Max Schrems
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: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
: Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.
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: Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht
Das Freihandelsabkommen CETA wird voraussichtlich die bestehende Patent- und Urheberrechtsregeln in der EU ausweiten. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/global2000/26762792044/">GLOBAL 2000</a> : Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht Verschärfung des Patent- und Urheberrechts und Probleme mit dem Datenschutz: Das Freihandelsabkommen CETA könnte die Freiheit im Internet einschränken. Dagegen hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, um das bereits fertig verhandelte Abkommen zu stoppen.
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: Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen?
Max Schrems und Jan Philipp Albrecht bei einer Diskussion im Europäischem Parlament (c) [<a href="https://www.flickr.com/photos/janalbrecht/22472383232/">Jan Philipp Albrecht</a>] mit freundlicher Genehmigung. : Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen? Die EU-Kommission hat heute in einer offiziellen Pressekonferenz die finale Fassung des „Privacy Shield“ als Nachfolger für das Safe Harbor-Abkommen präsentiert. Jan Philipp Albrecht organisiert eine Art Gegenveranstaltung und lud Max Schrems dazu.
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: Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch
Wird der Schild bald schon wieder fallen gelassen? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/30991136@N04/2902691597/"> housegirl_photos</a> : Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.
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: Privacy-Shield: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“
: Privacy-Shield: „Da steht genauso drin, US-Recht hat Vorrang“ Der Deutschlandfunk hat heute Max Schrems von europe-vs-facebook und Marit Hansen vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein zum geplanten Privacy-Shield zwischen der EU und den USA interviewt. Max Schrems sieht kleine Verbesserungen gegenüber Safe Harbour, aber keinen wirklichen Schutz unserer Daten. Vor allem in Bezug auf Massenüberwachung durch NSA & Co gebe es keinerlei Fortschritt. Und das […]
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: Max Schrems über Privacy Shield: „Putting Lipstick on a Pig“
Max Schrems (Foto<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a>: via flickr/, <a href="https://www.flickr.com/photos/fabi11/">Eleleleven</a>) : Max Schrems über Privacy Shield: „Putting Lipstick on a Pig“ Die Grünen-Fraktion im Europaparlament hat mit Max Schrems, Datenschutzaktivist und Gründer der Initiative europe-v-facebook.org ein Interview zum Datentransferabkommen „EU‑U.S. Privacy Shield“ geführt. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem dessen Vorgänger, das Safe-Harbor-Abkommen, vom Europäischen Gerichtshof (EugH) auf Initiative von Max Schrems für ungültig erklärt wurde. Über […]
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: Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich
"They put ten layers of lipstick on a pig" - Max Schrems <a href="https://twitter.com/maxschrems/status/704278172708302848">via Twitter</a> : Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde. Als Privacy Shield Anfang Februar vorgestellt wurde, waren viele Datenschützer skeptisch, eine handfeste Beurteilung war aber aufgrund mangelnder […]
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: 32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails
Das CCH in Hamburg (Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> by t--h--ss via <a href="https://www.flickr.com/photos/------------------------------/23912833751/">flickr</a>) : 32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech‑, Politik‑, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. Daher werden wir in den nächsten Tagen einige Vorträge thematisch sortiert vorstellen – heute empfehlen […]
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: #netzrückblick: EU-Datenschutz – „Zwischen Horror und ein bisschen besser“ (Max Schrems)
campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : #netzrückblick: EU-Datenschutz – „Zwischen Horror und ein bisschen besser“ (Max Schrems) Zum Auftakt des Jahresrückblicks werfen wir einen Blick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres im Bereich Datenschutz. Hierbei geht es besonders um die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Safe-Harbor-Urteil. Dazu haben wir ein Interview mit Max Schrems geführt, auf dessen Klage hin der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für rechtswidrig erklärt hat. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt […]
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: Wann kommt ein „sichererer Hafen“ für TTIP? Die Folgen der EuGH-Entscheidung
USA kein sicherer Hafen für europäische Daten? by Old Carissa <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">(CC BY 2.0) </a>via <a href="https://www.flickr.com/photos/misserion/2275742553/">flickr</a> : Wann kommt ein „sichererer Hafen“ für TTIP? Die Folgen der EuGH-Entscheidung Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze […]
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: Irische Datenschutzbehörde prüft jetzt Datenübermittlung von Facebook in die USA
Facebook-Zentrale in Dublin. : Irische Datenschutzbehörde prüft jetzt Datenübermittlung von Facebook in die USA Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Safe-Harbor-Entscheidung kann diese nicht mehr als Blanko-Rechtsgrundlage für die Übermittlung persönlicher Daten in die USA genutzt werden. Daher muss nun die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon prüfen, ob eine Übermittlung der Daten durch Facebook rechtens ist oder nicht, so wie es Max Schrems forderte. Vor dem Urteil […]
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: Podcast: Max Schrems zum Ende von Safe Harbor
Logbuch Netzpolitik : Podcast: Max Schrems zum Ende von Safe Harbor Was unter europäischen Datenschützern seit Jahren offenkundig war, ist nun auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt worden: Die Safe-Harbor-Regelung ist ungültig. Die übermittelten Daten betreffen den „Kernbereich“ der Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz. Das weitreichende Urteil geht zurück auf den langen Atem des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems und seine Initiative Europe vs. Facebook. Im Podcast […]
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: Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.
USA - Kein vermeintlich sicherer Hafen für Datenpakete mehr. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Containerschiff_Hanjin_Chicago.jpg">Oliver Ohm</a> : Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA. Am heutigen Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor gesprochen: Safe Harbor ist ungültig! Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das nicht einmal […]
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Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig
Sitz des EuGH in Luxembourg. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/14254333@N08">Cédric Puisney</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Generalanwalt am EuGH: Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA verstößt gegen Datenschutzrecht und ist ungültig. Zu diesem Fazit kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag. Folgt das Gericht diesem Antrag, hat das weitreichende Konsequenzen auf den transatlantischen Transfer personenbezogener Daten.
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: Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken
Auf den Lobby-Couchen nehmen einige öfter Platz als andere. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/atmtx/4637438403/">Andy</a> : Datenschutzgrundverordnung: Lobby-Mails zum Durchklicken In Kooperation mit OpenDataCity veröffentlichen wir E‑Mails, die Lobbyisten mit Beamten des Innenministeriums austauschten. Wir erinnern uns: Anfang März berichtete der Spiegel über die Bemühungen von Lobbyisten, Einfluss auf die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu nehmen. An sich wäre das kein grundlegendes Problem, schließlich ist genau das die Aufgabe von Interessens- […]
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: Europe vs. Facebook: Max Schrems ist kein „Verbraucher“
: Europe vs. Facebook: Max Schrems ist kein „Verbraucher“ Der Prozessaufktakt in Wien, bei dem Max Schrems wegen diversen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Facebook klagt, geht nach dem jetzigen Zeitpunkt erwartungsgemäß ohne ein klares Ergebnis zu Ende. Das Gericht muss in einem ersten Schritt entscheiden, ob es zuständig für die vorliegende Klage ist. Um das zu beurteilen, ist zunächst die Frage zu klären, […]
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: „Europe vs. Facebook“ am Dienstag vor dem EuGH
: „Europe vs. Facebook“ am Dienstag vor dem EuGH Am morgigen Dienstag, 24. März, wird der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg eine mündliche Anhörung in der Sache Europe vs. Facebook (pdf), Aktenzeichen C‑362/14, durchführen, die von dem Juristen Max Schrems ins Rollen gebracht wurde. Es geht um die Frage, ob große US-amerikanische Konzerne und ihre Tochterunternehmen – in diesem Fall Facebook Ireland Ltd. […]
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: Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform
Artikel aus dem aktuellen Spiegel. : Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.h. wer darf in welchem Umfang welche Daten verarbeiten. Eine ganze Reihe von Datenschützern hat sich besorgt über die Formulierungen […]
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: Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz
: Max Schrems zur Datenschutzreform: Deutschland arbeitet in der EU gegen den Datenschutz Max Schrems, bekannt durch seine Initiative „Europe vs. Facebook“, kritisiert im Blog von Digitalcourage den aktuellen Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung: Nun zeigt ein am 19. Dezember 2014 auf dem Blog „Statewatch“ geleaktes Dokument mit der Nummer 15395/14 den aktuellen Verhandlungsstand im Rat, der in vielen Punkten deutlich unter das Niveau der aktuellen Richtlinie (95/46) geht. Also genau das Gegenteil […]
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: Sammelklage von Europe vs. Facebook hat inzwischen über 12.000 Mitzeichner
Max Schrems ist der Gründer der Organisation noyb. : Sammelklage von Europe vs. Facebook hat inzwischen über 12.000 Mitzeichner Max Schrems von Europe vs. Facebook hat am letzten Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Ireland Ltd aufgrund deren unzureichenden Datenschutzbestimmungen eingereicht. Konkret geht es um die Gültigkeit der Datenverwendungsrichtlinien, da Facebook Nutzerdaten auch für nicht offengelegte, eigene Zwecke verwende. Desweiteren impliziere Facebooks Beitrag zum NSA-Programm PRISM, dass es kein angemessenes Schutzniveau gemäß europäischer Ansprüche geben […]