Mehr als 1.000 Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens wehren sich in einem offenen Brief gegen den Umgang der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft und dem Förderprogramm „Demokratie Leben!“. Das Schreiben richtet sich an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), sie will zahlreichen Projekten die Förderung kürzen und die Ausrichtung des Programms ändern. In einem Interview mit der taz sagte die Ministerin, dass sie gesellschaftliche Vielfalt nicht als Förderziel sehe. Bundeskanzler Friedrich Merz deutete in einer Fragestunde im Bundestag an, dass Projekten wegen ihrer politischen Ausrichtung die Gelder gestrichen werde.
Unter dem Motto „Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft“ warnen die Unterzeichnenden, zu denen Führungspersönlichkeiten von der Arbeiterwohlfahrt, Greenpeace und die Katholische Landjugendbewegung bis zur Wikipedia gehören, eindrücklich davor, dass der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau von „Demokratie leben!“ die Wirksamkeit der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit destabilisiere.
„Nicht nur bedenklich, sondern alarmierend“
Die liberale Demokratie sei massiv unter Druck, die Unterzeichner:innen nennen hier unter anderem antidemokratische Diskursverschiebungen, Rekordergebnisse von Rechtsextremen sowie die Normalisierung von deren Menschenfeindlichkeit. Weiter heißt es im Brief:
Es befremdet uns sehr, dass ausgerechnet in dieser kritischen Situation mit ‚Demokratie leben!‘ das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung massiv umgebaut werden soll. Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.
„Wir dürfen den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun!“
Wenn die zivilgesellschaftlichen Strukturen mit Fachkenntnis in der Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder sogar gänzlich abgebaut seien, werde es Jahre dauern, sie erneut zu etablieren. Der geplante Umbau der Demokratieförderung gefährde deshalb nicht nur einzelne konkrete Projekte, sondern droht auch die gesamte Grundlage der bürgerschaftlichen Demokratiearbeit zu untergraben, so der Brief.
Die Unterzeichnenden fordern die Bundesfamilienministerin deswegen „nachdrücklich auf, vom radikalen Umbau von ‚Demokratie leben!‘ in der laufenden Förderperiode Abstand zu nehmen“. Man dürfe den Feinden der Demokratie diesen Gefallen nicht tun.
Bei all den Gesetzesvorschlägen und Verschärfungen, bei vielen Vorhaben der Bundesregierung sind wenige Demokratiefördernde Vorhaben zu sehen.
Informationsfreiheit wird stark eingeschränkt, Wissenschaft und Kultur sind nicht Frei und stark Unter Druck, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit erfuhren alle einen heftigen Einschnitt, welche eher einschränkend als fördernd für Demokratische Rechte wirkten wenn auch manches Vorhaben, zur Abwehr von Extremismus gedacht war, ist es trotzdem nicht gut, wenn es als Wirkung hauptsächlich Demokratische Freiheiten einschränkt und hinderlich für die Möglichkeiten der Ausübung Demokratischer Freiheiten ist. Auch wenn Tatsachen, Weltanschauung und manche harsche Kritik, möglicherweise unangenehm für manche sein mag, so kann doch nicht Verleugnet werden, so einiges entwickelt sich in die komplett Falsche Richtung, was die Gesellschaft Auseinanderbringt statt diese Zusammenzuhalten.
Einiges trägt nicht zum Aufrechterhalten, Demokratie fördernd bei sondern wirkt sich eher spaltend und negativ auf den Gesellschaftlichen Diskurs aus. Kritikfähigkeit und Akzeptanz zu Vielfalt, Verschiedenheit und Politisch unterschiedlichen Ansichten gehen dabei zu sehr verloren, was ebenfalls eher spaltend als zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft führt. Definitiv muss mehr für die Demokratischen Freiheiten und die Befriedung in der Gesellschaft getan werden, so manches entwickelte Vorhaben oder Strukturen, sind oder waren aber eher nicht Demokratie fördernd oder hilfreich um die Möglichkeiten zur Ausübung Demokratischer Freiheiten zu gewährleisten, eine Rückbesinnung zu mehr Demokratieverständnis, Politischer Diversität, Weltoffenheit, Verständnis und Akzeptanz gegenüber Anderen und Teilen der Gesellschaft, sind absolut nötig, um die Gesellschaft zusammen zu halten. Ausgrenzen, Verächtlichmachen und Diskreditieren befriedet nicht die Gesellschaft
In meiner Zeitung stand eine Sonntagsumfrage mit 26% für die CDU und 26% für die AfD hier bei uns in Deutschland aktuell.
