Demokratie

Das niedersächsische Polizeigesetz sollte eigentlich bald verabschiedet werden. Doch der rechtliche Beratungsdienst des Landtags könnte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen und listet akribisch Ungenauigkeiten und Falltüren auf. Das Lesen lohnt sich für alle, die sich derzeit mit der Zukunft der Polizei in Deutschland beschäftigen.

Ein Mann mit Bart späht mit dem Finger zwischen seiner Jalousie aus einem Fenster

Jamal Khashoggi wurde im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet. Vorab soll er von einer Troll-Armee des Kronprinzen auf Twitter massiv diskreditiert und unter Druck gesetzt worden sein, berichtet die New York Times. Einzelheiten zu diesem Online-Feldzug legen offen, wie die Regierung gegen Kritiker vorgeht – auch mit Spionen direkt bei Twitter.

In Brasilien ist WhatsApp zum wichtigsten Tool für Desinformationskampagnen geworden. Kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl erhalten Millionen von Wählern Falschinformationen. Forscher haben Vorschläge, die Verbreitung einzudämmen – ohne Angriffe auf die Verschlüsselung.

Der Fall von Sigi Maurer zeigt, wie schwierig es für Frauen derzeit ist, sich gegen Gewalt im Netz zu wehren. Die Ex-Abgeordnete der Grünen in Österreich wurde wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie eine obszöne Nachricht veröffentlicht hatte. Jetzt hat sie binnen kurzer Zeit 100.000 Euro an Spenden gesammelt – eine Welle an Solidarität.

Google will sich an die Vorgaben der EU-Kommission halten und seine bisherigen Knebelverträge für Android-Gerätehersteller lockern. Stattdessen müssen diese künftig Lizenzen kaufen, um eigene Android-Versionen mit Apps von Google vertreiben zu können.

Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Konferenz über Wahlbeeinflussung in Brüssel

Sieben Monate vor der Europawahl 2019 debattiert eine hochrangige Konferenz in Brüssel, wie der Wahlvorgang vor Einflussnahme und Manipulation geschützt werden kann. Zu hören ist einiges an Cyber-Säbelrasseln, aber wenig von konkreten Gegenmaßnahmen. Dabei sprechen Experten in Brüssel die heiklen Fragen an.

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Bei einem Treffen der Berliner Innenpolitiker am Donnerstag wurden die Pläne für ein neues Polizeigesetz für die Hauptstadt konkretisiert. Noch gibt es Streit um den gezielten tödlichen Einsatz von Schusswaffen und das Abhören von Telefonen zur Gefahrenabwehr. Klar ist aber: Das Berliner Polizeigesetz wird ein wichtiges Signal für das Projekt „Musterpolizeigesetz“ senden.

Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.

Das Europaparlament formuliert eine scharfe Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal: Es ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, strenge Regeln gegen unkontrollierte Einflussnahme in sozialen Medien zu setzen. Die EU-Staaten stellten sich bei dem Thema bisher taub.

Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.

Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.

Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.

Am 21. September 2018 veranstalten wir unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Kooperation mit der Volksbühne in Berlin. Jetzt haben wir das fertige Programm veröffentlicht.

Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.

Die sehenswerte Dokumentation „Im Schatten der Netzwelt – The Cleaners“ über Content-Moderatoren auf den Philippinen findet sich die kommenden Tage in der ARTE-Mediathek.

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum schalteten Befürworter personalisierte Wahlwerbung auf Facebook, um Stimmung für den Ausstieg aus der EU zu machen. Welche Motive als sogenannte Dark Ads zu sehen waren, wird erst jetzt zwei Jahre später öffentlich – ein Verdienst Britischer Abgeordneter, die den Fall untersuchen.

Demokratie

Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf

Troll-Armeen und Spione: Der Online-Feldzug der saudi-arabischen Regierung

Brasilien vor der Wahl: Desinformation und Gerüchte millionenfach über WhatsApp verbreitet

100.000 Euro in zwei Tagen: Sigi Maurer sammelt Spenden für Klagen gegen Hass im Netz

Nach Rekordstrafe: Google kündigt neues Lizenzmodell für Android an

Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen

Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin?

#unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz

„Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert

Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten

Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin

Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen

Das Programm für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz 2018 ist da!

Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus

Aktuell in der ARTE-Mediathek: Im Schatten der Netzwelt – The Cleaners

Digitalrat: Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten

Zwei Jahre später: Facebook gibt endlich Informationen über den Brexit-Wahlkampf frei