025 bis 2032 angelegt, wollte das Projekt eine bundeszentrale Infrastruktur gegen digitale Gewalt, Hassrede und Desinformation aufbauen.

Teils ist dies gelungen. Doch nach aktuellem Stand endet toneshift mit Ende 2026, sagt Hanna Gleiß von Das NETTZ. Die seit bald zehn Jahren aufgebaute Vernetzungsstelle gegen Hassrede koordiniert toneshift. Sollte das Bildungsministerium keine drastische Kehrtwende vollziehen, ist eine Neu-Antragstellung als Kooperationsverbund nicht mehr geplant. Zwar sei denkbar, so Gleiß, dass Folgeprojekte einzelner Träger im Rahmen von „Demokratie leben“ oder durch andere Fördergeber realisiert werden können. Aber nicht einmal das ist gesichert.

„Hass im Netz ist ein komplexes Thema, für das es keine einzelne Lösung gibt, sondern es braucht ein Zusammenspiel unterschiedlicher Ansätze“, sagt Gleiß. Dazu gehöre Regulierung genauso wie Medienkompetenz, Betroffenenberatung, Forschung, Antidiskriminierungsarbeit und vieles mehr. Aufbauend auf diesem breiten, systemischen Ansatz arbeite toneshift dafür, dass Präventions- und Interventionsmaßnahmen ineinander greifen.

Entstanden sind hierbei unter anderem geregelte Voraussetzungen für den Wissenstransfer in Regelstrukturen, etwa in die Kommunalpolitik, Bildungseinrichtungen oder Sportvereine, sagt Gleiß. Ein großer Teil der Arbeit passiert dabei im Hintergrund, insbesondere als Koordinierungsstelle: Governance-Prozesse müssen entwickelt und etabliert werden, gemeinsame Positionen erarbeitet und Beratungsangebote professionalisiert werden. Bricht die „Grundsicherung“ für die Verbund- und Netzwerkarbeit weg, dann weiß Gleiß nicht, „wo wir anderweitig Fördermittel dafür bekommen sollen“.

Medienkompetenz fällt nicht vom Himmel

Die medienpädagogische Bedeutung von toneshift sei erheblich, ergänzt Valentin Dander von der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), ebenfalls Teil des Verbunds. Das Projekt verbinde Medienpädagogik systematisch mit politischer Bildung, entwickle curriculare Grundrisse und Qualitätsstandards für die Fachkräftequalifizierung. Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene in ihrer Kritik- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu stärken. „Medienbildung wird so zu einem zentralen demokratischen und präventiven Schutzfaktor gegen Radikalisierung, Desinformation und digitale Gewalt“, sagt Dander.

Vorgenommen hatte sich die GMK noch einiges für das langfristig geplante Projekt. Auf der Kippe stehen unter anderem eine Fachgruppe, die sich politischer Medienbildung widmen sollte oder ein gemeinsam mit dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) entwickelter Atlas rund um Desinformation und KI.

Mit dem IDZ konzipierte Langzeitforschung zu digitalen Einflusskampagnen steht ebenfalls vor dem Aus, genauso wie Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt. „Damit stünde nicht nur ein Einzelprojekt auf dem Spiel, sondern eine professionelle, bundesweit vernetzte, medienpädagogische Antwort auf zentrale demokratische Herausforderungen unserer Zeit wird in ihrer Arbeit und Wirkungsweise stark eingeschränkt“, sagt Dander.

Einsetzender Kahlschlag

Das Muster gleicht sich: Hochmotivierte Projekte, die vor den Trümmern ihrer Arbeit stehen und meist nicht wissen, wie es weitergehen soll. Manche spüren die Kürzungen indes jetzt schon, etwa das Projekt „Jugend.Macht.Code“ der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF).

„Ursprünglich waren für das laufende Förderjahr 250.000 Euro eingeplant, sehr kurzfristig wurde uns mitgeteilt, dass die Mittel auf dem Niveau von 2025 gedeckelt sind – in unserem Fall 180.000 Euro“, sagt Henriette Litta von OKF. 70.000 Euro fehlen also bereits in diesem Jahr. „Ein vollständiger Wegfall der Förderung wird das Projekt in seiner jetzigen Form unmöglich machen und damit auch bisher geleistete Arbeit und Ergebnisse im Sand verlaufen lassen“, sagt Litta.

