Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Konferenz über Wahlbeeinflussung in Brüssel
Demokratie

Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen

Sieben Monate vor der Europawahl 2019 debattiert eine hochrangige Konferenz in Brüssel, wie der Wahlvorgang vor Einflussnahme und Manipulation geschützt werden kann. Zu hören ist einiges an Cyber-Säbelrasseln, aber wenig von konkreten Gegenmaßnahmen. Dabei sprechen Experten in Brüssel die heiklen Fragen an.

Lesen Sie diesen Artikel: Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen
Demokratie

Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne
Berliner Fernsehturm
Demokratie

Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin?

Bei einem Treffen der Berliner Innenpolitiker am Donnerstag wurden die Pläne für ein neues Polizeigesetz für die Hauptstadt konkretisiert. Noch gibt es Streit um den gezielten tödlichen Einsatz von Schusswaffen und das Abhören von Telefonen zur Gefahrenabwehr. Klar ist aber: Das Berliner Polizeigesetz wird ein wichtiges Signal für das Projekt „Musterpolizeigesetz“ senden.

Lesen Sie diesen Artikel: Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin?
Demokratie

#unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.

Lesen Sie diesen Artikel: #unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten
Claude Moraes, Christopher Wylie
Demokratie

EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz

Das Europaparlament formuliert eine scharfe Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal: Es ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, strenge Regeln gegen unkontrollierte Einflussnahme in sozialen Medien zu setzen. Die EU-Staaten stellten sich bei dem Thema bisher taub.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz
Demokratie

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2018

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2018. Wir hatten eine Sondereinnahme durch einen Preisgewinn. Trotzdem haben wir rund 8.000 Euro Minus gemacht.

Lesen Sie diesen Artikel: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2018
Demokratie

„Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert

Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.

Lesen Sie diesen Artikel: „Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert
Demokratie

Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten

Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

Lesen Sie diesen Artikel: Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten
Demokratie

Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin

Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

Lesen Sie diesen Artikel: Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin
Demokratie

Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.

Lesen Sie diesen Artikel: Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant
Straßburg Boxen EU-Parlament
Demokratie

Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen

Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen
Demokratie

Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus

Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.

Lesen Sie diesen Artikel: Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus
Demokratie

Digitalrat: Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitalrat: Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten
Demokratie

Zwei Jahre später: Facebook gibt endlich Informationen über den Brexit-Wahlkampf frei

Im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum schalteten Befürworter personalisierte Wahlwerbung auf Facebook, um Stimmung für den Ausstieg aus der EU zu machen. Welche Motive als sogenannte Dark Ads zu sehen waren, wird erst jetzt zwei Jahre später öffentlich – ein Verdienst Britischer Abgeordneter, die den Fall untersuchen.

Lesen Sie diesen Artikel: Zwei Jahre später: Facebook gibt endlich Informationen über den Brexit-Wahlkampf frei
Demokratie

Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht

Ein Viertel der aktuellen Legislaturperiode ist bereits um und noch immer sind nicht alle netzpolitischen Gremien der Bundesregierung besetzt. Wer in den von der Union forcierten Digitalrat kommt, ist weiterhin unklar. Dafür nimmt die Ethikkommission in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten.

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht
Bier und Brezeln auf einer karrierten Tischdecke
Demokratie

Migration: So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen

Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.

Lesen Sie diesen Artikel: Migration: So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen