Datenschutzgrundverordnung
-
: De Maizières Datenschutzinitiative: Alter Wein in neuen Schläuchen? Wir veröffentlichen die Original-Vorschläge
Thomas de Maizière. Foto: MC1 Chad J. McNeeley Lizenz: CC BY 2.0. : De Maizières Datenschutzinitiative: Alter Wein in neuen Schläuchen? Wir veröffentlichen die Original-Vorschläge In der vergangenen Woche hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine „Initiative zur Datenschutz-Grundverordnung“ gestartet. Diese besteht aus einem Schreiben an die aktuelle griechische und kommende italienische Ratspräsidentschaft sowie EU-Justizkommissarin Viviane Reding und der Ankündigung mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einen Dialog treten zu wollen.
-
: Reding: Deutschland Zünglein an der Waage bei EU-Datenschutzreform
: Reding: Deutschland Zünglein an der Waage bei EU-Datenschutzreform Die amtierende EU-Justizkommisarin Viviane Reding hat im Deutschlandfunk ein hörenswertes Interview gegeben. Anlass war die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Suchmaschinenbetreiber für ihre Ergebnisse verantwortlich gemacht werden können und inwiefern für Google europäisches Datenschutzrecht gilt.
-
: Datenschutzreform: Deutschland bremst weiter
: Datenschutzreform: Deutschland bremst weiter Heute traf sich der Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda stand unter anderem die Datenschutzreform. Wir erinnern uns: Im Januar 2012 hatte die Europäische Kommission ihren Entwurf präsentiert. Das Europäische Parlament hatte sich anschließend mit dem Dokument befasst, einige Tausend Änderungsvorschläge gemacht und sich nach intensiver Beratung im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf einen Text geeinigt, der am 12.
-
: Business first: Update zum Stand der EU-Datenschutzreform
: Business first: Update zum Stand der EU-Datenschutzreform Die Arbeiten am Großprojekt EU-Datenschutzreform gehen weiter. Nachdem das EU-Parlament sich im Oktober auf seine Position geeinigt hat, wartet Europa auf eine Einigung der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat (np.org berichtete). In dieser Woche gab es mal wieder ein paar Neuigkeiten zu dem Thema, um das es verhältnismäßig still geworden ist.
-
: EU will grenzüberschreitende Anordnung von Telekommunikationsüberwachung und Trojanern verpflichtend regeln
: EU will grenzüberschreitende Anordnung von Telekommunikationsüberwachung und Trojanern verpflichtend regeln Gerade werden in Brüssel weitgehende Regelwerke der polizeilichen Zusammenarbeit und des Datenschutzes eingefädelt. Recht bekannt und hier viel berichtet sind der Richtlinienentwurf zur „Datenschutz-Grundverordnung“ sowie ein Richtlinienentwurf zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr“.