Demokratie

Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.

Lesen Sie diesen Artikel: Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa
Demokratie

Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst

Zwei regierungskritische Volksinitiativen machen Druck auf die rechte Koalition in Wien. Doch Serverprobleme bremsen seit Tagen das Unterschriftensammeln und das zuständige Innenministerium kann nicht sagen, wann sie behoben sein werden. Die Initiatoren zeigen sich darüber extrem irritiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst
Demokratie

Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag

Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.

Lesen Sie diesen Artikel: Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag
Demokratie

Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

Lesen Sie diesen Artikel: Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene
Demokratie

Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“

Das Offenbacher Präsidium ist die erste deutsche Polizeibehörde, die mittels einer App Push-Nachrichten auf Smartphones versendet. Die als Prävention gedachten Warn- und Verhaltensmeldungen könnten das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen weiter befeuern.

Lesen Sie diesen Artikel: Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“
Demokratie

Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Demokratie

Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?

Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar in einer personenbezogenen Datei geführt.

Lesen Sie diesen Artikel: Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?
Demokratie

Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem
Demokratie

Vom E-Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein

Die neue Regierung in Wien schafft die Möglichkeit zur umfassenden Identifizierung im Internet. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen. Ein Datenschützer sieht allerdings offene Sicherheitsfragen und warnt vor dem „Teufel im Detail“.

Lesen Sie diesen Artikel: Vom E-Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein
Demokratie

Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla

CDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla
Demokratie

Studie: Wie demokratische Technologien gestärkt werden können

Die Knight Foundation hat eine Studie zu Civic-Tech-Projekten und -Förderung in den USA veröffentlicht. Dort geht es um den Status zahlreicher Projekte, die mit offenen Technologien und Infrastrukturen arbeiten, und um Strategien, wie sie sich auf Dauer finanzieren und mehr Menschen erreichen können.

Lesen Sie diesen Artikel: Studie: Wie demokratische Technologien gestärkt werden können
Demokratie

NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt

Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen beginnt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten.

Lesen Sie diesen Artikel: NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt
Demokratie

Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik

„Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.

Lesen Sie diesen Artikel: Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik
Demokratie

Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass

Was für Äußerungen sind auf den kommerziellen Plattformen noch akzeptabel, welche sollen frei sichtbar sein? Twitter positioniert sich heute dazu neu und geht stärker gegen hasserfüllte Sprache und Hetze vor. Neben Äußerungen sollen auch Zeichen mit hoher Symbolkraft wie das Hakenkreuz von der Plattform verschwinden.

Lesen Sie diesen Artikel: Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass
Demokratie

Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues

Während in den USA Bewegung in die Debatte um zielgerichtete Wahlwerbung auf Basis von Facebook-Daten gekommen ist, wollen die Parteien hierzulande lieber nicht darüber sprechen. Ob Facebook Informationen über die politischen Präferenzen der Nutzer überhaupt rechtmäßig nutzen darf, ist umstritten.

Lesen Sie diesen Artikel: Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues
Demokratie

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

Lesen Sie diesen Artikel: Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert