Menschen protestieren vor der CDU-Zentrale, in der ein riesiges Plakat von Friedrich Merz hängt.
Demokratie

DemonstrationsrechtMerz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

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Eine Verkehrsampel bei Nacht
Demokratie

Netzpolitische BilanzWelche ihrer Ziele hat die Ampel erreicht – und welche nicht?

Zu Anfang ihrer Regierungszeit hatten sich SPD, Grüne und FDP viel vorgenommen. Welche Vorhaben zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten hat die Ampel umgesetzt? Was bleibt auf der Strecke? Wir ziehen Bilanz.

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Eine Person in Silouette kniet vor einem Gewässer, das von einer tief hängenden Sonne orange erleuchtet wird.
Demokratie

MedienberichteEU-Kommission soll bei der Durchsetzung von Plattformregeln zögern

Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.

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Eine gestreckte Hand mit fünf Fingern in einem blauen Handschuh vor einer gelben Wand.
Demokratie

Offener BriefFünf Maßnahmen für mehr Vertrauen in die elektronische Patientenakte

Unmittelbar vor der Pilotphase der elektronischen Patientenakte richten sich knapp 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den Gesundheitsminister. Sie fordern, alle berechtigten Sicherheitsbedenken „glaubhaft und nachprüfbar“ auszuräumen und machen Lauterbach ein Gesprächsangebot.

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Ein klassischer Prüf- bzw. Probierstein in einer Holzkiste.
Demokratie

WahlprüfsteineParteien definieren, wer relevant ist

Wahlprüfsteine sind eine Möglichkeit, schnell einen Überblick zu den Positionen von Parteien zu bekommen. Doch in diesem Jahr darf nur ein exklusiver Club aus 30 Organisationen und Verbänden Fragen stellen. Digitalpolitische Gruppen fehlen komplett. Wie die Auswahl zustande kam, beantworten die Parteien nicht.

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Mark Zuckberg
Demokratie

Zuckerbergs KehrtwendeMeta goes MAGA

Am 20. Januar kehrt Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Am gleichen Tag will Mark Zuckerberg in den USA die Inhaltemoderation bei Facebook, Instagram und Threads stark zurückfahren. Die Kehrtwende ist vor allem eine Unterwerfungsgeste gegenüber dem neuen US-Präsidenten. Sie wird den Kulturkampf weiter anheizen und gefährdet die Demokratie. Auch in Europa. Eine Analyse.

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Mann hält eine rote Karte vor dem georgischen Parlament hoch.
Demokratie

Proteste in Georgien„Es gibt kein Zurück“

Nachdem die pro-europäische Präsidentin Surabischwili den Palast geräumt hat, stellt sich die Demokratiebewegung die Frage, wie es weiter geht. Während einige fürchten, dass der Schritt die Opposition Momentum gekostet hat, richten sich andere optimistisch auf eine längere Auseinandersetzung ein. Ein Bericht aus Tiflis.

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