Die CDU ist ja nun also Julia Klöckner, die Regenbogenfahnen aus dem Parlament entfernen lässt, Wolfram Weimer, der zur Auszeichnung vorgeschlagene Buchhandlungen durch im Dunklen bleibende Geheimdienst-Hinweise zu diskreditieren versucht und schließlich Karin Prien, die Vielfalt für verzichtbar hält, während um sie herum nicht nur die völkische AfD, sondern auch Orban, Fico, Babis, Nawrocki, … ihr Unwesen treiben.
Über die Hälfte (26+26) meiner Mitbürger wollen Angst statt Freiheit?
Da muss ich ehrlich sagen, fürchte ich nicht die Spaltung (niemals möchte ich mit den Gegnern der Freiheit zusammengeworfen werden, ich dachte, wir hätten das alle im Geschichtsunterricht gelernt…), sondern ich fürchte Klöckners/Weimers/Priens Mehrheit, die offenbar nicht mehr zu unserer Verfassung als konstituierend für dieses Land steht.
Genau deswegen will man die Förderregeln ja überprüfen: wie Sie selber ausführen akzeptieren einige „linke“ weder Mehrheiten noch demokratischen legitimierte Exekutiven. Auch beliebte Parolen wie ACAB sind nicht förderungswürdig, nur als Meinungsäußerung zulässig.
Eine schwache Führung hat eben Probleme mit „Gegenwind“ und versucht, sich dem zu entziehen.
Als ob das das Wetter ändern würde.
Richtig wäre, zu zeigen, dass die Regierung das aushält. Das würde ich mal als „innere Souveränität“ bezeichnen.
Es wurde wieder mal eine Möglichkeit verpasst, das doch so gern genutzte Schlagwort mit Substanz zu versehen.
Was hat denn bitte schön eine Bundesfamilienministerin mit Demokratie-förderprojekten zu tun? Das würde ich eher verstehen wenn es um das Bundesinnenministerium ginge. Oder falls es einen Demokratie-Minister geben sollte – was allein schon ein Scherz sein dürfte.
Da fällt mir ein Satz von Frau Bosetti an den ehemaligen Finanzminister Lindner ein „Nee, DAFÜR bist du einfach NICHT zuständig“ ;-)
Oder… ist das jetzt schon Demokratieabbau im Endstadium?
Karin Prien ist Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Aufgaben des Ministeriums beinhalten auch Wohlfahrtspflege, Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement.
HTH &HAND
Das ist übrigens durchaus sinnvoll, da „Demokratieförderung“ der gesamtgesellschaftlichen „Bildung“ im weiten Sinne am nächsten liegt.
Das Innenministerium ist viel zu nahe an Strafverfolgung und Staatsschutz, alle anderen Ministerien spezieller.
Demokratieförderung ist anscheinend, wenn die Moderation alle kritischen Kommentare blockt 8
Ich hab‘ durch entsprechende Aktivitäten an der Uni auch ein links-akademisches Umfeld und kenne da einige Projekte und Aktivisten. Da wird „Demokratieförderung“ zT als „Förderung hochpolarisierender Kleingruppen in deren Kampf gegen Faschismus und den oppressiven Staat“ verstanden, und „Faschismus“ fängt da schon bei Merz oder gar Palmer an. Das ist halt keine Förderung von Demokratie als weithin akzeptierter Säule unserer Gesellschaft an sich, die überzeugen niemanden, der nicht schon überzeugt ist. Und so sehen die Wahlergebnisses dann ja auch aus.
Der wahrgenommene „linke“ Take, dass alles und jedeR irgendwie gegen „Rechts“ gerichtete als „Demokratieförderung“ zu finanzieren sei, stärkt letztlich Weimers Position der Überprüfung in weiten Teilen der Wählerschaft.