Demokratie

Preview #15np: Ein Hoch auf die digitale Zivilgesellschaft

15 Jahre netzpolitik.org heißt auch: 15 Jahre mittendrin in der Entwicklung eines der spannendsten Politikfelder unserer Zeit. Am 13. September wollen wir nicht nur unsere Geschichte, sondern auch die Entwicklung der Netzpolitik und der digitalen Zivilgesellschaft insgesamt reflektieren. Auch aktuelle Fragen kommen nicht zu kurz: Unter anderem diskutieren wir mit Merkels Chefdigitalisierer.

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Demokratie

Wahlcomputer, Hacks und Pannen: So unsicher sind die US-Wahlen

Unsichere Wahlcomputer ohne Papierbeleg, übers Internet erreichbare Wählerregister, renitente Bundesstaaten: Die US-Wahl-Infrastruktur ist ein gefundenes Fressen für Angreifer jeder Art. Sie verschärfen die schon existenten zahlreichen legalen Bedrohungen des politischen Systems der USA.

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Demokratie

Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck

Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant. Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht.

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Treasure, Schatzkiste
Demokratie

Wahlmanipulation und Falschmeldungen: Facebook rückt versprochene Forschungsdaten nicht raus

Um den Einfluss von Facebook auf Wahlen und Demokratien zu untersuchen, hatte das Unternehmen angekündigt, seine Datensätze für unabhängige Forscher:innen freizugeben. Bisher kam der Konzern diesem Versprechen aber nur in minimaler Form nach. Die Leitung des Forschungsprojektes ist mit ihrer Geduld nun am Ende.

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Die schwarze Silhouette eines abgestiegenen Deliveroo-Fahrers auf schwarz-weißem Kachelboden
Demokratie

Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen

Ehemalige Fahrerinnen von Deliveroo verbünden sich mit Gewerkschaften und wollen juristisch gegen den Lieferdienst vorgehen. Sollten sie Erfolg haben, müsste das Unternehmen Versicherungsbeiträge und vielleicht auch Löhne nachzahlen. In Frankreich und Spanien hatten Fahrer mit ähnlichen Klagen Erfolg.

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Poster Uganda Präsident Musaveni Kampange 2016
Demokratie

Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot

Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben. Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem.

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Demokratie

Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

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Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".
Demokratie Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis

Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

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Demokratie Deliveroo und die Plattformökonomie

Jetzt braucht es staatliche Förderung für Alternativen

Deliveroo zeigt mit dem überstürzten Rückzug aus Deutschland, wie wenig die Plattformökonomie für die da ist, die sie erst möglich machen. Einige aus der Ex-Belegschaft denken darüber nach, eine selbstverwaltete Alternative aufzubauen. Das Land Berlin sollte sie dabei unterstützen und auch andere digitale Genossenschaften mit einem eigenen Coop-Fund fördern.

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Menschen protestieren in Hongkong mit Laserpointern, im Hintergrund Hochhäuser
Demokratie

Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung

Die Proteste in Hongkong laufen seit zehn Wochen und lassen in ihrer Intensität nicht nach. Die Protestierenden haben Techniken und Strategien entwickelt, um ihre Privatsphäre zu schützen und um die immer repressiver agierende Polizei zu kontern. Gleichzeitig boomt mit den Protesten die Kreativität.

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Ein Mann sitzt auf einem Stuhl auf der Straße
Demokratie

Bulgarien: Staatsanwalt nutzt Hackerangriff für Attacken auf Presse und Opposition

Der größte Datenklau in der Geschichte Bulgariens lädt sich politisch weiter auf. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen den ermittelnden Staatsanwalt. Der ist Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwaltes und versucht den Hack der Opposition und investigativen Medien anzulasten.

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Demokratie

YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen

Die Kampagne FairTube fordert Transparenz, unabhängige Schlichtungen und Mitsprache für YouTuber. Dahinter stehen die Organisation YouTubers Union und die Gewerkschaft IG Metall. Falls der Konzern in einem Monat keine Verhandlungen begonnen hat, will FairTube ihn verklagen – wegen Scheinselbstständigkeit und DSGVO-Verstößen.

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