Elektronische Datenverarbeitung
Datenschutz

Empfehlung der DatenschutzbehördenAn diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden

Die deutschen Datenschutzbehörden legen Empfehlungen zur Überarbeitung der DSGVO vor. In einem Erfahrungsbericht regen sie sowohl Verschärfungen als auch Lockerungen der Datenschutzgrundverordnung an. Unter anderem geht es um Profiling, Privacy by Design und Bürokratie.

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Ein Mensch im Arztkittel mit Tablet
Datenschutz

Digitale-Versorgung-GesetzWiderspruch nicht ganz ausgeschlossen

Mit dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ sollen die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter künftig der Wissenschaft zufließen. Doch welche Rolle kommt dabei dem einzelnen Patienten zu? Es ertönte wiederholt die Forderung nach einer Widerspruchsmöglichkeit, doch sowohl Befürworter als auch Gegner haben offenbar etwas übersehen.

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Blick aus Fenster auf Wohnungen
Datenschutz

DatenschutzgrundverordnungDeutsche Wohnen kassiert erste Millionenstrafe [Update]

Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen. Der laxe Umgang mit den Daten von Mieter:innen dürfte Wasser auf die Mühlen der Initiativen sein, die eine Enteignung des Immobilienkonzerns fordern.

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Datenschutz

Delivery HeroBerliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst

Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.

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Ein Auge, dass durch einen Ausschnitt von Händen blickt
Datenschutz

TelemediengesetzWirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen

Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis. Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen. Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist.

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Datenschutz

Kartellamt gegen Facebook: Das OLG Düsseldorf schaut mit dem Tunnelblick auf die Datenfrage

Rückschlag für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf meldet „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des weltweit beachteten Vorgehens gegen Facebook an. Auf Antrag des Datenkonzerns setzt das Gericht das Verfahren nun vorerst aus und spart dabei nicht mit Kritik an den Kartellwächtern. Eine erste Einschätzung.

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Datenschutz

Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen

Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.

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Überwachung

Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf

Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.

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Dunkle Wolken über British Airways: Für einen durch Sicherheitsmängel verschuldeten Abgriff der Daten von 500.000 Kunden soll die Fluglinie eine Rekordstrafe zahlen.
Datenschutz

DSGVO: British Airways soll Rekordstrafe wegen Sicherheitsmängeln zahlen

Die Datenschutzgrundverordnung zeigt Zähne: Die Fluglinie British Airways soll ein Bußgeld in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro zahlen – ausgerechnet wegen Problemen bei der IT-Sicherheit. Die britische Datenschutzbehörde kündigte unterdessen bereits die nächste Millionenstrafe an.

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Frau mit Smartphone in der Hand
Überwachung

Spionage-Apps sind in erster Linie ein Werkzeug für Partnergewalt

Das kanadische Citizen Lab hat viele Fälle aufgedeckt, in denen Aktivisten und Dissidentinnen mit Malware infiziert wurden. Nun schaute sich das Forschungsinstitut andere Spähsoftware an und fand heraus: Hersteller von Stalkerware vermarkten ihre Software gezielt für die illegale Überwachung von Beziehungspartnerinnen.

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Überwachung

Warum es so schwer ist, rechtlich gegen Spionage-Apps vorzugehen

Wer das Handy einer Partnerin oder Ex-Partnerin mit Spionage-Apps überwacht, macht sich in Deutschland strafbar. Zu Anklagen kommt es trotzdem so gut wie nie und auch die Hersteller solcher Apps müssen sich nicht fürchten. Dazu gibt es zu viele Schlupflöcher im Gesetz und zu wenige Möglichkeiten, das Stalking zu beweisen.

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Eine türkise Tür
Datenschutz

Datenschutzexpertin Marit Hansen zur Datenschutzgrundverordnung: „Mehr Butter bei die Fische“

Groß waren die Bedenken, als vor gut einem Jahr über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gestritten wurde. Grund genug, sich ein Jahr später zu fragen: War die ganze Aufregung berechtigt oder an einigen Stellen nicht auch überzogen? Darüber haben wir mit Marit Hansen gesprochen, der obersten Datenschützerin Schleswig-Holsteins.

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Kultur

82. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin: Ein Jahr europäischer Datenschutz

Die Digitale Gesellschaft würdigt das erste Jahr Datenschutzgrundverordnung mit einer Sonderausgabe des Netzpolitischen Abends. Am 4. Juni gibt es unter anderem die Perspektive der Datenschutzpraxis, der Aufsichtsbehörden und des Projekts OpenSchufa zu hören.

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Mädchen schaut auf IPad
Datenschutz

Wie Großbritannien Kinder vor trackenden Firmen und Eltern schützen will

Welpenschutz im Überwachungskapitalismus: Großbritannien schlägt vor, Kinder auf Social Media und in Apps strenger zu schützen. Wer unter 18 ist, soll nicht zur Freigabe von Daten genötigt oder manipuliert werden dürfen. Vermessen und überwacht werden Kinder aber nicht nur von Firmen, die aus ihnen Kapital schlagen wollen, sondern auch vor den eigenen Eltern.

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Datenschutz

Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.

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Datenschutz

Die DSGVO zeigt erste Zähne: 50-Millionen-Strafe gegen Google verhängt

Intransparent, unfair, ohne gültige Rechtsgrundlage: Frankreichs Datenschützer verurteilten Googles Datensammelei. Auf eine Beschwerde von Aktivist Max Schrems verhängten sie das größte Bußgeld in der Geschichte des europäischen Datenschutzes.

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