Julien Schat
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EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.
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Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“
Versammlungsfreiheit wird längst nicht in allen Ländern gewährt – ist aber eine wichtige Voraussetzung für zivilgesellschaftliches Engagement. Interview mit Silke Pfeiffer: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“ Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran.
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Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten. (Symbolbild) Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt
Nikos Androulakis, Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied der Fraktion Socialists and Democrats, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Abgeordnete wurden mit Staatstrojanern gehackt Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume
Die zweite Ausgabe von Bits & Bäume startet Zukunft der Nachhaltigkeit: Netzpolitische Höhepunkte der Konferenz Bits & Bäume An diesem Wochenende gibt es auf der Konferenz Bits & Bäume Veranstaltungen rund um Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit. Die meisten davon werden auch online zu sehen sein. Eine Auswahl der netzpolitischen Highlights.
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Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant
Präventive Verbrechensbekämpfung kostet das Land NRW mittlerweile knapp 40 Millionen Euro (Symbolbild) Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
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San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras
Irrwege der Überwachungspolitik in San Francisco (Symbolbild) San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras Die Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen. Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen überwacht Opposition mit Staatstrojanern
Ewa Wrzosek spricht vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Pegasus und ähnlicher Spionagesoftware. PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen überwacht Opposition mit Staatstrojanern Am 15. September veranstaltete der Staatstrojaner-Ausschuss eine Anhörung zum Einsatz von Staatstrojanern in Polen. Der Termin bereitete die Reise einer Delegation nach Polen vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Opfer erklären die Auswirkungen von Staatstrojanern
Carine Kanimba, Tochter des ruandischen Inhaftierten Paul Rusesabagina und selbst Opfer von Pegasus, spricht vor dem Staatstrojaner-Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Opfer erklären die Auswirkungen von Staatstrojanern Der Staatstrojaner-Ausschuss konzentrierte sich in der Anhörung vom 30. August auf die Auswirkungen von Staatstrojanern auf die Opfer und mögliche Rechtsmittel. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner gegen EU-Bürger eingesetzt werden
Claudio Guarnieri, der Chef von Amnesty International's Security Lab in Berlin, zu Gast im Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner gegen EU-Bürger eingesetzt werden Am 30. August traf sich der Untersuchungsausschuss zu einer Anhörung, in der es um den Einsatz von Staatstrojanern gegen Bürger:innen ging. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Viele Staatstrojaner kommen aus Israel
Marwa Fatafta von Access Now. PEGA-Untersuchungsausschuss: Viele Staatstrojaner kommen aus Israel Am 12. Juli traf sich der Ausschuss, um sich über Staatstrojaner und Israel auszutauschen. Das Treffen diente außerdem zur Vorbereitung der Reise einer Delegation nach Israel. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Diese Staatstrojaner-Firmen gibt es in der EU
Edin Omanovic von Privacy International spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Diese Staatstrojaner-Firmen gibt es in der EU Am 21. Juni hörte der Ausschuss in Brüssel Expert:innen für eine Bestandsaufnahme von Staatstrojaner-Firmen in der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Microsoft, Google und Facebook kritisieren Staatstrojaner
Kaja Ciglic von Microsoft spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Microsoft, Google und Facebook kritisieren Staatstrojaner Am 14. Juni waren Vertreter:innen drei großer Tech-Firmen zu Gast im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Sándor Rónai vetritt in dieser Sitzung den Vorsitzenden Jeroen Lenaers. PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden In der vierten Sitzung des Ausschusses beschäftigten sich die Parlamentarier:innen mit dem Einsatz sowie möglicher Kontrolle von Staatstrojanern wie Pegasus. Dazu hörten sie fünf Expert:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre
Zur dritten Sitzung des Ausschusses war die UN-Expertin Dr. Nougrères geladen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden das Recht auf Privatsphäre Die Parlamentarier:innen kamen zur dritten Sitzung des Ausschusses in Straßburg zusammen. Geladene Expertin der Sitzung war Dr. Ana Brian Nougrères von den Vereinten Nationen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner und staatliches Hacken funktionieren
Constanze Kurz von netzpolitik.org spricht vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. PEGA-Untersuchungsausschuss: Wie Staatstrojaner und staatliches Hacken funktionieren In der zweiten Sitzung des Ausschusses vom 10. Mai 2022 hörten die Parlamentarier:innen drei Expert:innen, welche ihnen die Funktionsweise von Pegasus und anderen Staatstrojanern erklärten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf
Der PEGA-Untersuchungsausschuss hat seinen Vorsitzenden Jeroen Lenaers und dessen Stellvertreter:innen gewählt, die sogleich ihren Platz eingenommen haben. PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.