Liebe Leser:innen,
es sind gerade Recherche-Wochen bei netzpolitik.org. Nach der zur Monatsmitte erschienenen Fortsetzungsrecherche der Databroker Files haben Chris Köver und Martin Schwarzbeck am Montag den MSpy-Leak veröffentlicht. Da geht es um eine App, mit der Menschen Kinder und Partner:innen überwachen. Am Dienstag haben Johannes Gille und ich dann nachgelegt mit einer Recherche zu vernetzten Autos und was diese über ihre Eigentümer:innen verraten. Wir hauen gerade ganz schön viele exklusive und gute Inhalte raus – und das macht Spaß.
Am Dienstag habe ich beim Datenschutztag in Liechtenstein die Auto-Recherche vorgestellt. Als ich am Mittwoch aus den schneebedeckten Alpen zurückkam, war Deutschland politisch ein anderes Land. Die Brandmauer zur faschistischen und völkischen AfD war gefallen, weil die CDU von Friedrich Merz sehenden Auges auf die Stimmen dieser Partei gesetzt hat. So kam ich zurück und fand mich direkt auf einer spontanen Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus wieder.
Seit Mittwoch haben weit mehr als Hunderttausend Menschen in unzähligen Städten gegen den Rechtsruck der CDU demonstriert. Am Wochenende kommen noch über 70 Demos im ganzen Land dazu, auch in Dörfern und Kleinstädten wird protestiert. Die Leute treibt die Angst um die Demokratie auf die Straße. Es ist schlimm, dass es soweit kommen musste, aber auch richtig gut, dass so viele Menschen bewegt und wütend sind.
Dass es Friedrich Merz am Freitag nicht gelungen ist, zusammen mit FDP und BSW erstmals mit der AfD ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen, lässt zumindest ganz kurz aufatmen. Es ist ein erster Erfolg des kollektiven Aufschreis. Doch diese Auseinandersetzung ist noch lange nicht zu Ende.
Warum erzähle ich das alles? Weil all das mit Grundrechten zu tun hat, mit Freiheit und mit Demokratie. Dinge, für die wir als Medium einstehen, die eine Triebfeder für unseren Journalismus sind. Die beste Digitalpolitik ist nichts wert, wenn demokratische Grundgewissheiten und Menschenrechte nicht mehr gelten. Und so kann ich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und den nächsten Digitalartikel schreiben, als wäre nichts passiert.
Eine Sache geht mir nicht aus dem Kopf: Ich habe im Dezember knapp drei Wochen in Tiflis verfolgt, wie die Menschen dort leidenschaftlich und unter Einsatz ihrer Gesundheit und Karrieren um die Demokratie kämpfen. Ich habe gesehen, wie es sich anfühlt, wenn ein neues demokratisches Selbstbewusstsein entsteht. Gesehen, welche kreative Kraft und gesellschaftliche Schönheit daraus erwachsen können. Und welchen Wert Demokratie hat. Aber auch, wie hart und mühsam es ist, sie zu erkämpfen und zu verteidigen.
Diese georgische Erfahrung macht für mich die verantwortungslosen Manöver hierzulande noch viel schmerzlicher. Es tut mir im Herzen weh, wie achtlos FDP, BSW und CDU mit der Demokratie umgehen. Sie werfen sie einfach weg. Sie stärken die AfD, hieven eine Partei ins Rampenlicht, die die Demokratie letztlich abschaffen will.
Ich bin nach diesen Tagen sehr gespannt, wie die nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl verlaufen. Wir werden viel zum Thema auf netzpolitik.org berichten. Und ich hoffe inständig, dass ich irgendwann mal wieder stinknormale Digitalartikel schreiben kann. Bis dahin: „Haltet fest zusammen!“ und viel Spaß bei der Lektüre.
Zuversichtliche Grüße
Markus Reuter
Ergänzungen
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4 Kommentare zu „Die Woche, in der wir in einem anderen Land aufgewacht sind“
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Die Demoübersicht von der taz auf steht leider in Konkurrenz zu der vollständigeren und deutlich benutzendenfreundlicheren Übersicht auf
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Z.B. fehlt auf der tazübersicht eine Mahnwache gegen rechts letzten Mittwoch hier in Niederkassel.
Danke für eure Arbeit.
Lg
[Anm. der Moderation: Wo denn? Hier fehlt ein Link.]
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Kleine Erinnerung: Es sind bald Wahlen. Man könnte der Demo also Taten folgen lassen und eine andere Partei wählen. Fragt sich nur welche…
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Danke für die Erinnerung, das hätte ja sonst niemand bemerkt. ;)
Demos gegen rechts sind sehr wichtig. Aber wer geht da hin, und was „folgt“ i.S.v. Taten danach? Ja, die Presse berichtet, und ist dankbar für jeden Anlass, um „etwas“ zu schreiben.
Was haben die Demos vor der Europawahl bewirkt, und die Demos vor den Landtagswahlen im Osten? Sind die Menschen, welche die Demos am Straßenrand begafft haben, klüger geworden? Ach!?
Nüchtern betrachtet haben Demos den Zweck zu zeigen: Uns gibt es (auch/noch), und wir sind so viele bzw. wenige! Ich kenne weder Parteien noch Wähler, die aufgrund von Demos ihre Politik bzw. Ansichten geändert hätten.
Ich gehe zu Demos, weil ich mich unter ähnlich Denkenden besser fühle, und mir ist klar dabei, dass nicht Teilnehmende größtenteils anders ticken. Demos sind ein Gegenmittel für intellektuelle Einsamkeit, wenn man sie klug auswählt, aber auch Verkündigungsbühnen für Politiker, um sich dort mit Personenschutz zeigen. Kein Ort, an dem Diskurse stattfinden, und wo zu erwarten wäre, dass sich Einstellungen änderten.
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Mehr oder weniger aktivistische links-grüne Demonstranten, auch wenn sie zu Tausenden auf die Straße gehen, stellen noch keine Mehrheit in diesem Lande dar. Und es ist das eine, sich friedlich für Demokratie einzusetzen, aber es ist etwas ganz anderes – und wie ich finde unhaltbares – , wenn linke Aktivisten Parteibüros der CDU besetzen, beschädigen und sogar deren Mitarbeiter bedrohen. Oder im Vorfeld von Parteitagen übergriffig und amtsanmaßend Zivilpersonen kontrollieren bzw. deren Gesinnung überprüfen wollen. Solches Gebaren hat nichts mit demokratischen Grundwerten, Menschenrechten und Meinungsfreiheit zu tun! Die o.g. Auswüchse im Artikel zu erwähnen – und zu verurteilen -, wäre nicht verkehrt gewesen.
Etwas mehr Besonnenheit und weniger Schwarz-Weiß-Denken stünde allen Beteiligten gut an, anstatt nahezu hysterisch Weimarer Verhältnisse zu beschwören.
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