Eine überarbeitete Förderrichtlinie des Ministeriums wird für Juni erwartet. Diese sollte endgültig Klarheit schaffen – schließlich betont Ministerin Prien immer wieder zumindest grundsätzlich, wie wichtig die Arbeit solcher Projekte ist. Der taz sagte sie etwa im März: „Ein Schwerpunkt des neuen Programms wird die digitale Welt sein, die Extremismusprävention, der Einsatz gegen Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Netz.“

Umgestellte Förderziele

Prinzipiell können sich Initiativen, mit Ausnahme von Innovationsprojekten und Trägern bundeszentraler Infrastruktur, erneut bewerben, solange sie „den zukünftigen präzisierten Förderzwecken entsprechen“, sagte Prien.

Allerdings werden sie wohl kleinere Brötchen backen müssen: „Die Vorstellung, man könnte über Förderprojekte die liberale Demokratie retten, halte ich leider für nicht realistisch“, sagte Prien heute auf der Digitalkonferenz re:publica. Zugleich stellt sie sich als Retterin des Förderprogramms dar: „Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, auch gegen Widerstände, das Programm überhaupt zu erhalten.“

Zuletzt verfügte „Demokratie leben“ insgesamt über ein Jahresbudget von rund 190 Millionen Euro. Ob dieses vollständig erhalten bleibt, ist fraglich. Jedenfalls sei Deutschland laut Prien „das Land in der Welt, das am meisten Geld für Demokratieprojekte ausgibt, das finde ich auch super.“

Doch manche Projekte fürchten, dass die Hürden künftig dennoch zu hoch sein werden. Weder Prien noch Kanzler Merz machen ein Geheimnis daraus, dass sie den vorrangig durch konservative Medien entfachten Eindruck ausräumen wollen, „Demokratie leben“ bediene zu weit „das linksliberale Milieu“, wie es Prien ausdrückte.

Verschärfte Extremismusklausel

Sorgen bereiten neue Bestimmungen in aktuellen Zuwendungsbescheiden zur sogenannten Extremismusklausel, deren Auszug netzpolitik.org einsehen konnte. Demnach müssen sich Zuwendungsempfänger unter anderem verpflichten, sicherzustellen, keine extremistischen Strukturen oder Personen materiell oder immateriell zu unterstützen. Dazu soll etwa gehören, wenn Personen oder Organisationen aus extremistischen Strukturen „aktiv“ an öffentlich geförderten Veranstaltungen teilnehmen oder wenn öffentliche Mittel an andere Träger weitergegeben werden.

Für Projekte wirft das eine Reihe an Fragen auf, die weiterhin auf eine Antwort warten: Wie sollen zivilgesellschaftliche Gruppen solche Überprüfungen vornehmen; was genau macht eine „aktive Teilnahme“ aus; und was zählt zu den materiellen und immateriellen Leistungen, die gegebenenfalls zu unterbinden sind?

Schon in der Vergangenheit waren extremistische Organisationen von der Förderung ausgeschlossen, bisweilen wurden Nichtregierungsorganisationen sogar vom Inlandsgeheimdienst durchleuchtet. Nun sehen sich potenzielle Antragsteller jedoch einer rechtlichen Gefahr ausgesetzt, wenn sie künftig ausdrücklich „sicherstellen“ müssen, dass Steuermittel nicht an die Falschen fließen. Insgesamt sei dies „das Gegenteil von Demokratieförderung“, sagt die Darmstädter Professorin Julika Bürgin.

Die Sorgen schürt nicht zuletzt die Bundesregierung. Nicht nur hatte die Bildungsministerin bereits im Vorjahr eine „breit angelegte Verfassungsschutzprüfung“ geförderter NGOs angekündigt. Ihr Regierungskollege, der konservative Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, zeigte derweil vor, wie das in der Praxis aussehen kann: Nach einer Überprüfung durch den Geheimdienst schloss Weimer drei Buchhandlungen nachträglich vom Deutschen Buchhandlungspreis aus, weil nicht näher bekannte „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über sie vorliegen würden.

Müssen zivilgesellschaftliche Organisationen fortan überprüfen, ob beispielsweise ein IT-Dienstleister oder ein Workshop-Teilnehmer ein „Deutschland verrecke“-Tattoo auf dem Oberarm trägt? Wir werden es bald erfahren.